Das Begehren des Klägers hat mit dem Hauptantrag Erfolg.

I. Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig. Die Kammer bewertet das Schreiben vom 18.06.1997 als feststellenden Verwaltungsakt. Zwar begründet sich die Zugehörigkeit zu einer der Gruppen des § 40 Abs. 1 NHG kraft Gesetzes, so dass es eines feststellenden Verwaltungsakts nicht zwingend bedarf (so für entsprechendes Landesrecht in Baden-Württemberg: BVerwG, Urt. v. 13.12.1995 - 6 C 7.94 -, BVerwGE 100, 160, und in Rheinland-Pfalz: OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 10.11.2000 - 2 A 11223/00 -, Juris). Die Beklagte wollte jedoch seinerzeit einen solchen Verwaltungsakt erlassen und hat dies auch getan. Ausschlaggebend für diese Einschätzung des Gerichts sind die Formulierungen "sehe mich außerstande, die Zuordnung vorzunehmen", "nicht in der Lage, dem Antrag statt zu geben" und "bedauere, keinen stattgebenden Bescheid erteilen zu können". Hinzu kommt, dass das Schreiben einen Tenor, eine Begründung und eine Rechtsbehelfsbelehrung (s. zu letzterer unten) aufweist und daher auch äußerlich einem Bescheid gleicht.

Dieser Bescheid ist nicht durch Ablauf der Fristen des § 70 Abs. 1 bzw. des § 58 Abs. 2 VwGO unanfechtbar geworden, so dass der Kläger durch sein Schreiben vom 30.10.1999 noch wirksam Widerspruch einlegen konnte. Der Bescheid hat den Kläger nämlich nicht, wie dies gemäß §§ 58 Abs. 1, 68 f. VwGO richtig gewesen wäre, über den Rechtsbehelf des Widerspruchs belehrt, sondern ihn auf die Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Feststellungsklage verwiesen. Eine Feststellungsklage wäre jedoch im Hinblick auf § 42 Abs. 2 VwGO subsidiär und daher unzulässig; gleichzeitig hat die Beklagte durch den Verweis auf die Feststellungsklage den nach Lage der Dinge einzig statthaften Rechtsbehelf als nicht gegeben dargestellt. Die Kammer ist in Anwendung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 25.06.1985 - 8 C 116.84 -, BVerwGE 71,359; Urt. v. 02.04.1987 - 5 C 67.84 -, BVerwGE 77,181) der Auffassung, dass ein solcher Fall demjenigen einer schriftlichen Belehrung darüber gleichzusetzen ist, dass ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei (vgl. § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Dies hat zur Folge, dass eine Rechtsbehelfsfrist nicht in Lauf gesetzt worden ist.

Darauf, ob bereits das Schreiben des Klägers vom 31.01.1999 als Widerspruch anzusehen ist und dass sich die Beklagte mit dem Widerspruch vom 30.10.1999 nicht in einem (weiteren) Widerspruchsverfahren auseinandergesetzt hat, kommt es nach Auffassung des Gerichts nicht entscheidend an. Auf der einen Seite hat der Kläger nach Zustellung des Widerspruchsbescheids vom 23.06.1999 die Klagefrist des § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO gewahrt. Andererseits bestand wegen der besonderen Konstellation des Falls nach Erhebung der Klage - ähnlich wie bei einer Untätigkeitsklage - zur erneuten Durchführung eines Widerspruchsverfahrens kein Anlass mehr.

Der Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage auf Erlass eines feststellenden Verwaltungsakts steht auch nicht entgegen, dass - wie oben angemerkt - ein solcher gesetzlich nicht ausdrücklich vorgesehen ist. Die Beklagte hat zum Ausdruck gebracht, dass sie die Frage der Zugehörigkeit des Klägers zur Gruppe der Professoren durch Verwaltungsakt regeln wollte. Hieran muss sie sich festhalten lassen. Anderes könnte allenfalls gelten, wenn es ausgeschlossen wäre, über diese Frage durch Verwaltungsakt zu entscheiden. Dies ist jedoch nicht der Fall: Mit dem Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 13.12.1995, a.a.O.) ist vielmehr davon auszugehen, dass der Erlass eines feststellenden Verwaltungsakts zulässig ist. Ist daher der Kläger materiell-rechtlich der Gruppe der Professoren zuzurechnen, so hat ihm die Beklagte dies durch Verwaltungsakt zu bestätigen.

II. Die Klage ist auch begründet.

1. Gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 1 NHG bilden die Professorinnen, Professoren, Hochschuldozentinnen und Hochschuldozenten für die Wahl ihrer Vertretungen in den Gremien eine Gruppe (Professorengruppe). Die Oberassistentinnen, Oberassistenten, Oberingenieurinnen, Oberingenieure, die wissenschaftlichen und künstlerischen Assistentinnen und Assistenten, die wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Lehrkräfte für besondere Aufgaben bilden gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 3 NHG die Mitarbeitergruppe. Ein Akademischer Oberrat ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und gehört daher grundsätzlich der Mitarbeitergruppe an.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urt. v. 29.05.1973

- 1 BvR 424/71 u. 325/72 -, BVerfGE 35, 79, 126 f.; Beschl. v. 01.03.1978 - 1 BvR 333/75 u. 174, 178, 191/71 -, BVerfGE 47, 327, 388; Beschl. v. 11.02.1981 - 1 BvR 303/78 - BVerfGE 56, 192, 208 [BVerfG 11.02.1981 - 1 BvR 303/7]; Beschl. v. 26.02.1997 - 1 BvR 1864/94 u. 1102/95 -, BVerfGE 95, 193, 210) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 13.12.1995, a.a.O. ; Urt. v. 20.03.1996 - 6 C 4.95 -, BVerwGE 100, 346, 351; Beschl. v. 31.07.2001 - 6 B 42.01 -, Juris) ist es nach Art. 5 Abs. 3 S. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG geboten, die Gruppe der Hochschullehrer in sich homogen zusammen zu setzen. Dies setzt voraus, dass die Mitgliedschaft in dieser Gruppe auf Hochschullehrer im materiellen Sinn beschränkt, aber auch erstreckt wird. Dabei ist als Hochschullehrer, unabhängig von seiner dienstrechtlichen Stellung, der akademische Forscher und Lehrer zu verstehen, der aufgrund der Habilitation oder eines sonstigen gleich bewerteten Qualifikationsbeweises mit der selbständigen Vertretung eines wissenschaftlichen Faches in Forschung und Lehre betraut ist. Wer als Angehöriger einer Hochschule diese Voraussetzungen erfüllt, hat Anspruch darauf, der Gruppe der Hochschullehrer und nicht einer anderen Gruppe zugeordnet zu werden.

In seinem Beschluss vom 11.02.1981 (a.a.O.) hat das Bundesverfassungsgericht die Hochschullehrer-Eigenschaft der Beschwerdeführer damit begründet, dass sie zum einen nach ihrer Habilitation und Verleihung der venia legendi die Einstellungsvoraussetzungen für Professoren erfüllten und zum anderen in ihrem tatsächlich ausgeübten Tätigkeitsfeld an der Universität durch selbständige Forschung und Lehre auch Professorenaufgaben wahrnähmen. Sie seien in vollem Umfang in den akademischen Lehrbetrieb ihrer Fachbereiche eingegliedert, hielten Lehrveranstaltungen aller Art ab, bei deren Themenwahl sie im Rahmen des auch für Professoren geltenden Lehr- und Studienplans des Fachgebiets frei und in der Durchführung und methodischen Ausgestaltung selbständig und unabhängig seien; insgesamt unterscheide sich ihre Teilhabe an der Lehre in den wesentlichen qualitativen Merkmalen ersichtlich kaum von derjenigen von Professoren. Auch betrieben sie selbständig Forschung, was aus ihren wissenschaftlichen Veröffentlichungen zu ersehen sei, und nähmen am akademischen Prüfungswesen teil. Damit entsprächen ihre tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten weitgehend denjenigen der Professoren. Ihrer hieraus zu folgernden Hochschullehrereigenschaft stehe nicht entgegen, dass sie dienstrechtlich dem wissenschaftlichen Dienst angehörten.

An diesen vom Bundesverfassungsgericht aus Art. 5 Abs. 3 und Art. 3 Abs. 1 GG hergeleiteten bundesrechtlichen Maßstäben muss auch das Begehren des Klägers gemessen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Maßstäbe nämlich entgegen der Auffassung der Beklagten nicht erst aus Anlass und zur Auslegung landesrechtlicher Übergangsvorschriften entwickelt, sondern bereits in seiner Entscheidung zu den Rechten der Hochschullehrer im materiellen Sinn (Urt. v. 29.05.1973, a.a.O.). Nach diesen Maßstäben hat der Kläger hinsichtlich seiner Mitwirkung an der Selbstverwaltung der Beklagten einen Anspruch auf korporationsrechtliche Zuordnung zur Professorengruppe, da er die Voraussetzungen des materiellen Hochschullehrerbegriffs erfüllt.

Das Bundesverfassungsgericht hat in den genannten Entscheidungen den Begriff der "Betrauung mit der selbständigen Vertretung eines wissenschaftlichen Fachs in Forschung und Lehre" als wesentliches Merkmal des Hochschullehrers im materiellen Sinn angesehen. Dabei hat es der Definition des Merkmals "Betrauung" ausdrücklich die Einschränkung "unabhängig von der Abgrenzung der beamtenrechtlichen Vorschriften" vorangestellt und damit unmissverständlich zu erkennen gegeben, dass das Merkmal der Betrauung gerade keine der materiellen Stellung als Hochschullehrer entsprechende, förmliche beamtenrechtliche Berufung in das Amt eines Hochschullehrers voraussetzt.

Die Kammer folgt der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das im Rahmen der "Betrauung" mit den Aufgaben eines Hochschullehrers die ausdrückliche Einräumung einer entsprechenden Rechtsstellung bzw. Befugnis durch die zuständigen Organe der Hochschule für erforderlich erachtet und eine nur faktische, geduldete oder gar usurpierte Übernahme von Funktionen aus eigener Machtvollkommenheit nicht ausreichen lässt.

Der Kläger ist nach den genannten Maßstäben durch die Beklagte mit der selbständigen Vertretung eines wissenschaftlichen Faches in Forschung und Lehre betraut worden. Ihm ist im Jahr 1990 die venia legendi für das gesamte Fach Psychologie verliehen worden. Diese Verleihung der Lehrbefugnis steht nicht in Zusammenhang mit seiner dienstlichen Stellung als weisungsabhängiger wissenschaftlicher Mitarbeiter, sondern räumt ihm neben dieser Stellung die Möglichkeit ein, an der Beklagten als selbständiger akademischer Forscher und Lehrer tätig zu werden. Darüber hinaus hat die Beklagte dem Kläger im Jahr 1994 die Befugnis verliehen, den Titel eines außerplanmäßigen Professors zu führen. Gemäß § 24 Abs. 6 NHG setzt die Verleihung dieses akademischen Titels voraus, dass nach Abschluss des Habilitationsverfahrens eine erfolgreiche selbständige Lehrtätigkeit in verschiedenen Bereichen des Fachgebietes von mindestens 2 Jahren nachgewiesen wird. Nach einer Richtlinie des Senats für die Verleihung des Titels vom 23.11.1994 sind die Voraussetzungen einer erfolgreichen Lehrtätigkeit in verschiedenen Bereichen des Fachgebietes in aller Regel nach einem Zeitraum von 4 Jahren seit der Habilitation gegeben. Da das Gericht keine Veranlassung zu der Annahme hat, dass die Beklagte dem Kläger den Titel eines außerplanmäßigen Professors unter Missachtung der genannten Anforderungen verliehen hat, geht es davon aus, dass der Kläger im Zeitpunkt der Verleihung bereits etwa vier Jahre lang selbständig geforscht und gelehrt hatte.

Das Gericht ist davon überzeugt, dass sich hieran bis zum heutigen Tag nichts geändert hat. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung unwidersprochen vorgetragen, er halte seit Jahren in eigener Verantwortung Lehrveranstaltungen ab und sei damit betraut, Diplomarbeiten zu betreuen und selbständig Prüfungen durchzuführen. Darüber hinaus hat er dem Gericht ein umfangreiches Verzeichnis seiner Veröffentlichungen übergeben, das belegt, dass er in den letzten Jahren in erheblichem Maße forschend tätig war. Auch aus den Akten der Beklagten geht hervor, dass der Kläger selbständige Lehrtätigkeit in verschiedenen Bereichen des Fachgebietes leistet, indem er Vorlesungen, Seminare und Praktika durchführt.

Die von der Beklagten in den Vordergrund gestellte Auffassung, der Kläger sei aufgrund seiner dienstrechtlichen Stellung weisungsabhängig, ändert an diesem Ergebnis nichts. Soweit die dem Kläger für das von ihm vertretene Fach verliehene Lehrbefugnis reicht, drängt die damit verbundene umfassende Selbständigkeit in Forschung und Lehre seine prinzipielle Weisungsgebundenheit als Akademischer Oberrat zurück. Insofern hat die Beklagte sich bereits mit der Verleihung der Lehrbefugnis für ein bestimmtes Fach, spätestens aber mit der Verleihung der Bezeichnung "außerplanmäßiger Professor" selbst gebunden. Soweit sie sich dessen ungeachtet auf die Weisungsgebundenheit des Klägers in seiner dienstrechtlichen Stellung als Akademischer Oberrat beruft, ist dies (jedenfalls solange, wie sein Aufgabenbereich im Hauptamt nicht im Wege des Dienstrechts grundlegend verändert worden ist, weil außergewöhnliche Umstände dies rechtfertigen) ein Fall des unzulässigen "venire contra factum proprium" und somit rechtlich unbeachtlich (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.1995, a.a.O.). Aus diesem Grund kommt es auf die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage, ob und ggf. in welchem Umfang dem Kläger tatsächlich Weisungen erteilt worden sind, nicht entscheidungserheblich an.

2. Entgegen der Ansicht der Beklagten lässt das niedersächsische Landesrecht eine Zuordnung von Hochschullehrern im materiellen Sinne zur Gruppe der Professoren i. S. v. § 40 Abs. 1 Nr. 1 NHG zu. Die Vorschrift erweist sich nicht als verfassungswidrig, sondern ist im Lichte der zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verfassungskonform dahin gehend auszulegen, dass diejenigen Privatdozenten und außerplanmäßigen Professoren, die durch die Hochschule überwiegend mit der selbständigen Vertretung eines wissenschaftlichen Fachs in Forschung und Lehre betraut sind, auch dann zur Gruppe der Professoren gehören, wenn sie nach ihrer dienstrechtlichen Stellung keine Professoren oder Hochschuldozenten, sondern wissenschaftliche Mitarbeiter sind.

Die Beklagte vertritt hierzu die Auffassung, die Beschreibung der Professorengruppe in § 40 Abs. 1 Nr. 1 NHG sei vom Wortlaut her abschließend und stelle ausschließlich auf dienstrechtliche Kriterien ab. Wegen der die Auslegung begrenzenden Funktion des Wortlauts komme eine verfassungskonforme Interpretation nicht in Betracht. Dieser Auffassung folgt das Gericht nicht. Der Wortlaut der Vorschrift, die nur von Professorinnen, Professoren, Hochschuldozentinnen und Hochschuldozenten spricht, lässt keine Rückschlüsse darauf zu, dass nur derjenige als Professor oder Hochschuldozent angesehen werden kann, der ein entsprechendes Amt im Sinne des Dienstrechts inne hat. Der Wortlaut ermöglicht vielmehr durchaus eine Interpretation des Begriffs des Professors oder des Hochschuldozenten, die die Rechtsprechung zum materiellen Professorenbegriff berücksichtigt. Auch die Bedenken der Beklagten, durch eine derartige Auslegung des Professorenbegriffs würde § 38 Abs. 2 Ziffer 1 des Hochschulrahmengesetzes (HRG) überdehnt, teilt die Kammer nicht. Die genannte Vorschrift hat den Wortlaut: "Für die Vertretung in den Gremien bilden die Professoren ... eine Gruppe". Auch sie knüpft nicht denknotwendig an die rein formale beamtenrechtliche Ernennung zum Professor an, sondern lässt eine Auslegung des Professorenbegriffs im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu (in diesem Sinne auch Reich, HRG, 5. Auflage 1996, § 38 Rn. 5).

Entgegen der Auffassung der Beklagten steht auch die systematische Stellung des § 40 NHG einer verfassungskonformen Auslegung nicht entgegen. Die Vorschrift befindet sich innerhalb des ersten Abschnitts "Mitgliedschaft und Mitwirkung" des dritten Kapitels des Gesetzes, der sich mit den korporationsrechtlichen Verhältnissen an den Hochschulen befasst. Demgegenüber wird die dienstrechtliche Stellung des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals erst im nachfolgenden zweiten Abschnitt des dritten Kapitels geregelt.

Schließlich überzeugt auch die Erwägung der Beklagten nicht, der Kläger sei als außerplanmäßiger Professor nur Angehöriger, nicht jedoch Mitglied der Hochschule (§ 37 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 NHG); § 40 NHG beziehe sich jedoch ausschließlich auf Mitglieder. Denn der Kläger, der dem materiellen Professorenbegriff unterfällt, ist Mitglied der Hochschule gemäß § 37 Abs. 1 Nr. 2 NHG.

Die von der Kammer vorgenommene Auslegung führt im Gegensatz zu derjenigen der Beklagten dazu, dass die Vorschrift verfassungsgemäß ist. Lassen der Wortlaut, die Entstehungsgeschichte, der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelungen und deren Sinn und Zweck mehrere Deutungen zu, von denen jedenfalls eine zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führt, so ist diese nach den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätzen der verfassungskonformen Auslegung geboten. Dabei spielt es keine Rolle, ob dem subjektiven Willen des Gesetzgebers eine weiter gehende als die nach der Verfassung zulässige Auslegung des Gesetzes eher entsprochen hätte, sofern die Auslegung nicht mit dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch tritt (Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 5. Auflage 2000, Art. 20 Rn. 34). Ein derartiger Widerspruch zum Willen des Gesetzgebers ist hier nicht ersichtlich, so dass die verfassungskonforme Auslegung des § 40 Abs. 1 Nr. 1 NHG möglich ist und der Kläger aus dieser Vorschrift einen Anspruch darauf hat, der Professorengruppe zugerechnet zu werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeht nach § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.