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§ 53 NHG - Norddeutsche Fachhochschule für Rechtspflege

Bibliographie

Titel
Niedersächsisches Hochschulgesetz (NHG)
Amtliche Abkürzung
NHG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
22210

(1) 1Die Norddeutsche Fachhochschule für Rechtspflege führt die Ausbildung für die Laufbahn des gehobenen Justizdienstes nach Maßgabe des § 2 Abs. 1, 2 und 4 des Rechtspflegergesetzes und justizbezogene Fortbildung durch. 2Mit Zustimmung des Fachministeriums kann sie weitere Studiengänge einrichten.

(2) Organe der Norddeutschen Fachhochschule für Rechtspflege sind die Rektorin oder der Rektor und der Senat.

(3) 1Die Rektorin oder der Rektor leitet die Norddeutsche Fachhochschule für Rechtspflege und vertritt sie nach außen. 2Sie oder er tritt an die Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten und des Präsidiums. 3An die Stelle der Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten tritt als Vertreterin oder Vertreter der Rektorin oder des Rektors eine Prorektorin oder ein Prorektor. 4Die Aufgaben nach den Sätzen 1 bis 3 werden im Nebenamt wahrgenommen.

(4) 1Zur Rektorin oder zum Rektor und zur Prorektorin oder zum Prorektor bestellt das Fachministerium Professorinnen und Professoren der Norddeutschen Fachhochschule für Rechtspflege, die Mitglieder der Fachhochschule sind. 2Die Bestellung erfolgt auf Vorschlag des Senats; der Vorschlag zur Bestellung der Prorektorin oder des Prorektors bedarf des Einvernehmens der Rektorin oder des Rektors. 3Der Senat richtet zur Vorbereitung des Vorschlages eine Findungskommission aus fünf Mitgliedern ein, von denen der Senat drei aus seiner Mitte und das Fachministerium zwei benennt. 4Die Amtsdauer beträgt sechs Jahre; für die Prorektorin oder den Prorektor kann die Grundordnung eine kürzere Amtsdauer festlegen. 5Die §§ 38 und 39 finden keine Anwendung.

(5) 1Abweichend von § 41 Abs. 4 Satz 1 gehören dem Senat nach Maßgabe der Grundordnung bis zu 13 Mitglieder mit Stimmrecht an. 2§ 41 Abs. 4 Satz 2 findet keine Anwendung.

(6) 1Die Norddeutsche Fachhochschule für Rechtspflege bestellt mit Zustimmung des Fachministeriums eine Verwaltungsleiterin oder einen Verwaltungsleiter. 2Die Verwaltungsleiterin oder der Verwaltungsleiter unterstützt die Hochschulleitung und führt die Geschäfte der laufenden Personal- und Finanzverwaltung. 3Sie oder er ist Beauftragte oder Beauftragter für den Haushalt nach § 9 LHO.

(7) § 49 findet für die Norddeutsche Fachhochschule für Rechtspflege keine Anwendung.

(8) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Verordnung Abweichungen von den Bestimmungen für das wissenschaftliche Personal an Fachhochschulen zu regeln, soweit dies wegen der besonderen Aufgabenstellung und Struktur der Norddeutschen Fachhochschule für Rechtspflege erforderlich ist.

(9) Das für die Norddeutsche Fachhochschule für Rechtspflege zuständige Fachministerium ist das Justizministerium.