Die Berufung ist nicht begründet. Die Hilfsanträge der Beklagten und ihre teilweise umgestellte Widerklage sind ebenfalls nicht begründet.

Das Arbeitsgericht Göttingen hat den Rechtstreit mit zutreffender Begründung entschieden. Um Widderholungen zu vermeiden, wird entsprechend § 543 ZPO auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils verwiesen (Blatt 41 bis 44 d.A.).

Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung vom 12. September 1979 konnte in die rechtliche Position der Klägerin nicht eingreifen, wie sich bereits aus dem Text des § 5 Abs. 4 TVG ergibt. Danach erfassen die Rechtsnormen eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages lediglich die bisher nicht bei den abschließenden Verbänden organisierten Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung läßt die Stellung einer mit einem abschließenden Verband konkurrierenden Koalition unberührt. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob die Allgemeinverbindlichkeitserklärung rechtswidrig ergangen ist, weil sie zumindest durch ihre psychologischen Wirkungen auf die bei der Klägerin organisierte und auf die nichtorganisierte Arbeitnehmerschaft die Arbeitskampfmöglichkeiten der Klägerin faktisch, wenn auch nicht rechtlich, beeinträchtige.

Bei der Organisation des Notdienstes für den Streikfall müssen die den Kampf führende Gewerkschaft und der betroffene Arbeitgeber zusammenarbeiten, wie das Erstgericht unter Berufung auf die Entscheidung des LAG Frankfurt a.M. (AP Nr. 40 zu Artikel 9 GG Arbeitskampf) zutreffend ausgeführt hat.

Durch den gewerkschaftlichen Streikaufruf, der sich nicht nur an die bei ihr organisierten Arbeitnehmer, sondern auch an die Außenseiter richten darf (vgl.-BAG in AP Nr. 43 a.a.O. sub. III B 3; anderer Ansicht Leinemann in DB 71, 2309, 2312), wird die Arbeitspflicht der den Streikaufruf befolgenden Arbeitnehmer ausgesetzt. Diese Arbeitnehmer können durch Ausübung ihres Streikrechts der Arbeit fernbleiben, ohne einen Arbeitsvertragsbruch zu begehen. In diese grundgesetzlich durch geschützte Position kann der Arbeitgeber auch nicht unter Zustimmung des Betriebsrates durch einseitige Notdienstbestellung eingreifen. Die Gewerkschaft kann ihren Kampf als Vereinigung zwangsläufig nicht direkt selber, sondern nur durch ihre Mitglieder und diejenigen Arbeitnehmer führen, die ihrem Streikaufruf in Solidarität zu den organisierten Arbeitnehmern spontan folgen. Daraus ergibt sich, daß eine Verletzung des Streikrechts der einzelnen Arbeitnehmer zugleich einen Eingriff in die Rechte der Gewerkschaft beinhaltet.

Entgegen den von beiden Sozialpartnern allgemein vertretenen Ansichten (vgl. die innerverbandlichen Richtlinien über Erhaltungsarbeiten, dargestellt bei Löwisch und Mikosch in ZFA 78, 153, 153 bis 155; Lauschke in DB 70, 1175 ff und Leinemann in DB 71, 2309 ff, treten für eine einseitige Organisation durch die den Streik führende Gewerkschaft ein, während Fenn in SAE 70, 189 ff und Herschel in AuR 70, 352 - beide als Anmerkung zu LAG Frankfurt a.M. a.a.O. - dem Arbeitgeber die Bestimmung überlassen wollen), wird nur ein Zusammenwirken beider Seiten bei der Bestimmung von Art, Umfang und Personaleinsatz der Lage gerecht. Der Arbeitgeber darf den Notdienst nicht allein regeln, weil er nicht in das Streikrecht der Arbeitnehmer eingreifen kann. Außerdem ist es dem vom Arbeitgeber allein eingeteilten Arbeitnehmer nicht zumutbar, dem in der Regel deutlich geäußerten Unmut der streikenden Kollegen trotzend, die ihm aufgetragene Arbeit zu verrichten. Würde man ein einseitiges Recht des Arbeitgebers zur Bestimmung des Umfanges des Notdienstes anerkennen, so würde der eingeteilte Arbeitnehmer nahezu schutzlos zum Opfer des Arbeitskampfes. Befolgt er aus Solidarität zu seinen streikenden Kollegen die Anordnung des Arbeitgebers nicht, so würde er sich Schadensersatzansprüchen aussetzen. Arbeitet er der Anordnung gemäß, so hätte er sich den Unwillen der streikenden Kollegen zugezogen, mit denen er nach Abschluß des Arbeitskampfes wieder zusammenarbeiten muß.

Andererseits ist die Gewerkschaft schon wegen der tatsächlichen Gegebenheiten nicht in der Lage ihrerseits den Notdienst allein zu organisieren und zu leiten, weil sie die tatsächlichen Verhältnisse nicht mit der für die Durchführung der Arbeiten erforderlichen Genauigkeit kennen kann. Außerdem würde sie hierdurch überflüssigerweise in eine direkte Verantwortung für die Erhaltung der Anlagen, Waren und sonstigen Werte unter Ausschluß des Eigentümers gedrängt und reine ihr nicht zukommende Stellung als faktische Arbeitgeberin oder zumindest Vorgesetzte der Arbeitnehmer geraten (vgl. auch Löwisch und Mikosch a.a.O. S. 165).

Der Arbeitskampf ist auf den Abschluß eines neuen Tarifvertrages, also auf einen Ausgleich der widerstreitenden Interessen gerichtet, welcher letztlich nur durch eine Vereinbarung der Sozialpartner Zustandekommen kann. Folgerichtig müssen die bei der Festlegung von Art und Umfang der Erhaltungsarbeiten ebenfalls gegenläufigen Interessen grundsätzlich durch eine Einigung der Verbände, bzw. der Gewerkschaft und der einzelnen Arbeitgeber geregelt werden. Der Betriebsrat kann hier entgegen der Ansicht von Herschel (a.a.O.; gegen Herschel ausdrücklich mit zutreffender Begründung Löwisch und Mikosch a.a.O. S. 174/175) nicht eigenständig mitwirken, weil er gemäß § 74 Abs. 2 BVG als Organ am Arbeitskampf nicht teilnehmen darf. Entgegen der Meinung der Beklagten steht die Ansicht von Fitting-Auffarth-Kaiser (BVG, Kommentar, 12. Aufl., § 74 Rdn. 5) dem Erkenntnis der Kammer nicht entgegen. Der genannte Kommentar äußert unter Berufung auf Hiersemann (BB 66, 252) lediglich, daß Arbeitgeber und Betriebsrat über den Notdienst verhandeln könnten. Hiersemann (a.a.O.) führt zutreffend aus, daß der Betriebsrat die Gewerkschaft nicht binden könne, worauf bereits das angefochtene Urteil hingewiesen hat. Eine Funktion des Betriebsrates kommt lediglich, falls vom Arbeitgeber gewünscht, zur Unterstützung der Gewerkschaft oder zur näheren Ausgestaltung einer eventuellen tariflichen Regelung einschließlich einer Öffnungsklausel gemäß § 77 Abs. 3 Satz 2 BVG wegen der genaueren Kenntnis des Betriebsrats von den betrieblichen Gegebenheiten in Betracht (vgl. Löwisch und Mikosch a.a.O. S. 175).

Gegen ein einseitiges Bestimmungsrecht einer Kampfpartei spricht auch die Notwendigkeit der Einhaltung einheitlicher Regeln für Streikaktionen in allen Bereichen und Branchen. Die Frage der Bestimmung des Notdienstes darf nicht von der Stärke der Gewerkschaft im konkret bestreikten Betrieb abhängen. Ist die Gewerkschaft besonders stark, indem nahezu alle Arbeitnehmer konkurrenzlos bei ihr organisiert sind, so kann der Arbeitgeber schon faktisch ohne Mitwirkung der Gewerkschaft keinen Notdienst organisieren, wie dies in einigen Betrieben der Schwer- und Bauindustrie der Fall sein mag. In diesem Fall sind es gerade die Arbeitgeber, die zur Erhaltung der Werte auf die Mitarbeit der Gewerkschaft angewiesen sind. Die Gewerkschaft darf sich dieser Mitarbeit auch nicht entziehen. Die gleichen Regeln müssen aber für Betriebe gelten, in denen es dem Arbeitgeber wegen des nur relativ geringen Organisationsgrades der Arbeitnehmerschaft aufgrund der faktischen Situation möglich ist, auf die Mitwirkung der Gewerkschaft zu verzichten. Für Schwache und Starke müssen aber dieselben Rechtsregeln gelten.

Dem berechtigten Anliegen der Klägerin hätte mit einer Befreiung ihrer Mitglieder vom Notdienst nach Bekanntgabe der Namen der organisierten Arbeitnehmer nicht entsprochen werden können. Zum einen hat die Beklagte keinen Anspruch auf Nennung der Namen der Gewerkschaftsangehörigen. Es sprechen vielmehr auch heute noch gute Gründe dafür, derartige Namen jedenfalls dann nicht zu nennen, wenn die betroffenen Arbeitnehmer dies nicht wünschen. Letzteres ist nicht selten aus Sorge vor Repressalien der Fall. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Arbeitgeber aus einem Gefühl der Stärke heraus Verhandlungen hartnäckig ablehnt, wie es hier nicht nur im Verhältnis der Parteien wegen der Notdienstbestellung, sondern auch in Bezug auf die beiderseitigen Verbände wegen des neuen Entgelttarifvertrages im Jahre 1979 der Fall gewesen ist.

Wenn die Beklagte aus dem Urteil der 6. Kammer des LAG Niedersachsen (6 Sa 107/79 vom 2. August 1979) ableiten will, daß die Gewerkschaft hinsichtlich des Notdienstes auf die Unorganisierten nicht einwirken könne, so trifft dies nicht zu. Die 6. Kammer des erkennenden Gerichts hat lediglich ausgeführt, "gegenüber nichtorganisierten Arbeitnehmern hat die Gewerkschaft keinerlei Befugnisse" (a.a.O. S. 11). Wie aber ausgeführt, können sich die Nichtorganisierten am gewerkschaftlichen Streik beteiligen. Dies gilt allerdings nur, soweit die Gewerkschaft zum Streik auffordert. Ruft die Gewerkschaft bestimmte Arbeitnehmer nicht zum Streik auf, so kann deren Arbeitspflicht auch nicht suspendiert werden. Dementsprechend kann die Gewerkschaft doch auf das Streikrecht der Nichtorganisierten einwirken. Es macht dann aber keinen Unterschied, wenn die Gewerkschaft unorganisierte Arbeitnehmer im Bereich der von ihnen vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung für Notdienstarbeiten vorsieht (vgl. Löwisch und Mikosch a.a.O. S. 167/168). Der Arbeitgeber kann andererseits den Nichtorganisierten nicht das Streikrecht durch einseitige Aufnahme in eine Notdienstliste vorenthalten.

Die Beklagte hatte am 30. Mai 1979 kein Notwehrrecht zur einseitigen Notdienstbestellung. Ein derartiges Notwehrrecht wäre nur bei einem rechtswidrigen Angriff der Klägerin in Betracht gekommen. Vor dem 30. Mai 1979 hatte die Klägerin lediglich die Möglichkeit von Warnstreiks, welche grundsätzlich zulässig sind (BAG in AP Nr. 51 a.a.O.), angekündigt. Die Beklagte Hat es in dieser Situation unterlassen, die Klägerin zu Vereinbarungen über Art, Umfang und Besetzung eines Notdienstes aufzufordern. Sie ist bei ihrem Verhalten trotz des eindringlichen Angebots der Klägerin in deren Schreiben vom 1. Juni 1979 verblieben. Bis zum ersten und einzigen Warnstreik im Göttinger Betrieb am 8. Juni 1979 hatte die Beklagte für diese Verhandlung noch eine volle Woche Zeit, die sie ungenutzt verstreichen ließ.

Als die Klägerin die vorliegende Klage am 2. August 1979 einreichte, waren die Tarifvertragsverhandlungen der Sozialpartner gescheitert. Der Einzelhandelsverband verweigerte der Klägerin gegenüber weitere Verhandlungen, nachdem er mit der DAG zum Abschluß gekommen war. Die Klägerin konnte zu diesem Zeitpunkt frei über den Einsatz aller Arbeitskampfmittel entscheiden. Sie konnte folglich nicht nur sogenannte Warnstreiks, sondern auch einen Erzwingungsstreik von unbestimmter Dauer durchführen.

Es kann daher für die Entscheidung dieses Rechtstreits dahingestellt bleiben, ob der Warnstreik vom 8. Juni 1979 möglicherweise wegen Überschreitung der für einen Warnstreik erforderlichen Zeit noch rechtmäßig gewesen ist. Bemerkt sei, daß Seiter (a.a.O. S. 599) mit seiner Ansicht, ein Warnstreik dürfe maximal 30 Minuten andauern, im Gegensatz zur Ansicht des BAG (AP Nr. 51 a.a.O. sub. 3 auf Blatt 611) steht. Das Bundesarbeitsgericht hielt in dem entschiedenen Fall einen Zeitraum von 2 bis 3 Stunden für angemessen.

Auch das von der Beklagten mehrfach zitierte Urteil der 6. Kammer des LAG Niedersachsen spricht ausdrücklich von einem Warnstreik, "der sich nur auf wenige Stunden erstreckt" (6 Sa 107/79 auf Seite 14). Seiter (a.a.O.) kommt zu seiner vom BAG (a.a.O.) abweichenden Ansicht auch nur deshalb, weil er im Gegensatz zum BAG den Warnstreik nur aus Demonstrationsgründen, aber nicht zur Ausübung eines "milden Druckes" (BAG a.a.O.) anerkennen will. In einer späteren Entscheidung hat das BAG in anderem Zusammenhang festgestellt, daß ein Streik nicht allein durch seine Dauer rechtswidrig werden könne (AP a.a.O. Nr. 44).

Aus dem Überraschungsmoment kann die Rechtswidrigkeit eines Warnstreiks im Einzelhandel nicht hergeleitet werden, weil der Arbeitgeber keinen Anspruch auf Vorankündigung hat, wenn er nur allgemein gewarnt worden ist (Seiter a.a.O. S. 600). Dies muß im vorliegenden Fall zumindest dann gelten, wenn Streikaktionen sich jeweils auf die Zeit der Geschäftseröffnung beziehen. Die Beklagte trägt selber vor, daß ihre Organisation es erlaubt, in der Nacht ohne jedes Personal auszukommen. In dieser Situation kann es keine besonderen Gefahren hervorrufen, wenn eine Gewerkschaft zum Geschäftsbeginn zum Streik aufruft. Der Streik ist gerade darauf gerichtet, den Fortgang des normalen Betriebes zu verhindern. Im Falle des Einzelhandels bedeutet dies, daß der Verkauf von Waren verhindert werden soll und darf.

Den Hilfsanträgen der Beklagten und ihrer Widerklage konnte nicht stattgegeben werden.

Soweit die Beklagte die Bekanntgabe der Namen der bei der Klägerin organisierten Mitarbeiter begehrt, fehlt eine Anspruchsgrundlage. Im übrigen wird hierzu auf die obigen Ausführungen verwiesen.

Die Klägerin kann auch nicht die/Vorankündigung jeder Streikmaßnahme verlangen, um einstweiligen Rechtschutz bei den Gerichten für Arbeitssachen zu erlangen. Hierfür fehlt es bereits am Rechtsschutzbedürfnis. Es ist nicht Angelegenheit der Gerichte für Arbeitssachen, einen Notdienstplan für einen verhandlungsunwilligen Arbeitgeber zu erstellen, der alle ihm von der Gegenseite angebotenen Verhandlungen ablehnt. In diesem Bereich könnte die Beklagte gerichtlichen Schutz erst begehren, wenn die Verhandlungen gescheitert oder von der Klägerin verweigert worden wären.

Zur Klarstellung war der Tenor des angefochtenen Urteils entsprechend dem Vorbringen beider Parteien unwesentlich klarzustellen, weil zwischen den beiderseitigen Verbänden keine Tarifvertragsverhandlungen mehr stattfinden.

Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens gemäß § 97 ZPO zu tragen, weil ihr Rechtsmittel ohne Erfolg geblieben ist.

Der Gegenstand des Berufungsverfahrens ist trotz der von der Beklagten umgestellten Anträge im wesentlichen derselbe wie der des angefochtenen Urteils. Es erschien der Kammer daher gemäß §§ 3 ZPO, 69 ArbGG angemessen, es bei dem vom Arbeitsgericht festgesetzten Streitwert zu belassen.

Die Revision war auf übereinstimmenden Antrag beider Parteien gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.