VG Oldenburg, 09.02.1996 - 2 A 2861/94 - Ablehnung der Übernahme eines Wahlehrenamts wegen Urlaubs; Fehlende Effektivität des Wahlprüfungsverfahrens hinsichtlich der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG); Sinn und Zweck des Wahlprüfungsverfahrens; Qualifizierung der Berufung zum Wahlvorsteher als Verwaltungsakt; Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten ohne Zustimmung der Betroffenen für die Auswahl geeigneter Wahlhelfer; Unabhängigkeit des Wahlehrenamtes vom Beschäftigungsverhältnis; Vereinbarkeit der Heranziehung als Wahlvorsteher mit dem Gleichheitsgrundsatz und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Pflicht zur Einhaltung formeller Anforderungen bei der Berufung von städtischen Bediensteten zu Wahlhelfern; Entscheidung über die Berufung eines Wahlhelfers als Ermesensentscheidung der zuständigen Behörde
VG Oldenburg, 22.03.1989 - 7 VG A 172/86 - Anspruch auf Reduzierung der Lärmbeeinträchtigung der Schulen durch Tiefflugübungen der Bundeswehr und der Nato-Staaten; Beschluss über die Festsetzung eines Tieffluggebietes als Verwaltungsakt; Erfordernis einer Ausnahmegenehmigung für Tiefflüge unterhalb der Grenze des § 6 LuftVO (Luftverkehrs-Ordnung) als Erlaubnis in Form eines Verwaltungsaktes; Voraussetzungen der Abweichung von den Sicherheitsmindesthöhen; Drittschützende Wirkung des § 6 Abs. 1 LuftVO; Schutz der Gemeinden vor Lärmeinwirkungen als Träger kommunaler Einrichtungen und Eigentümer von Grundstücken; Beteiligung der kommunalen Gebietskörperschaften; Rechtsstellung der alliierten Streitkräfte des Nato-Bündnisses in der Bundesrepublik Deutschland; Staatenimmunität der Truppen als Organe des Entsendestaates; Voraussetzung von "Manövern und Übungen" im Luftraum

Verwaltungsgericht Oldenburg
Beschl. v. 17.03.1993, Az.: 2 B 101/92 OS

Nachschulung; Verkehrsstraftat; Probezeit

Bibliographie

Gericht
VG Oldenburg
Datum
17.03.1993
Aktenzeichen
2 B 101/92 OS
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 1993, 14582
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
ECLI:DE:VGOLDBG:1993:0317.2B101.92OS.0A

Fundstellen

  • DAR 1994, 251
  • DÖV 1994, 352-353 (Volltext mit amtl. LS)
  • zfs 1994, 232 (Volltext)

Redaktioneller Leitsatz

Redaktioneller Leitsatz:

Bei einer Anordnung einer Nachschulung ist der Zeitpunkt der verkehrswidrigen Verhalten maßgeblich, so daß diese auch nach Ablauf der Probezeit ergehen.