Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet.

Die Kläger haben keinen Anspruch gegen die Beklagten auf Zahlung von 74 Euro aus § 4 Ziff. 2 des Mietvertrages in Verbindung mit dem Verbraucherpreisindex Deutschland Basis 2000.

Die Klausel ist gem. § 307 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

Bei den Bestimmungen des Mietvertrages handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB, die auch wirksam in den Mietvertrag einbezogen worden sind.

Die Unwirksamkeit der Indexmietvereinbarung ergibt sich nicht aus §§ 309, 308 BGB, so dass § 307 BGB Anwendung findet.

Aus § 557 b Abs. 1 BGB folgt, dass die Mietvertragsparteien schriftlich vereinbaren können, dass die Miete durch den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte bestimmt wird.

Gem. § 557 b Abs. 4 BGB sind zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarungen unwirksam.

Aus der hier streitgegenständlichen Vereinbarung ergibt sich, dass lediglich auf Erklärung des Vermieters die Anpassung der Miete an den Preisindex stattfindet. Hierbei handelt es sich um eine Einseitigkeitsklausel, die in Formular-Mietverträgen unwirksam ist (BeckOK BGB/Schüller BGB § 557 b Rn. 21).

Entgegen der Rechtsauffassung des Amtsgericht Gifhorn (33 C 716/10 (XVII)) spielt es in diesem Zusammenhang keine Rolle, dass eine Mietanpassung für den Mieter in der Klausel nicht ausgeschlossen ist. Denn aus § 557 b Abs. 3 BGB ergibt sich ausdrücklich, dass eine Änderung der Miete durch Erklärung in Textform geltend gemacht werden muss. Im Zusammenhang mit § 557 b Abs. 1 BGB muss § 557 b Abs. 3 BGB so verstanden werden, dass sowohl Mieter als auch Vermieter durch Erklärung gegenüber dem jeweils anderen Vertragspartner die Miete an den Preisindex anpassen können.

Aus der Formulierung in der streitgegenständlichen Klausel folgt hingegen, dass lediglich aufgrund einer Erklärung des Vermieters eine Anpassung stattfinden kann. Allein aus dem Sinn und Zweck der Regelung im Mietvertrag muss entnommen werden, dass es dem Verwender dieser Vorschrift darum ging, die Anpassung allein durch Erklärung des Vermieters zu erreichen. Dies insbesondere, da die Klausel fast den Gesetzeswortlaut des § 557 b BGB wiedergibt, mit Ausnahme des § 557 b Abs. 3 BGB.

Wenn das Amtsgericht Gifhorn daher ausführt, die Grundlage der Klausel fände sich in vollem Umfang in 557 b BGB wieder, so kann dies nicht überzeugen, da die Formulierung von § 557 b Abs. 3 BGB abweicht und daraus für den Mieter jedenfalls Rechtsunsicherheit folgt.

Schon aus der Gesetzesbegründung folgt, dass zwar der Hauptanwendungsfall der Vorschrift die Mieterhöhung bei einer Indexsteigerung ist. Die Vorschrift ist aber auch bei Mietsenkungen anwendbar (BT DS 14/4553 S. 53). Da eine Mietsenkung hauptsächlich im Interesse des Mieters steht, muss es für den Mieter auch erkennbar sein, dass er eine solche Mietsenkung durch eigene Erklärung erreichen kann.

Mangels Hauptforderung haben die Kläger keinen Anspruch auf die geltend gemachten Nebenforderungen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gemessen an dem Streitwert des Rechtsstreits, wäre dieser nicht berufungsfähig. Die Berufung war allerdings gem. § 511 Abs. 4 ZPO zuzulassen.

Die Kläger sind durch das Urteil mit nicht mehr als 600 Euro beschwert. Ferner hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung. Eine Sache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfragen aufwirft, die sich über den Einzelfall hinaus in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen können und deshalb für die Allgemeinheit von besonderer Bedeutung sind (BeckOK ZPO/Kessal-Wulf ZPO § 543 Rn. 19-22).

Die hier streitgegenständliche Regelung wurde in einer Vielzahl von Mietverträgen, zumindest im Bezirk des Oberlandesgerichts Braunschweig verwendet. Die Klärung der Wirksamkeit einer solchen Klausel ist daher für die Allgemeinheit von besonderer Bedeutung.