I.

Die Berufung hat nur teilweise Erfolg. Sie ist nicht schon deshalb begründet, weil der Kläger nicht den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten, hätte beschreiten dürfen. Da er von den Beklagter. Auskunft und anderweitige Hilfen aufgrund eines Pachtvertrags verlangt, handelt es sich um eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit. Anhaltspunkte für eine ausnahmsweise auch bei solchen Streitigkeiten gegebene Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte (§ 13 GVG) sind nicht ersichtlich.

Wegen der Verurteilung der Beklagten zur Auskunftserteilung ist die Berufung im wesentlichen unbegründet; der Tenor des angefochtenen Urteils ist lediglich hinsichtlich des Zeitraums, für den die Anlieferungs-Referenzmenge mitzuteilen ist, entsprechend der vom Kläger hilfsweise eingelegten Anschlußberufung zu korrigieren (II). Begründet ist die Berufung dagegen wegen der Verurteilung der Beklagten zur Erklärung ihres Einverständnisses mit dem Übergang eines Teils der ihnen für 1984 berechneten Anlieferungs-Referenzmenge auf den Kläger (III).

II.

1.

Der Kläger hat für seine Klage auf Erteilung der im Tenor genannten Auskünfte ein Rechtsschutzbedürfnis.

Er will in seinem landwirtschaftlichen Betrieb Milch erzeugen. Für die Milchmengen, die er an Käufer, d.h. Molkereien, liefert und die seine Anlieferungs-Referenzmenge überschreiten, muß er nach den Vorschriften des Rechts der Europäischen Gemeinschaften (Art. 5 c der Verordnung - EWG - Nr. 804/68, der Verordnung - EWG - Nr. 857/84 und der Verordnung - EWG - Nr. 1371/84) sowie nach § 3 der zur Durchführung dieser Vorschriften erlassenen Milch-Garantiemengen-Verordnung vom 2. Mai 1984 in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Dezember 1984 (BGBl. III 7847-11-5-5), zuletzt geändert durch die Vierte Änderungsverordnung vom 16. Oktober 1985 (BGBl. I S. 2008) - MGMVO - eine Abgabe zahlen, die grundsätzlich die Kosten des Absatzes der Überschreitungsmenge deckt und daher die Erzeugung einer solchen Menge unrentabel macht. Eine Anlieferungs-Referenzmenge, die gemäß § 4 MGMVO vom Käufer grundsätzlich anhand der vom Milcherzeuger im Kalenderjahr 1983 gelieferten Milchmengen berechnet wird, steht dem Kläger aufgrund eigener Lieferungen nicht zu, wie er in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vorgetragen hat, weil er seit 1979 keine Milch erzeugt hatte. Er kann indessen nach § 10 Abs. 1 MGMVO eine Neuberechnung seiner Anlieferungs-Referenzmenge verlangen, wenn die Referenzmenge eines anderen Milcherzeugers auf ihn übergegangen ist. Im vorliegenden Fall ist möglicherweise ein Teil der von der ... Landmolkerei für die Rechtsvorgänger der Beklagten berechneten Referenzmenge, die nach Art. 5 Nr. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 zunächst voll auf die Beklagten übergegangen ist, gemäß § 7 Abs. 2 MGMVO bei Rückgabe der Pachtfläche am 1. November 1984 zum Kläger weitergewandert. Nach der letztgenannten Bestimmung geht nämlich dann, wenn ein für die Milcherzeugung genutzter Teil eines Betriebes aufgrund eines Pachtvertrages nach dem 30. September 1984 zurückgewährt wird, ein diesem Teil entsprechender Referenzmengenanteil auf den Verpächter über. In der am 1. November 1984 gültigen Fassung der Bestimmung (nämlich der Fassung der Ersten Änderungsverordnung vom 27. September 1984 - BGBl. I Seite 1255) sollte lediglich für Pachtflächen, die kleiner als 1 ha bzw. 5 ha waren, etwas anderes gelten; die hier in Frage stehende Fläche war jedoch größer. Daß diese Fassung inzwischen außer Kraft getreten ist (vgl. A. 1 Nr. 9 der Ersten Änderungsverordnung), würde an dem einmal vollzogenen Übergang des Anteils von den Beklagten auf den Kläger nichts ändern. Spätere Änderungsverordnungen haben diesen etwa nicht rückwirkend beseitigt oder modifiziert.

Die von den Beklagten gegen die Gültigkeit der genannten Vorschriften der Milch-Garantiemengen-Verordnung erhobenen Bedenken sind nicht gerechtfertigt. Die Bestimmungen sind durch die im Eingang der Verordnung zitierten Ermächtigungsgrundlagen der §§ 8 Abs. 1 Nr. 1 und 9 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen gedeckt. Sie verstoßen auch nicht gegen die genannten Vorschriften des Rechts der Europäischen Gemeinschaften, worüber der Senat ohne Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften selbst zu befinden hat; denn der Gerichtshof ist für die Entscheidung darüber, ob nationales Recht mit dem Recht der Europäischen Gemeinschaften vereinbar ist, nicht zuständig (vgl. Ipsen, Europäisches Gemeinschaftsrecht, Seite 769; Bleckmann, Europarecht, 4. Aufl., Seite 201). Der in § 7 Abs. 2 MGMVO geregelte Übergang eines Referenzmengenanteils auf den Verpächter bei Rückgewähr einer Pachtsache ist mit Art. 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 vereinbar. Nach Nr. 2 dieses Artikels wird bei Verkauf, Verpachtung oder Vererbung eines Teils eines Betriebes die Referenzmenge nach Maßgabe der Milcherzeugungsflächen oder nach anderen Kriterien aufgeteilt. Diese Bestimmung gilt nach Art. 5 Nr. 3 auch für andere Übergangsfälle, die vergleichbare rechtliche Folgen für die Erzeuger mit sich bringen. Daß der Verordnungsgeber diese Generalklausel für eine entsprechende Regelung bei Rückgewähr einer Pachtsache in Anspruch genommen hat, ist nicht zu beanstanden. Die Beklagten können auch nicht geltend machen, Art. 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 erlaube nur eine Übertragung durch Verwaltungsakt; ein Übergang "ex lege" - wie in § 7 Abs. 2 MGMVO - sei dagegen ausgeschlossen. Die Vorschrift bietet keinen Anhaltspunkt für eine solche Auslegung.

Andererseits verstoßen auch die genannten EWG-Verordnungen nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere weder gegen Art. 1 des Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention, wonach jedermann ein Recht auf Achtung seines Eigentums hat, noch Art. 14 GG. Der Senat braucht die Sache auch wegen dieser Rechtsfrage nicht dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vorzulegen. Dieser entscheidet zwar nach Art. 177 des EWG-Vertrags über die Gültigkeit von Handlungen der Organe, d.h. auch von EWG-Verordnungen. Die nationalen Gerichte sind zur Vorlage indessen nur dann verpflichtet, wenn ihre Entscheidungen mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts nicht mehr angefochten werden können. Diese Frage ist mit herrschender Meinung (vgl. Bleckmann a.a.O. Seite 196) abstrakt zu beurteilen, d.h. für Oberlandesgerichte, deren Entscheidung grundsätzlich mit der Revision angefochten werden können, besteht eine Vorlagepflicht nicht.

Die genannten Vorschriften verletzen das Eigentum der Beklagten nicht. Die mit der Hofübernahme auf sie übergegangene Anlieferungs-Referenzmenge ist kein oder verschafft kein dem Schutz des Eigentums unterstelltes subjektives öffentliches Recht.

Sie bezeichnet - wie bereits ausgeführt - die Menge, die der Erzeuger abgabenfrei, d.h. zu dem Richtpreis, der durch Interventionsmaßnahmen zugunsten bestimmter Milchprodukte gestützt wird (vgl. Art. 3 und 5 ff der Verordnung - EWG - Nr. 804/68 sowie die Vorerwägungen der Verordnung), verkaufen kann. Das Recht auf den Erwerb einer Referenzmenge bezieht sich daher auf eine wirtschaftliche Lage, die ohne Lenkungsmaßnahmen der öffentlichen Hand eine bloße Erwerbschance darstellen würde. Bei der Einbeziehung derartiger Rechtsstellungen in den Schutzbereich der Eigentumsgarantie ist - wie das Bundesverfassungsgericht (Bd. 45, 142, 171) ausgeführt hat - größte Zurückhaltung geboten. Sie kommt wohl nur dann in Betracht, wenn ein schon bislang dem Schutzbereich des Art. 14 GG unterfallendes Recht umgestaltet oder wenn eine durch Neuregelung geschaffene Rechtsstellung sich als Ausgleich für eine zugleich auferlegte Belastung darstellt. Das ist bei dem Recht auf eine Milch-Anlieferungs-Referenzmenge ebensowenig der Fall wie bei dem Recht auf Intervention auf dem Getreidemarkt, über das das Bundesverfassungsgericht (a.a.O.) zu entscheiden hatte.

Abgesehen davon erfüllt dieses Recht auch die übrigen Voraussetzungen nicht, die an die Einbeziehung eines subjektiven öffentlichen Rechts in den Eigentumsschutz geknüpft werden (vgl. BVerfGE 4, 219 [BVerfG 21.07.1955 - 1 BvL 33/51];  16, 95, 111 [BVerfG 07.05.1963 - 2 BvR 481/60];  53, 257, 289),nämlich daß die Rechtsposition dem Eigentum entspricht, indem sie ihrer Zielsetzung nach der Existenzsicherung des Berechtigten dienen soll und auf einer nicht unerheblichen Eigenleistung beruht. Die Referenzmenge ist nichts anderes als eine von mehreren Voraussetzungen dafür, durch die Erzeugung und den Verkauf von Milch Gewinne zu machen. Auf diese Weise dient sie aber noch nicht wie das Eigentum der Sicherung der Existenz, die - wenn sich die durch die Referenzmenge ermöglichten Verdienste nicht realisieren lassen - auf andere Weise gesucht werden kann und muß. Der durch die Referenzmenge ermöglichte Verdienst ist auch nicht das Äquivalent einer früheren eigenen Leistung des Betriebsinhabers. Die Referenzmenge beruht zwar - teilweise - auf einer solchen Leistung, nämlich der im Bezugsjahr erzeugten Lieferungsmenge; diese Leistung ist aber - anders als etwa Versicherungsbeiträge - dem Leistenden selbst zugute gekommen, nicht etwa der öffentlichen Hand. Abgesehen davon hängt die Milchleistung des Erzeugerbetriebs untrennbar mit der von ihm genutzten Fläche zusammen. Das Recht des Betriebsinhabers konkurriert daher mit dem des Bodeneigentümers, wenn gepachtete Flächen an den Verpächter zurückgegeben worden sind; dabei kann etwaiges "Quasi"-Eigentum nicht stärker wiegen als wirkliches Eigentum.

Das Recht auf die Referenzmenge gehört auch nicht zum eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Erzeugers, der dem Schutz des Eigentums unterstellt ist (BGH NJW 1967, 1749, 1750 [BGH 29.05.1967 - III ZR 126/66]) [BGH 29.05.1967 - III ZR 126/66]. Es gehört vielmehr - ebenso wie das Recht auf Interventionsmaßnahmen - zu den Gegebenheiten und Chancen, innerhalb deren der Landwirt wie jeder andere Unternehmer seine Tätigkeit entfaltet und die dem geschützten Bestandswert des Unternehmens nicht zuzurechnen sind (BVerfGE 45, 142, 173 [BVerfG 08.06.1977 - 2 BvR 1042/75]).

Der Kläger kann von dem Käufer die Neuberechnung seiner Anlieferungs-Referenzmenge im Hinblick auf den Übergang eines Anteils der Referenzmenge der Beklagten indessen nur dann verlangen, wenn er die nach § 9 MGMVO erforderlichen Nachweise erbracht hat (§ 10 Abs. 1 S. 2 MGMVO). Gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 3 MGMVO muß dem Käufer hiernach durch eine von der zuständigen Landesstelle (hier: der Landwirtschaftskammer, vgl. Verordnung vom 4. Juli 1984, Nds. GVBl. S. 173) ausgestellte Bescheinigung nachweisen, welche Referenzmenge am 1. November 1984 von den Beklagten auf ihn übergegangen ist. Diese Menge läßt sich ohne die im Tenor genannten Angaben offensichtlich nicht bestimmen. Die Landwirtschaftskammer muß einmal die Anlieferungs-Referenzmenge kennen, die der Käufer dem abgebenden Betrieb berechnet hat. Dies ist nicht etwa die Referenzmenge für das Jahr 1983, wie das Landgericht entsprechend dem Antrag des Klägers erkannt hat - im Jahre 1983 wurden Referenzmengen noch nicht berechnet -, sondern diejenige für das Jahr 1984, wie der Kläger mit seiner hilfsweise eingelegten Anschlußberufung im Wege zulässiger, weil sachdienlicher, Klageänderung beantragt hat. Für die Berechnung des Anteils muß die Landwirtschaftskammer zum anderen wissen, welche Flächen des abgebenden Betriebes der Milcherzeugung gedient haben.

Der Kläger ist auf eine Auskunft der Beklagten über die genannten Daten, die für die Bestimmung des auf ihn übergegangenen Anteils erforderlich sind, angewiesen. Er selbst kennt sie nicht und braucht sie nicht zu kennen. Die Landwirtschaftskammer könnte sie zwar zum Teil selbst ermitteln. Sie kann nämlich nach § 19 MGMVO von dem Käufer Auskunft und Einsicht in dessen Unterlagen verlangen. Der Käufer könnte ihr aber nur Auskunft über die seinerzeit den Rechtsvorgängern der Beklagten berechnete Referenzmenge, nicht über die Milcherzeugungsflächen des Betriebes geben. Das genügt nicht. Im übrigen hat die Landwirtschaftskammer auch von den ihr möglichen Ermittlungen abgesehen und die Angaben insgesamt vom Kläger verlangt. Dem Kläger kann schlecht zugemutet werden, die Landwirtschaftskammer wegen eines Teil der erforderlichen Angaben auf eigene Ermittlungen zu verweisen und solche Ermittlungen notfalls durch Klage zu erzwingen und wegen eines anderen Teils die Beklagten zu verklagen, die ebensogut Auskunft über beide Teile erteilen können.

2.

Die Beklagten sind aus dem Pachtverhältnis der Mutter der Beklagten zu 1. mit dem Kläger, in das sie gemäß, §§ 3 und 9 des Übergabevertrages eingetreten sind, zur Erteilung der im Tenor genannten Auskünfte verpflichtet. Eine solche Pflicht besteht nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BGHZ 10, 385, 387) [BGH 28.10.1953 - II ZR 149/52] bei jedem Rechtsverhältnis, dessen Wesen es mit sich bringt, daß der Berechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen und den Umfang seines Rechts im Ungewissen, der Verpflichtete hingegen in der Lage ist, solche Auskünfte zu erteilen. Mit Recht hat das Landgericht erkannt, daß die Beklagten Auskunft erteilen können, weil nichts dafür ersichtlich sei, daß die Betriebsunterlagen entgegen der Regel des täglichen Lebens bei den Übergebern verblieben seien. Notfalls müssen die Beklagten sich die erforderlichen Unterlagen von den Übergebern verschaffen.

III.

Der Kläger kann von den Beklagten dagegen nicht verlangen, gegenüber der Landwirtschaftskammer ihr Einverständnis mit der Übertragung eines Referenzmengenanteils für die zurückgegebene Pachtfläche zu erklären. Für ein solches Begehren hat der Kläger kein Rechtsschutzbedürfnis. Wie unter II. 1 bereits ausgeführt, geht der Referenzmengenanteil gemäß § 7 Abs. 2 MGMVO "ex lege", d.h. auch ohne Zession des Pächters, auf den Verpächter über. Die Forderung der Landwirtschaftskammer, die von ihr genannten Unterlagen seien "einvernehmlich vom Abgeber und Übernehmer" vorzulegen, ist zwar unklar, jedenfalls aber nicht so zu verstehen, daß die Behörde - rechtsirrig - die Beibringung einer Zustimmung der Beklagten zum Übergang des Referenzmengenanteils verlangt hätte.

IV.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92, 708 Nr. 10, 711 ZPO; dem Rechtsstreit kommt - auch im Hinblick auf die Auslegung und Stellung der Vorschriften zum nationalen Recht und Gemeinschaftsrecht grundsätzliche Bedeutung zu.

V.

[siehe Streitwertbeschluss]