Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig. Der Rechtstreit ist hinsichtlich des Verpflichtungsbegehrens erledigt, weil das Jagdjahr 2012 bereits abgelaufen ist, so dass hierfür sinnvoll ein Jagdschein nicht mehr erteilt werden kann. Das in entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO insoweit erforderliche besondere Feststellungsinteresse des Klägers ergibt sich daraus, dass der Beklagte aus den Gründen des Bescheides vom 28. September 2012 die Erteilung eines Jagdscheines auch für künftige Jagdjahre ablehnen würde.

Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hatte keinen Anspruch auf Erteilung eines Jagdscheines für das Jahr 2012, so dass der ablehnende Bescheid des Beklagten rechtlich nicht zu beanstanden ist.

Nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG darf lediglich ein hier nicht in Rede stehender Jagdschein nach § 15 Abs. 7 dieses Gesetzes erteilt werden, wenn bei dem Betroffenen die persönliche Eignung oder Zuverlässigkeit im Sinne der §§ 5, 6 WaffG fehlt. Ob darüber hinaus auch die weiteren in § 17 BJagdG geregelten speziellen jagdrechtlichen Versagungsgründe erfüllt sind, ist deshalb hier unerheblich (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. August 2012 - 6 C 27.11 - juris, Rn. 25; vgl. hier insoweit aber § 17 Abs. 6 BJagdG).

Der Kläger war im hier zu beurteilenden Zeitraum ungeeignet zum Führen von Waffen.

Gemäß § 6 Abs. 2 WaffG hat die Behörde von dem Betroffenen auf seine Kosten die Vorlage eines amts- und fachärztlichen Gutachtens über die geistige oder körperliche Eignung zu verlangen, wenn Bedenken gegen die persönliche Eignung bestehen. Weigert sich der Betroffene ein solches Gutachten vorzulegen oder bringt er dies nicht fristgerecht bei, darf die Behörde nach dem Grundsatz der Beweisvereitelung auf dessen Nichteignung schließen (§ 4 Abs. 6 Satz 1 AWaffV).

Der Kläger ist mit Schreiben des Beklagten vom 13. Juni 2012 aufgefordert worden, innerhalb von zwei Monaten ein fachpsychiatrisches Gutachten vorzulegen. Der Kläger hat ein solches Gutachten in Bezug auf seine waffenrechtliche Eignung jedoch nicht fristgerecht vorgelegt. Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung durch seinen Prozessbevollmächtigten erklärt hat, er sei nunmehr bereit, sich einer entsprechenden Untersuchung auf Grund eines gerichtlich angeordneten Gutachtens zu unterziehen, steht dies der Annahme der Ungeeignetheit nicht entgegen. Die Bereitschaft ist zum einen erst nach Ablauf des hier allein zu beurteilenden Jagdjahres 2012 geäußert worden. Zum anderen ist es nach der in § 6 Abs. 2 WaffG vorgesehenen Aufgaben- und Kostenverteilung allein Sache des Jagdscheinbewerbers und nicht des Verwaltungsgerichts oder der Verwaltungsbehörde ein solches Gutachten einzuholen.

Der Beklagte ist zutreffend davon ausgegangen, dass Zweifel an der waffenrechtlichen Eignung des Klägers bestehen.

Zum einen spricht viel dafür, dass der Kläger am 7. Februar und 24. Oktober 2010 wegen epileptischer Anfälle ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. In dem Entlassungsbrief des Universitätsklinikums M. vom 10. Februar 2010 ist ausgeführt, dass dort die Diagnose eines infektgetriggerten epileptischen Anfalls gestellt worden sei. Der Kläger sei von seinem Bruder in benommenem Zustand in seiner Wohnung vorgefunden worden. In einem Bericht des Krankenhauses Q. vom 4. November 2010 ist ausgeführt worden, dass der Kläger dort nach zwei weiteren epileptischen Anfällen stationär aufgenommen worden sei. Das von dem Kläger selbst eingereichte Gutachten des Facharztes für Neurologie G. vom 16. Dezember 2011 geht auf Grund dieser Atteste ebenfalls von einer solchen Erkrankung aus. Hierfür spricht auch, dass der Kläger bei dem Unfall am 26. August 2007 – wie er nicht bestreitet – eine schwere Kopfverletzung erlitten hat. Demensprechend ist auch das erkennende Gericht in den Verfahren betreffend die Entziehung der Fahrerlaubnis von einem entsprechendem Anfallsleiden des Klägers ausgegangen (vgl. Beschluss vom 7. Juli 2011 - 7 B 1412/11 -; Urteil vom 19. Januar 2012 – 7 A 1411/11 -). Der Kläger ist schon in diesen Rechtsstreitigkeiten darauf hingewiesen worden, dass er nicht nur behaupten kann, er habe tatsächlich keine solchen Anfälle gehabt; vielmehr müsste er sachverständige Aussagen vorlegen, die es ausgeschlossen erscheinen lassen, dass er jemals derartige Probleme gehabt habe.

Die Gutachten von Herrn G. vom 16. Dezember 2011 und 31. Januar 2013 sind für die hier in Rede stehende Beurteilung der waffenrechtliche Eignung des Klägers nicht ausreichend. Sie beziehen sich lediglich auf die Fahreignung des Klägers. Es ist aber zu berücksichtigen, dass von Waffen eine signifikant höhere Gefahr ausgeht, so dass auch die Anforderungen an die Beurteilung der Eignung erheblich strenger sind (vgl. VGH München, Beschluss vom 14. Dezember 2011 - 21 CS 11.2310 - juris, Rn. 9). Bejaht wird von Herrn G. zudem lediglich die Eignung zum Führen von Fahrzeugen der sog. Gruppe 1, also im Wesentlichen für PKW, nicht jedoch für die größeren Fahrzeuge der sog. Gruppe 2.

Nach der überzeugenden amtsärztlichen Stellungnahme vom 8. Juni 2012 ist das Gutachten G. vom 16. Dezember 2011 auch nicht ausreichend, um andere Zweifel an der persönlichen Eignung des Klägers auszuräumen. Denn nach dortiger nachvollziehbarer Einschätzung neigt der Kläger zu emotionalen Ausbrüchen, insbesondere wenn er seine Belange nicht durchsetzen kann. Dies wird durch in den Verwaltungsvorgängen befindliche Vermerke vom 8. April und 27. Mai 2009 bestätigt, wonach der Kläger bei Vorsprachen wegen der damaligen Verweigerung eines Jagdscheines sehr aufgebracht gewesen ist.

Zur Vermeidung weiterer Rechtsstreitigkeiten wird darauf hingewiesen, dass der Kläger vor der Erteilung eines Jagdscheines zudem eine fachgutachterliche Stellungnahme einreichen müsste, wonach eine Alkoholkrankheit ausgeschlossen ist. Anhaltspunkte hierfür ergeben sich aus dem hohen Blutalkoholgehalt bei dem Unfall am 26. August 2007 und dem jedenfalls für ordnungsrechtliche Zwecke verwertbaren Schreiben von Dr. med B. vom 10. Februar 2011, wonach der Kläger regelmäßig unter Alkohol Kraftahrzeuge führen soll. Außerdem hat der Kläger nach dem Gutachter G. vom 16. Dezember 2011 (S. 4) angegeben, am Abend vor der Einlieferung in das Krankenhaus Q. drei Flaschen Wein getrunken zu haben