Entscheidungsgründe

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zwar zulässig, aber unbegründet.

1. Ob sich der Zustimmungsbescheid mit der rechtskräftigen Entscheidung des ArbG Oldenburg zur Unwirksamkeit der Kündigung erledigt hat und eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) analog oder aber eine Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO (so Bay. VGH, Urt. v. 27-11-2006 - 9 BV 05.2467 -, juris Rn. 39) statthaft ist, kann vorliegend dahinstehen. Denn in beiden Fällen ist die Klage zulässig. Insbesondere fehlt dem Kläger nicht das Rechtsschutzbedürfnis. Denn er kann im Falle der Aufhebung des Zustimmungsbescheides des Beklagten eine Wiederaufnahme des arbeitsgerichtlichen Verfahrens im Wege einer Restitutionsklage nach § 79 Satz 1 Arbeitsgerichtsgesetz i. V. m. § 580 Nr. 6 ZPO geltend machen und auf eine Ablehnung des - bislang stattgegebenen - Antrags auf Auflösung seines Arbeitsverhältnisses hinwirken (vgl. Hamburgisches OVG, Urt. v. 10.12.2014 - 4 Bf 159/12 -, juris Rn. 36; Bay. VGH, Urt. v. 27.11.2006 - 9 BV 05.2467 -, juris Rn. 43 ff.; VG Augsburg, Urt. v. 17.09.2013 - Au 3 K 13.698 -, juris Rn. 35 ff.). Ein Arbeitgeber kann die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG nur verlangen, wenn die Kündigung lediglich nach § 1 KSchG sozialwidrig ist. Ist sie auch aus anderen Gründen unwirksam, kommt ein Auflösungsantrag nicht in Betracht (vgl. BAG, Urt. v. 22.09.2016 - 2 AZR 700/15 -, juris Rn. 34; Urt. v. 09.10.1979 - 6 AZR 1059/77 -, juris Rn. 9).

2. Die zulässige Klage ist aber unbegründet. Der Zustimmungsbescheid des Beklagten vom 11.12.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.08.2016 ist weder rechtswidrig, noch verletzt er den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO bzw. Satz 4 VwGO analog).

Ob der Widerspruch des Klägers bereits als unstatthaft zurückzuweisen gewesen wäre, weil in Niedersachsen ein Widerspruchsverfahren gem. § 8a Abs. 1 des bis zum 31.12.2014 geltenden Nds. Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung nicht stattfand, kann dahinstehen. Sowohl in diesem Fall als auch bei einer - wie vorliegend ergangenen - Entscheidung in der Sache bleibt der Widerspruch des Klägers ohne Erfolg. Denn die vom Beklagten erteilte Zustimmung ist nicht zu beanstanden.

Gemäß § 85 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Nach § 87 Abs. 1 und 2 SGB IX beantragt der Arbeitgeber die Zustimmung zur Kündigung bei dem für den Sitz des Betriebes oder der Dienststelle zuständigen Integrationsamtes schriftlich oder elektronisch. Dieses holt eine Stellungnahme des Betriebsrates oder Personalrates und der Schwerbehindertenvertretung ein und hört den schwerbehinderten Menschen an. Erteilt das Integrationsamt die Zustimmung zur Kündigung, kann der Arbeitgeber die Kündigung nur innerhalb eines Monats nach Zustellung erklären (§ 88 Abs. 3 SGB IX).

Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Die §§ 85 ff. SGB IX sind gem. § 68 Abs. 1 und 3 SGB IX anwendbar, weil der Kläger durch Bescheid der Bundesagentur für Arbeit vom 20.08.2008 einem schwerbehinderten Menschen gleichstellt ist. Ferner ist der Zustimmungsbescheid des Beklagten formell wie materiell nicht zu beanstanden.

a) Der Zustimmungsbescheid ist formell ordnungsgemäß. Insbesondere hat der sachlich und örtlich zuständige Beklagte sowohl den Betriebsrat (obgleich dieser aufgrund der Eigenschaft des Klägers als leitender Angestellter unzuständig war) und die Schwerbehindertenvertretung der Beigeladenen als auch den Kläger zum Zustimmungsantrag gem. § 87 Abs. 2 SGB IX angehört. Vor allem der Kläger hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, indem er sich mehrfach geäußert hat.

b) Die Zustimmung ist auch in materieller Hinsicht keinen Bedenken ausgesetzt. Denn die Voraussetzungen für die Erteilung der Zustimmung zur Kündigung lagen vor.

(1) Maßgeblicher Zeitpunkt ist dabei die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Zugangs der arbeitgeberseitigen Kündigung beim Kläger, vorliegend also der 19.12.2014. Tatsachen und Umstände, die erst danach eingetreten sind und nicht zu dem der Kündigung zu Grunde liegenden Sachverhalt gehören, sind ausgeschlossen (vgl. BVerwG, B. v. 07.03.1991 - 5 B 114/89 -, juris Rn. 5; Hamburgisches OVG, Urt. v. 10.12.2014 - 4 Bf 159/12 -, juris Rn. 41).

Dies zu Grunde gelegt, ist es nicht zu beanstanden, dass der Beklagte inhaltlich auf die Ereignisse um die Wahl der Schwerbehindertenvertretung nicht eingegangen ist. Zwar fand die Wahl vor dem Zugang der Kündigung am 19.12.2014 statt, nämlich am 19.11.2014 und 15.12.2014. Gleichwohl bleibt sie unberücksichtigt, weil sie nicht zu dem der Kündigung zu Grunde liegenden Sachverhalt gehört. Denn die Kündigung stützt sich auf arbeitsrechtliche Verstöße des Klägers, die in keinem Zusammenhang mit der Wahl der Schwerbehindertenvertretung stehen. Das wird bereits daraus deutlich, dass die Beigeladene den Antrag auf Zustimmung des Beklagten bereits vor dem ersten Wahltermin am 19.11.2014, nämlich bereits am 07.11.2014, eingereicht hat. Die Beigeladene hat die Kündigung auch später nicht auf jene Ereignisse gestützt, weshalb sich der Kläger in den arbeitsrechtlichen Verfahren auch nicht auf diese Ereignisse berufen hat. Im Übrigen entzieht sich die Wahl zur Schwerbehindertenvertretung dem Einflussbereich der Beigeladenen als Arbeitgeberin. Es obliegt vielmehr der Schwerbehindertenvertretung bzw. dem Wahlausschuss darüber zu entscheiden, wer zur Wahl zugelassen wird und wer nicht.

(2) Entgegen der Ansicht des Klägers ist es für das vorliegende Verfahren ohne Bedeutung, ob die in Bezug auf die Kündigung von der Beigeladenen angeführten Gründe die Kündigung tatsächlich tragen. Hierüber haben - zu Recht - die Arbeitsgerichte entschieden. Der Schutz nach §§ 85 ff. SGB IX greift zusätzlich zum arbeitsrechtlichen Schutz nach dem KSchG, ersetzt ihn aber nicht (vgl. BVerwG, B. v. 19.08.2004 - 5 B 90/03 -, juris Rn. 6; Hamburgisches OVG, Urt. v. 10.12.2014 - 4 Bf 159/12 -, juris Rn. 53). Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Kündigung offensichtlich unwirksam ist. Das ist vorliegend aber nicht der Fall. Eine solch evident unwirksame Kündigung des Arbeitgebers liegt nur dann vor, wenn die Rechtswidrigkeit ohne jeden vernünftigen Zweifel und ohne Beweiserhebung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht zu Tage tritt und sich jedem Kundigen geradezu aufdrängt. Das ist gegeben, wenn der als Kündigungsgrund geltend gemachte Lebenssachverhalt erkennbar unzutreffend oder die Kündigungsabsicht von unsachlichen oder willkürlichen Erwägungen getragen ist (vgl. BVerwG, B. v. 18.09.1996 - 5 B 109/96 -, juris Rn. 4; Bay. VGH, B. v. 22.05.2012 - 12 ZB 12.88 -, juris Rn. 12; OVG NRW, B. v. 22.01.2009 - 12 A 2094/08 -, juris Rn. 22). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Zwar haben das Arbeitsgericht Oldenburg und das LAG Niedersachsen die Kündigung der Beigeladenen vom 19.12.2014 wegen der fehlenden vorherigen Abmahnung für unwirksam erklärt. Allein dies führt aber nicht zur offensichtlichen Unwirksamkeit der Kündigung. Denn eine Abmahnung ist nicht in allen Fällen erforderlich. Dann kann es aber nicht Aufgabe des Beklagten sein - und ist es auch nicht -, (schwierige) arbeitsrechtliche Fragen zur Notwendigkeit einer Abmahnung zu klären; dies obliegt vielmehr den Arbeitsgerichten (vgl. BVerwG, Urt. v. 02.07.1992 - 5 C 51/90 -, juris Rn. 25; VG Augsburg, Urt. v. 17.09.2013 - Au 3 K 13.698 -, juris Rn. 49).

(3) Die Entscheidung des Beklagten ist schließlich auch im Hinblick auf die Ermessensausübung fehlerfrei. Das Integrationsamt hat bei seiner Entscheidung das Interesse des Arbeitgebers an der Erhaltung seiner Gestaltungsmöglichkeiten gegen das Interesse des schwerbehinderten Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes abzuwägen (vgl. BVerwG, B. v. 19.08.2004 - 5 B 90/03 -, juris Rn. 6; Hamburgisches OVG, Urt. v. 10.12.2014 - 4 Bf 159/12 -, juris Rn. 40). Die Belange des schwerbehinderten oder ihm gleichgestellten Menschen haben umso weniger Gewicht und das Interesse des Arbeitgebers an der Umsetzung seiner unternehmerischen Entscheidung gewinnt an Gewicht, je weniger ein Zusammenhang zwischen den Kündigungsgründen und der Behinderung feststellbar ist (vgl. Hamburgisches OVG, Urt. v. 10.12.2014 - 4 Bf 159/12 -, juris Rn. 71). Dabei ist der Sinn und Zweck des SGB IX zu berücksichtigen, das nach § 1 SGB IX vor allem dazu dient, die Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe von Behinderten oder von Behinderung bedrohten Menschen am Leben in der Gesellschaft zu fördern, Benachteiligungen zu vermeiden oder ihnen entgegenzuwirken. Der nach § 68 SGB IX als schwerbehindert anerkannte Mensch soll durch die Regelungen über den Kündigungsschutz in den §§ 85 ff. SGB IX vor den besonderen Gefahren, denen er wegen seiner Beeinträchtigung auf dem Arbeitsmarkt ausgesetzt ist, bewahrt werden. Zudem soll sichergestellt werden, dass er gegenüber gesunden Arbeitnehmern nicht ins Hintertreffen gerät (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.01.1966 - 5 C 62.64 -, juris Rn. 35). Dabei unterliegt die Zustimmungsentscheidung mit Blick auf § 114 Satz 1 VwGO nur einer eingeschränkten Überprüfbarkeit. Das Gericht prüft lediglich, ob der Verwaltungsakt rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wurde.

Daran gemessen, ist die vom Beklagten erteilte Zustimmung nicht zu beanstanden.

(a) Es begegnet keinen Bedenken, dass die Kündigung nach Ansicht des Beklagten ausschließlich im Verhalten des Klägers begründet ist, welches nicht im Zusammenhang mit seiner anerkannten Behinderung steht. Der dem entgegenstehende - pauschale - Vortrag des Klägers lässt weitestgehend konkrete Anhaltspunkte vermissen. Diese wären aber geboten gewesen, denn der sich dem Gericht darstellende Sachverhalt lässt nicht erkennen, dass die Kündigungsgründe in irgendeiner Weise mit der anerkannten Behinderung des Klägers in Verbindung stehen. Das ergibt sich bereits daraus, dass die Beigeladene die erste Kündigung am 14.10.2014 ausgesprochen hat, ohne von der Gleichstellung des Klägers gewusst zu haben. Das Gericht ist davon überzeugt, dass sie hiervon tatsächlich keine Kenntnis hatte. Denn dies deckt sich mit der Aussage der Schwerbehindertenvertretung der Beigeladenen, die ebenfalls bis Ende Oktober 2014 nichts von der Behinderung des Klägers, der im Übrigen auch keinen Nachteilsausgleich in Anspruch nahm, wusste. Ungeachtet dessen beruhen aber auch die der Kündigung zu Grunde gelegten arbeitsrechtlichen Verstöße einzig auf dem Verhalten des Klägers, das in keinem Zusammenhang mit seiner anerkannten Behinderung aufgrund seiner Belastungsminderung und Funktionseinschränkung der linken Hand steht.

Auf die vom Kläger vorgetragene psychische Erkrankung, die sich seit 2007 in massiven Angstzuständen, Depressionen, Antriebslosigkeit und Einschränkungen bei der Bewältigung organisatorischer Lebenssachverhalte äußere, kommt es nicht an. Denn der Beklagte hat nur zu prüfen, ob die Kündigungsgründe auf der anerkannten Behinderung beruhen. Die vom Kläger vorgetragene psychische Erkrankung ist aber nicht durch Feststellungsbescheid anerkannt. Dieser ist auch nicht ausnahmsweise entbehrlich. Es ist nicht erkennbar, dass der Kläger aufgrund der Erkrankung an einer Antragstellung gehindert gewesen war, weil er im Oktober 2007 und im Mai 2008 gleichwohl in der Lage war, den Grad seiner Behinderung und seine Gleichstellung zu beantragen. Zudem geht der Verweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.07.2012 - 5 C 16/11 - fehl, weil danach der festgestellten Behinderung (lediglich) diejenige Behinderung gleichsteht, hinsichtlich derer eine Feststellung trotz Antragstellung ohne Vertretenmüssen des Antragstellers noch nicht getroffen wurde (vgl. BVerwG, vom 12.07.2012 - 5 C 16/11 -, juris Rn. 22 und 25). Darüber hinaus verwundert es, dass der Kläger seine psychische Beeinträchtigung erst im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zur Sprache gebracht und dies nicht mit substantiiertem Vortrag untermauert hat (z. B. ärztliche Stellungnahmen, Darlegung von Auswirkungen auf seine Arbeit, insbesondere in Form von Krankheitsausfällen).

Dass der Beklagte nicht darauf eingeht, dass die Beigeladene dem Kläger deshalb gekündigt habe, weil dieser seine Gleichstellung erschlichen habe, ist rechtsfehlerfrei. Hierfür gibt es keinerlei Anhaltspunkte. Denn die Beigeladene hat ausweislich ihres Antrages vom 07.11.2014 und ihren darauffolgenden Stellungnahmen sowie auch in den arbeitsgerichtlichen Verfahren lediglich gerügt, dass der Kläger den Antwortbogen bzw. den Gleichstellungsbescheid nicht an sie weitergeleitet habe. Dass sie den Kläger für seine beantragte Gleichstellung „bestrafen“ wollte, ist nicht ersichtlich, zumal sich aus dem Umstand der Gleichstellung selbst keine Einschränkungen im betrieblichen Ablauf ergeben haben, da der Kläger insbesondere den ihm zustehenden Nachteilsausgleich nicht in Anspruch genommen hat.

(b) Entgegen der Ansicht des Klägers ist es ebenfalls nicht zu beanstanden, dass der Beklagte das Nichtvorliegen eines rechtsmissbräuchlichen Zustimmungsantrags der Beigeladenen nicht ausführlicher verneint hat. Denn es sind keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Beigeladene die Kündigungsgründe lediglich vorgeschoben hat. Auch der Kläger trägt diesbezüglich lediglich pauschal vor, ohne darzulegen, in welcher Hinsicht seiner Ansicht nach eine tiefere Auseinandersetzung geboten gewesen wäre.

(c ) Anders als der Kläger meint, ist es vorliegend schließlich ohne Bedeutung, ob und inwieweit er aufgrund seines Alters Chancen auf eine neue Beschäftigung hat. Denn der Kläger gerät diesbezüglich gerade nicht aufgrund seiner Behinderung gegenüber gesunden 59jährigen Arbeitnehmern ins Hintertreffen. Vielmehr ist es generell für ältere Arbeitnehmer schwieriger (aber auch nicht unmöglich), eine Beschäftigung zu finden. Das Alter des Klägers wirkt sich auch nicht in besonderer Weise auf seine orthopädisch begründete Behinderung aus. In diesem Fall sind das Alter und sonstige Umstände jedoch nicht berücksichtigungsfähig, weil mit Blick auf den besonderen Schutz des SGB IX für schwerbehinderte und ihnen gleichstellte Menschen nur solche Umstände relevant sind, die im Zusammenhang mit der anerkannten Behinderung stehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.01.1966 - 5 C 62.64 -, juris Rn. 35; Hamburgisches OVG, Urt. v. 10.12.2014 - 4 Bf 159/12 -, juris Rn. 72).

Die Kostenentscheidungen beruhen auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen ergibt sich die Entscheidung aus § 162 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).

Gründe für eine Zulassung der Berufung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 4 i. V. m. § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO) liegen nicht vor.