(1) Die Förderung wird ganz abgelehnt oder zurückgenommen, wenn die Fördervoraussetzungen nicht erfüllt sind.

(2) Die Förderung wird ganz oder teilweise abgelehnt oder ganz oder teilweise zurückgenommen, wenn Verpflichtungen oder sonstige Auflagen, insbesondere die Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe, die in Unionsvorschriften oder im Bewilligungsbescheid festgelegt sind, nicht eingehalten werden.

(3) ¹Die Entscheidung darüber, inwieweit die Förderung bei Nichteinhaltung von Verpflichtungen oder sonstigen Auflagen gemäß Absatz 2 abgelehnt oder zurückgenommen wird, erfolgt nach Ermessen der Bewilligungsstelle in Abhängigkeit von Ausmaß, Dauer, Häufigkeit und Schwere des Verstoßes. ²Das Ausmaß eines Verstoßes wird insbesondere anhand der Auswirkungen des Verstoßes auf das Vorhaben insgesamt beurteilt. ³Für die Bestimmung der Dauer ist insbesondere maßgeblich, wie lange die Auswirkungen andauern oder welche Möglichkeiten bestehen, diese Auswirkungen mit angemessenen Mitteln abzustellen. ⁴Die Häufigkeit wird danach beurteilt, ob bereits ähnliche Verstöße innerhalb der Förderperiode 2023 bis 2027 festgestellt wurden, wenn es sich um dieselbe Begünstigte oder denselben Begünstigten und dieselbe Intervention oder Fördermaßnahme handelt. ⁵Die Schwere eines Verstoßes hängt insbesondere davon ab, wie groß die Auswirkungen des Verstoßes unter Berücksichtigung der Ziele der nicht eingehaltenen Verpflichtungen oder sonstigen Auflagen sind.

(4) Teilt die oder der Begünstigte die Nichteinhaltung einer Verpflichtung oder sonstigen Auflage mit, bevor die Bewilligungsstelle sie oder ihn auf einen entsprechenden Verstoß hingewiesen oder eine Kontrolle vor Ort angekündigt hat, so kann dies im Rahmen der Ermessensentscheidung zur Festsetzung der Sanktionshöhe berücksichtigt werden.

(5) ¹Bei Verstößen gegen die Vorschriften zur Auftragsvergabe von Auftraggebern gemäß § 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen orientieren sich die Sanktionen grundsätzlich an den zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe einschlägigen "Leitlinien für die Festsetzung von Finanzkorrekturen, die bei Verstößen gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge auf von der Union finanzierte Ausgaben anzuwenden sind". ²Sofern mehr als eine Unregelmäßigkeit im selben Vergabeverfahren festgestellt wird, werden die Korrektursätze nicht kumuliert. ³Es wird die Unregelmäßigkeit mit dem höchsten Korrektursatz berücksichtigt.

(6) Ein Förder- oder Auszahlungsantrag wird abgelehnt, wenn die oder der Begünstigte oder eine vertretungsberechtigte Person die Durchführung einer Vor-Ort-Kontrolle verhindert.

(7) ¹Wird festgestellt, dass die oder der Begünstigte vorsätzlich falsche Nachweise vorgelegt oder vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat, um die Förderung zu erhalten, so wird die Förderung ganz abgelehnt oder zurückgenommen. ²Außerdem wird die oder der Begünstigte in dem Kalenderjahr der Feststellung und dem darauffolgenden Kalenderjahr von derselben Intervention oder Vorhabenart ausgeschlossen.