Die Parteien streiten über die Rückzahlung von Ausbildungskosten wegen des vorzeitigen Ausscheidens des Beklagten aus dem Arbeitsverhältnis der Parteien durch Eigenkündigung.

Die Klägerin ist Mitglied der bundesweit organisierten und amtlich anerkannten Kraftfahrzeug-Überwachungsorganisation freiberuflicher Kfz-Sachverständiger e. V. (im folgenden: K. e.V.) und führt nach der Straßenverkehrsordnung notwendige Hauptuntersuchungen etc. durch. Sie vereinbarte mit dem Beklagten, dass er die von ihm gewünschte Ausbildung zum Prüfingenieur unter Anstellung bei der Klägerin absolviert. Die Parteien vereinbarten, dass sich die Klägerin an der Vorfinanzierung der dem Beklagten entstehenden Ausbildungskosten (Lehrgangsgebühren in Höhe von 26.500,- DM zuzüglich Mehrwertsteuer, allgemeiner Lebensunterhalt für die Dauer der Ausbildung) unter der Voraussetzung zu beteiligen bereit sei, dass der Beklagte im Anschluss an die Ausbildung das. Arbeitsverhältnis zumindest für drei Jahre fortsetzt. Das Arbeitsverhältnis der Parteien begann am 1.4.2000. Der Beklagte besuchte den Lehrgang für die Ausbildung zum Prüfingenieur bei dem Zentralverband KÜS e.V. in Losheim am See ab 1.6.2000 und schloss den erfolgreich ab mit der am Anfang April 2001 bestandenen mündlichen Prüfung und erhielt die Zustimmung zum Prüfeinsatz von der Bezirksregierung am 4.4.2001.

Dem lag der Anstellungsvertrag der Parteien vom 12.4.2000 (Bl. 123 d.A.) - hier ist die Klägerin als "KTÜ" bezeichnet - zugrunde und der Arbeitsvertrag vom 19.10.2000 (Bl. 102 ff d.A.), in dem es u. a. heißt:

"§ 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses

1.
Das Arbeitsverhältnis beginnt am: 01.04.2000.

§ 2 Tätigkeit

1.
Herr ... wird als Prüfingenieur sowie für Verwaltungstätigkeiten eingestellt.

...

§ 3 Arbeitszeit

1.
Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt 40 Stunden wöchentlich.

...

§ 4 Vergütung

1.
Die Vergütung wird in einer gesonderten Vereinbarung festgelegt.

...

§ 15 Beendigung des Arbeitsverhältnisses

...

5.
Wird das Vertragsverhältnis aus Gründen beendet, die der Arbeitnehmer zu vertreten hat, so sind die Aus- bzw. Weiterbildungskosten der letzten 5 Jahre vor dem Ausscheiden nach folgender Staffelung von dem Arbeitnehmer an die Firma zu erstatten:

...

1 - 0 Jahre vor dem Ausscheiden: 100 %.

...

§ 20 Verfallfristen

Alle Ansprüche, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, sind von dem Vertragschließenden binnen einer Frist von 6 (sechs) Monaten seit ihrer Fälligkeit schriftlich geltend zu machen und im Falle der Ablehnung durch die Gegenpartei binnen einer Frist von 2 (zwei) Monaten einzuklagen."

In der Zusatzvereinbarung vom 19.10.2000 (Bl. 109 d.A.) vereinbarten die Parteien, dass der Beklagte während seiner Ausbildung zum Prüfingenieur ab 1.4.2000 kein Gehalt und ab 1.2.2001 ein Bruttomonatsgehalt von 5.000,- DM erhält.

Die Parteien - auch in diesem Vertrag ist die Klägerin als KTÜ bezeichnet - schlössen die "Vereinbarung über die Teilnahme an einem Lehrgang zur Vorbereitung auf die Prüfung zum Prüfingenieur (PI) (Fortbildungsvertrag)" vom 1.6.2000 (Bl. 110 ff d.A.), wo es in § 4 u.a. heißt:

"a.
Die Lehrgangskosten tragen/trägt das Sachverständigenbüro/und der Lehrgangsteilnehmer.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, haften das Sachverständigenbüro und der Lehrgangsteilnehmer hierfür als Gesamtschuldner.

Die Lehrgangskosten betragen für jeden Lehrgangsteilnehmer 26.500 DM zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

An diesen Kosten beteiligt sich die KÜS in Höhe von 10.000 DM zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer ("Zuschuss") je Lehrgangsteilnehmer, der Mitglied oder Angestellter eines Mitglieds der KÜS ist.

b.
...

Verlässt der Lehrgangsteilnehmer die KÜS in einem Zeitraum von 5 Jahren nach Abschluss dieses Vertrages aus Gründen, die in seiner Person liegen, insbesondere dadurch, dass er sein zugrunde liegendes Arbeitsverhältnis mit dem Sachverständigenbüro kündigt oder ihm dieses aus wichtigem Grund gekündigt wird, oder wechselt er zu einem Mitbewerber der KÜS, so hat er den oben in § 4 a genannten Zuschussbetrag in Hohe von 10.000 DM zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer sofort an die KÜS zurückzuerstatten."

Der Beklagte kündigte das am 1.4.2001 tatsächlich begonnene Arbeitsverhältnis mit der Klägerin am 22.1.2002 ordentlich zum 31.3.2003, um eine neue Arbeitstelle bei der Konkurrenzorganisation TÜV anzutreten.

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die nach ihrer Behauptung entstandenen Ausbildungskosten in Höhe von 46.000,- DM und die Rückerstattung des vom KÜS e.V. geleisteten Zuschusses zu den Lehrgangsgebühren in Höhe von 10.000,- DM, also zusammen 56.000,- DM = 28.632,34 EUR.

Die Klägerin machte ihre Forderung bei dem Beklagten erstmalig mit dem Schreiben vom 7.2.2002 (Bl. 52 f d.A.) schriftlich geltend. Der Beklagte lehnte die Forderung ab mit Anwortschreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 8.3.2002 (Bl. 55 f d.A.), in dem es u. a. heißt:

"Hiervon abgesehen besteht unserer Auffassung nach seitens unseres Mandanten keine Zahlungsverpflichtung. Eine wirksame Rückzahlungsklausel besteht nicht."

Hierauf antwortete die Klägerin mit dem Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 11.4.2002 (Bl. 16 ff d.A.) unter ausführlicher Schilderung des Sachverhaltes und mit der Festsetzung einer Zahlungsfrist bis zum 25.4.2002. Der Beklagte antwortete mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 23.4.2002 (Bl. 129 d.A.), welches lautet:

"Sehr geehrte Frau Kollegi...,

Ihr Schreiben vom 11.04.2002 ist während meiner urlaubsbedingten Abwesenheit (08.04. bis 21.04.2002) hier eingegangen, da ich erst im Laufe der nächsten Woche Gelegenheit haben werde, mit meinem Mandanten die Angelegenheit zu erörtern, darf ich um stillschweigende Verlängerung der in Ihrem Schreiben gesetzten Frist bis zum 07.05.2002 bitten. Hierfür darf ich mich bereits jetzt bedanken und verbleibe mit freundlichen Grüßen"

Der Beklagte lehnte die Forderung erneut ab mit dem Antwortschreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 7.5.2002 (Bl. 130 d.A.).

Mit der am 28.6.2002 bei dem Arbeitsgericht Verden per Telefax vorab eingegangenen Klage verlangen die Diplomingenieure ... und B."handelnd als Gesellschafter der KÜS GbR" weiterhin vom Beklagten die Rückzahlung der Ausbildungskosten.

Im Kammertermin am 7.5.2003 hat die Klägerseite nach einem entsprechenden Hinweis des Gerichts auf das BGH-Urteil vom 29.1.2001 (NJW 2001, 1056 [BGH 29.01.2001 - II ZR 331/00]) noch vor der Stellung der streitigen Anträge einen Parteiwechsel dahingehend vorgenommen, dass die Klageforderung nunmehr durch die KÜS ... Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) selbst und nicht mehr durch deren Gesellschafter verfolgt wird. Der Beklagte hat diesem gewillkürten Parteiwechsel nicht zugestimmt.

Zur Begründung trägt die Klägerin vor:

Aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen der Parteien sei der Beklagte zur Rückzahlung der entstandenen Ausbildungskosten in der eingeklagten Höhe verpflichtet. Die Forderung des KÜS e.V. in Losheim am See gegenüber dem Beklagten auf Rückzahlung der 10.000,- DM Zuschuss zu den Lehrgangskosten sei an die Klägerin abgetreten worden.

Die Berufung des Beklagten auf die Nichtwahrung der arbeitsvertraglichen Verfallfrist von zwei Monaten zum Einklagen sei treuwidrig. Die Prozessbevollmächtigte der Klägerin habe im Vertrauen darauf, dass über die Sache zwischen den Anwälten weiter verhandelt wird, der durch den Prozessbevollmächtigten des Beklagten mit Schreiben vom 23.4.2002 erbetenen stillschweigenden Fristverlängerung bis 7.5.2002 zugestimmt, da sie zu Recht habe annehmen dürfen, dass der Prozessbevollmächtigte des Beklagten zum Zeitpunkt seines ersten Ablehnungsschreibens vom 8.3.2002 den Sachverhalt mit dem Beklagten noch nicht umfassend erörtert habe und daher eine weitere Besprechung geführt werden musste. Zudem sei mit dem Anwaltsschreiben des Beklagten vom 23.4.2002 zum geltend gemachten Anspruch keine Stellung genommen worden, dieser also auch nicht abgelehnt worden, so dass eine Frist hier auch nicht zu laufen beginne. Die Bitte des Prozessbevollmächtigten des Beklagten um eine Fristverlängerung, um den Sachverhalt noch einmal mit dem Beklagten zu erörtern, mache nur dann Sinn, wenn über Bestehen oder Nichtbestehen des Anspruches mit dem Beklagten gesprochen werden muss. Mit der erbetenen Fristverlängerung zum 7.5.2002 sei zwischen den Parteien auf Wunsch des Beklagten die Verfallfrist wirksam verlängert worden. Erst mit dem Anwaltsschreiben des Beklagten vom 7.5.2002 sei die Klageforderung endgültig zurückgewiesen worden. Mit der am 28.6.2002 bei dem Arbeitsgericht eingegangenen Klage sei daher die Verfallfrist zum Einklagen gewahrt worden. Es stelle eine unzulässige Rechtsausübung dar, wenn sich der Beklagte bei der hier bestehenden Sachlage nunmehr gleichwohl auf die Nichtwahrung der Verfallfrist zum Einklagen berufe.

Die Klägerin beantragt,

Der Beklagte beantragt,

Er trägt vor:

Die Klageforderung sei bereits verfallen aufgrund der Nichtwahrung der arbeitsvertraglichen Verfallfrist von zwei Monaten zum Einklagen, denn aufgrund des anwaltlichen Ablehnungsschreibens des Beklagten vom 8.3.2002 hätte die Klage noch im Mai 2002 eingehen müssen, der Klageeingang beim Arbeitsgericht erst am 28.6.2002 sei mithin verspätet. Die Berufung des Beklagten auf die Verfallfrist sei nicht treuwidrig, denn der Klägerin sei die Rechtsauffassung des Beklagten hinlänglich bekannt gewesen.

Die Rückzahlungsklausel sei auch deshalb unwirksam, weil die Fortbildung dazu gedient habe, dem Beklagten Fähigkeiten zu verschaffen, um ihn gemäß dem Arbeitsvertrag als Prüfingenieur einsetzen zu können. Wenn eine Fortbildung allein im Interesse des Arbeitgebers liege und insbesondere der Einarbeitung auf dem

konkreten Arbeitsplatz diene, dann sei eine Rückzahlungsklausel unwirksam. So liege der Fall auch hier.

Er bestreite mit Nichtwissen, dass die Klägerin Zahlungen in der eingeklagten Höhe geleistet habe. Hinsichtlich des Betrages von 10.000,- DM zuzüglich Mehrwertsteuer müsste sich die Klägerin mit dem KÜS e.V. auseinandersetzen, der Beklagte sei insoweit die falsche Partei. Er bestreite die behauptete Abtretung der Forderung des KÜS e.V. an die Klägerin.

Wegen des Vorbringens der Parteien im Einzelnen wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.