I.

Die Klägerin ist die Witwe des im Jahre 1955 in russischer Kriegsgefangenschaft verstorbenen Oberst i.G. .... Sie bezieht Witwengeld und für ihre Tochter Waisengeld nach dem G 131. Unter Zugrundelegung der BesGr A 16 Stufe 13 erhielt sie ab 1. Juni 1960 einen Betrag von 1.118,95 DM und ab 1. Oktober 1961 einen Betrag von 1.240,95 DM, der sich später erhöhte.

Die Klägerin war bis zum 30. September 1959 als mitgemußt und vom 1. Oktober 1959 bis zum 31. Dezember 1961 Hälfte über als Justizangestellte nach Vergütungsgruppe VII TO.A bei dem Landgericht ... tätig. Aus diesem Beschäftigungsverhältnis erhielt sie ab 1.4. GO monatlich einen Betrag von 374,44 DM, der sich später steigerte.

Aus ihrer Rechtsstellung als Empfängerin von Versorgungsbezügen nach dem G 131 beantragte die Klägerin bei dem Landesversorgungsamt am 22. August 1960 die Gewährung einer Beihilfe mit der Begründung: Sie habe vom 20. Juni 1960 bis 30. Juni 1960 im Krankenhaus in ... in der zweiten Pflegeklasse gelegen und sei von Professor ... operiert worden. Das Krankenhaus habe für 11 Tage Zimmer und Verpflegung je 24,- DM = 264,- DM, für sachliche Operationsunkosten 25,- DM und für Arzneien 11,- IM, insgesamt 300,- DM berechnet. Hiervon habe die Ersatzkasse, bei der sie als Justizangestellte pflichtversichert sei, nur 170,50 DM erstattet. Dr. ... habe für seine ärztliche Bemühungen 345,- DM berechnet; hierauf habe die Ersatzkasse überhaupt nichts erstattet. Die Justizbehörde habe ihr mitgeteilt, daß sie ihr aus dem Angestelltenverhältnis im Hinblick auf § 3 des Tarifvertrages vom 15. Juli 1959 (NdsMBl S. 732) keine Beihilfe gewähren könne, da Pflichtversicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung ausschließlich auf die ihnen zustehenden Sachleistungen angewiesen seien. Als Versorgungsempfängerin nach dem Gr. 131 könne sie jedoch nach den beamtenrechtlichen Beihilfevorschriften eine Beihilfe beanspruchen, auch wenn sie die zweite Pflegeklasse des Krankenhauses in Anspruch genommen habe.

Das Landesversorgungsamt lehnte durch Bescheid vom 26. Oktober 1960 den Beihilfeantrag der Klägerin ab und führte aus: Im Verhältnis zur Pensionsabteilung habe die Klägerin den Rechtsstand als Versorgungsempfängerin und gleichzeitig im Verhältnis zum Landgericht den Rechtsstand als Angestellte. Nach § 56 G 131 (Fassung 1957) und Abschnitt I des dazu ergangenen Runderlasses des Bundesministers der Finanzen vom 5. Februar 1952 (MinBl Fin S. 55; GMBl S. 18) könnten zwar Empfängern von Witwengeld Beihilfen gewährt werden. Abschnitt III schreibe dafür die Anwendung der Beihilfegrundsätze in der Fassung vom 25. Juni 1942 vor mit Wirkung vom 1. April 1959 seien an die Stelle dieser Beihilfegrundsätze die Beihilfevorschriften (BhV) vom 17. März 1959 (GMBl S. 168) getreten. Abschnitt III 3 a bestimme jedoch einschränkend, daß bei einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst Empfänger von Versorgungsbezügen aus den zur Durchführung des Gesetzes zu Art. 131 GG zur Verfügung stehenden Mitteln weder Beihilfen noch Unterstützungen erhalten dürften. Da die Klägerin als Justizangestellte im öffentlichen Dienst beschäftigt sei, könne sie Beihilfe nach dem G 131 nicht erhalten. Ebenso besage Nr. 1 Abs. 2 "Beihilfen werden nicht gewährt ... 2) Versorgungsempfängern (Abs. 1 Ziff. 2 u. 3 [3 = Witwen und Waisen ...]) für die Dauer einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst, die zum Bezug von Beihilfen berechtigt." Dieser Fall liege bei der Klägerin vor. Als Justizangestellte beim Landgericht Göttingen sei sie bei dieser Beschäftigungsstelle beihilfeberechtigt (NdsMBl 1959 S. 732).

Die Klägerin erhob Widerspruch und machte geltend: Sie sei keine wieder beschäftigte Empfängerin von Versorgungsbezügen. Auch Nr. 1 Abs. 2 Ziff. 2 BhV sei nicht anwendbar. Diese Bestimmung sei nicht dahingehend auszulegen, daß eine Beihilfe schon dann nicht zu gewähren sei, wenn das jetzige Beschäftigungsverhältnis im Öffentlichen Dienst den Versorgungsempfänger in irgendwelchen Fällen zum Bezug von Beihilfen berechtige. Die Verweigerung sei vielmehr nur dann zulässig, wenn das derzeitige Beschäftigungsverhältnis den Versorgungsempfänger berechtige, eine Beihilfe für die Aufwendung zu erhalten, für die er die Beihilfe im Einzelfall beantragt habe. Es komme also darauf an, ob der Versorgungsempfänger auch im konkreten Fall von dem Dienstherrn des Beschäftigungsverhältnisses eine Beihilfe beanspruchen kenne. Gegenüber der Justizverwaltung habe sie im vorliegenden Fall keinen Beihilfeanspruch. Gemäß § 3 des Tarifvertrages vom 15.7.1959 seien Aufwendungen, die über die Sachleistungen hinausgingen, nicht beihilfefähig. Deshalb könne sie eine Beihilfe für die Kostendifferenz zwischen der 2. und 3. Krankenhausklasse von der Justizverwaltung nicht erhalten. Hierfür sei das Landesversorgungsamt zuständig.

Das Landesversorgungsamt wies den Widerspruch durch Bescheid vom 12.12.1960 zurück und führte aus: Nach dem Schreiben des Oberlandesgerichtspräsidenten in ... vom 6.11.1960 sei die Klägerin ihrer Beschäftigungsbehörde gegenüber beihilfeberechtigt. Damit sei die Voraussetzung der Nr. 1 Abs. 2 Ziff. 2 BhV erfüllt.

Daraufhin hat die Klägerin den Verwaltungsrechtsweg beschritten mit dem Antrage,

Die Klägerin hat unter Bezugnahme auf ihr früheres Vorbringen erklärt: Nr. 1 Abs. 2 Ziff. 2 BhV sei auf sie nicht anwendbar, da sie für den hier vorliegenden Einzelfall von ihrer Beschäftigungsbehörde keine Beihilfe habe erhalten können. Biese Auslegung entspreche der Billigkeit, anderenfalls würde sie dafür bestraft, daß sie zusätzlich arbeite. Als Justizangestellte sei sie im übrigen nicht voll beihilfeberechtigt, denn in dieser Eigenschaft erhalte sie nur Beihilfen nach Tarifrecht und nicht nach beamtenrechtlichen Grundsätzen.

Der Beklagte hat beantragt,

Er hat unter Bezugnahme auf die Gründe seiner Bescheide geltend gemacht: Die Beihilfeberechtigung der Klägerin als Justizangestellte ergebe sich aus den Tarifverträgen vom 15. Juli 1959 betr. Beihilfe an Angestellte, Arbeiter, Lehrlinge und Anlernlinge des Landes Niedersachsen und dem ergänzenden Runderlaß des Niedersächsischen Finanzministers vom 6. Oktober 1959 (NdsMBl 1959, S. 732 ff).

Der Begriff "sinngemäße Anwendung" sei in Nr. 4 des Runderlasses vom 6. Oktober 1959 geklärt: er bedeute, daß in hier nicht interessierenden Fällen näher bestimmten Angestellten und Arbeitsgruppen keine Beihilfen gewährt werden, Nr. 1 Abs. 2 Ziff. 2 der Beihilfevorschriften vom 17. März 1959 bestimme ausdrücklich, daß Versorgungsempfängern für die Dauer ihrer Beschäftigung im öffentlichen Dienst, die zum Bezug der Beihilfen berechtige, Beihilfen nach den Beihilfevorschriften nicht zu gewähren seien. Diese Versorgungsempfänger seien also auf die aus ihrem Beschäftigungsverhältnis sich ergebenden Beihilfen angewiesen. Die Klägerin müsse zwischen Beihilfeberechtigung und Beihilfefähigkeit von Aufwendungen unterscheiden. Daß die Klägerin als Justizangestellte beihilfeberechtigt gewesen sei, ergebe sich auch aus dem den Beihilfeantrag der Klägerin ablehnenden Schreiben des Oberlandesgerichts-Präsidenten. Sie habe sich freiwillig mit einer Barleistung der Krankenkasse begnügt. Als pflichtversicherte Angestellte habe sie von der Krankenkasse als Sachleistung freie ärztliche Behandlung und freien Krankenhausaufenthalt in der dritten Pflegeklasse beanspruchen können. Gemäß § 3 des Tarifvertrages vom 15. Juli 1959 seien jedoch Aufwendungen, die dadurch entstanden sind, daß der Pflichtversicherte die Sachleistungen nicht in Anspruch nimmt oder sich anstelle einer möglichen Sachleistung eine Barleistung gewähren läßt, nicht beihilfefähig. Diese Regelung, sei nicht unbillig. Als krankenversicherungspflichtige Justizangestellte habe die Klägerin den Krankenkassenbeitrag nicht etwa allein getragen. Die öffentliche Hand (die Justizbehörde) habe zu dem Krankenkassenbeitrag, der im Krankheitsfalle zu einer kostenfreien ärztlichen- und Krankenhaus-Behandlung berechtige, vielmehr anteilig beitragen müssen. Es gehe nicht an, daß die Klägerin dann, wenn sie freiwillig auf die Inanspruchnahme der Sachleistungen verzichte, neben den anteiligen Krankenkassenbeiträgen von der öffentlichen Hand auch noch weitere Leistungen im Beihilfewege verlange. Im übrigen sei zu beachten, daß § 56 G 131 keineswegs uneingeschränkt Beihilfen gewähre, da anderenfalls die finanziellen Folgen des Zusammenbruchs zu untragbaren Lasten geführt hätten und auch jetzt noch führen würden.

Das Verwaltungsgericht hat durch das dem Beklagten am 13.12.1962 zugestellte Urteil vom 18.11.1962 der Klage stattgegeben

Es hat in den Gründen ausgeführt: Die allgemeine Beihilfeberechtigung nach § 1 des Tarifvertrages vom 15.7.1959 genüge nicht, um den Ausschlußtatbestand der Nr. 1 Abs. 2 Ziff. 2 BhV für die Klägerin als Versorgungsempfängerin des Bundes als erfüllt anzusehen. Anderenfalls hätte der Text etwa dahin gehen müssen, daß Beihilfen nicht gewährt werden an Versorgungsempfänger für die. Dauer ihrer Beschäftigung im öffentlichen Dienst, bei der diese Versorgungsempfänger ihrem gegenwärtigen Dienstherrn gegenüber grundsätzlich beihilfeberechtigt sind. Die Worte in Nr. 1 Abs. 2 Ziff. 2 BhV "die zum Bezug von Beihilfen berechtigt" könnten nur dahin gedeutet werden, daß der Anspruchsberechtigte auch im konkreten Falle von seinem Dienstherrn eine Beihilfe beziehen oder zumindest zu beziehen berechtigt sein müsse. Der Bedienstete müsse demnach, wenn ... der Ausschlußtatbestand der Nr. 1 Abs. 2 Ziff. 2 BhV erfüllt sein solle, aus Anlaß des jeweiligen Krankheitsfalles von seinem Dienstherrn eine Beihilfe in voller Höhe oder teilweise tatsächlich "beziehen" können. Da die Klägerin von ihrem Krankenversicherungsträger lediglich eine Zahlung von 170,- DM aus Anlaß der Erkrankung erhalten habe, könne ihr hinsichtlich des Differenzbetrages die Beihilfeberechtigung gegenüber der Versorgungsdienststelle nicht abgesprochen werden. Hinzu komme, daß der Sinn der Nr. 1 Abs. 2 Ziff. 2 BhV für diese Auslegung spreche. Im Rahmen des Fürsorgeanspruchs müßten diese Vorschriften weit ausgelegt werden. Nach der Rechtsstellung der Klägerin gegenüber dem Beklagten handele es sich bei den Aufwendungen für die Inanspruchnahme der 2. Pflegeklasse um notwendige Aufwendungen in angemessenem Umfang (Nr. 3 Abs. 1 BhV).

Gegen dieses Urteil hat der Beklagte mit dem am 10.1.1963 eingegangenen Schriftsatz vom 8.1.1963 Berufung eingelegt mit dem Antrage,

Der Beklagte bezieht sich auf sein bisheriges Vorbringen und tragt ergänzend vor: Der Relativsatz "die zum Bezug von Beihilfen berechtigt" beziehe sich auf den vorangehenden Begriff "Beschäftigung im öffentlichen Dienst". Daraus folge zwingend, daß die Beschäftigung zum Bezug von Beihilfen berechtigen müsse und nicht der Einzelfall. Daß die Beschäftigung der Klägerin im öffentlichen Dienst als Justizangestellte sie zum Bezug von Beihilfen berechtige, sei unter den Parteien unstreitig und auch vom Verwaltungsgericht anerkannt. Damit sei ein Anspruch der Klägerin als Versorgungsempfängerin auf eine zusätzliche Beihilfe nach § 56 G 131 ausgeschlossen. Dieser vom Beklagten vertretene Standpunkt werde auch von allen anderen Behörden des Landes Niedersachsen geteilt, ohne daß ein Verwaltungsrechtsstreit entstanden sei. Der Tarifvertrag enthalte keinen generellen Ausschluß einer Pflichtversicherten von der Berechtigung zum Bezug von Beihilfen. Nur in bestimmten Fällen, wo u.a. die vollen Sachleistungen gewährt werden, werde die Notwendigkeit einer Beihilfe verneint.

Die Klägerin beantragt,

Sie bezieht sich, auf ihr bisheriges Vorbringen und macht geltend, sie habe den vorliegenden Fall dem Bundesinnenministerium vorgetragen und unter dem 10.1.1964 folgende Antwort erhalten:

"Von den zahlreichen Änderungswünschen, die bezüglich der Beihilfevorschriften an mich herangetragen worden sind, hat sich vorerst nur ein Teil verwirklichen lassen; diese Änderungen dürften in Kürze bekanntgemacht werden.

Das Problem, das Sie anschneiden, gehört zu denen, deren Erörterung noch zurückgestellt werden mußte. Die Arbeiten an der Überprüfung der Beihilfevorschriften gehen aber weiter."

Sie sei der Meinung, die strittigen Worte in Nr. 1 Abs. 2 BhV könnten dem reinen Wortsinn nach war so verstanden werden, wie es der Beklagte tue. Mit einer reinen Wortinterpretation komme man aber hier nicht weiter. Wahrscheinlich sei bei der Fassung der Beihilfevorschriften das Problem nicht gesehen worden. Die materielle Differenz zwischen den Beihilfeanspruch kraft Beamtenrechts und dem Beihilfeanspruch kraft Tarifrechts habe, was die Benutzung der 2. Krankenhausklasse angehe, in dieser Form früher nicht bestanden. Aus sachlichen Gesichtspunkten ergebe sich aber, daß die Klägerin durch ihre Beschäftigung nicht schlechter gestellt werden dürfe. Soweit der Beihilfeanspruch nach § 56 G 131 dem Umfange nach über das Tarifrecht hinausgehe, dürfe er nicht geschmälert werden.

Für das Vorbringen der Parteien im einzelnen wird auf ihre Schriftsätze verwiesen. Die Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Beiakten A - haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.