Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob von der Europäischen Union (EU) im Streitjahr 2001 gezahlte Zuschüsse der Umsatzsteuer unterliegen. Die Klägerin ist eine GmbH in Liquidation (i. L.) mit Sitz in X. Sie hatte in den Jahren 1998 und folgende die Planung, Forschung und Entwicklung sowie die Realisierung der Infrastruktur zur Steuerung des Gesamtverkehrs in der Region X, die Erfassung und Aufbereitung der erforderlichen Daten und den Betrieb von Informations-, Steuerungs- und Servicesystemen im Sinne eines Gesamtverkehrsmanagements einschließlich der Bereitstellung von Grundlagen zum Betrieb derartiger Systeme durch Dritte zum Unternehmensgegenstand. Im Streitjahr erhielt die Klägerin Zuschüsse von der EU in einer Gesamthöhe von xxx.xxx EUR. Nach Auffassung des Beklagten (das Finanzamt - FA -) handelt es sich bei dieser Zahlung seitens der EU um ein steuerbares und steuerpflichtiges Entgelt. Unter dem 26.06.2003 erteilte das FA daraufhin für das Streitjahr 2001 einen Änderungsbescheid, der eine Nachzahlung i.H.v. xx.xxx EUR vorsah. Das FA vertrat die Auffassung, bei den Zahlungen handele es sich nicht um echte (nichtsteuerbare) Zuschüsse, sondern um Entgelte im Rahmen eines Leistungsaustausches, weil die EU sich kostenfreie Nutzungsrechte an den sich aus dem Projekt ergebenden Kenntnissen und Rechten vorbehalten habe. Für die beschriebenen Leistungen der Klägerin zugunsten der EU komme allenfalls eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Buchst. d Umsatzsteuergesetz (UStG) in Betracht. Die dafür erforderlichen Bescheinigungen habe die Klägerin jedoch nicht vorgelegt. Dementsprechend hat das FA einen gegen den Umsatzsteuer-Änderungsbescheid eingelegten Einspruch der Klägerin als unbegründet zurückgewiesen.

Hiergegen richtet sich die Klage. Mit der Klage vertritt die Klägerin ihre Rechtsauffassung weiter, dass es sich bei den von der EU bezogenen Zuschüssen um nichtsteuerbare Leistungen handele. Die Zuschüsse hätten nicht dazu gedient, unternehmerische Leistungen abzugelten, sondern eine bestimmte Gesellschaft (die Klägerin) durch besondere Projektförderung in die Lage zu versetzen, bestimmte allgemein gesellschaftlich gewollte Situationen herzustellen. Die nach § 4 Nr. 7 Buchst. d UStG erforderliche Bescheinigung könne nicht beigebracht werden, weil die EU die Auffassung vertreten habe, dass es sich bei den Zuwendungen an die Klägerin nicht um Entgelte für eine empfangene Dienstleistung (sonstige Leistung i.S.d. § 3 Abs. 9 UStG) handele. Damit werde auch nach Auffassung der EU keine Umsatzsteuerschuld ausgelöst. Auf die Ausführungen der EU in den Schreiben vom 18. Mai 2006 und 26. Juni 2006 (Bl. 16 und Bl. 27 der Gerichtsakte) wird insoweit Bezug genommen.

Ein Leistungsaustauschverhältnis im Sinne des nationalen Umsatzsteuerrechts liege nicht vor. Von einem solchen Leistungsaustausch i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG sei nur dann auszugehen, wenn eine Leistung - etwa die Gewährung eines Zuschusses - um einer Gegenleistung willen erbracht werde. Richtig sei im vorliegenden Fall zwar, dass der EU ein Zugriffsrecht auf die im Rahmen der Projektdurchführung entstandenen Informationen und Rechte eingeräumt worden sei. Hierdurch werde aber keine Gegenleistung begründet. Schließlich sei dies nicht der Hauptzweck der Gewährung der Zuschüsse, sondern diene vielmehr - wie in öffentlich geförderten Projekten üblich - der Kontrolle der Einhaltung der Förderungsbedingungen. Die EU als Zuschussgeberin habe nämlich ein Interesse daran nachzuvollziehen, zu welchen Ergebnissen die von ihr geförderten Projekte führten. Nur so könne sichergestellt werden, dass nicht Projekte mit identischem Inhalt ebenfalls gefördert würden, obwohl insofern bereits Mittel aufgewendet worden seien. Auch dem Verständnis der EU-Kommission nach liege kein Leistungsaustausch vor. So habe die EU-Kommission in ihren Schreiben vom 18.05. und 26.06.2006 die für eine Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Buchst. d UStG erforderliche Bescheinigung gerade nicht erteilt; dies sei vor dem Hintergrund geschehen, dass auch die EU-Kommission davon ausgehe, dass ein Leistungsaustauschverhältnis im Sinne des deutschen Umsatzsteuerrechts nicht vorliege.

Die Klägerin beantragt,

Das FA beantragt,

Das FA verweist zunächst auf seinen Einspruchsbescheid vom 01.12.2004. Ergänzend führt das Finanzamt aus, dass es nicht auf die umsatzsteuerrechtliche Wertung durch die EU-Kommission ankomme. Insofern sei die von der EU-Kommission in den Schreiben vom 18.05. und 26.06.2006 geäußerten Rechtsauffassungen unerheblich. Entscheidend sei vielmehr, welche Auffassung von der deutschen Finanzgerichtsbarkeit bzw. Finanzverwaltung vertreten werde. Entscheidend sei dafür das sich aus den einzelnen Vereinbarungen ergebende Gesamtbild der Verhältnisse. Die Steuerbarkeit ergebe sich insbesondere aus den Regelungen im Annex II des Vertrages. Nach dem dortigen Artikel 13 hätten sich die Vertragspartner (EU-Kommission und Klägerin) verpflichtet, ihre im Rahmen des Projekts entwickelten (Er-)Kenntnisse jeweils untereinander kostenfrei zugänglich zu machen. Die entsprechenden Rechte seien sonstigen Vertragsnehmern, die an EU-Projekten arbeiteten, die sich technisch mit dem Projekt der Klägerin gegenseitig ergänzten, zu günstigen Bedingungen einzuräumen. Nach Artikel 13.4 Abs. 1 des Annex II erhalte das gemeinsame Forschungszentrum der EU kostenfrei das Recht, die im Rahmen des von der Klägerin durchgeführten Projekts entwickelten/erhaltenen Erkenntnisse und sonstigen Rechte für eigene Forschungs- und Technologie-Entwicklungsvorhaben gemäß den EU-Rahmenprogrammen zu nutzen.

Den von der EU gezahlten Geldern stünden danach sonstige Leistungen in Form der Einräumung von Nutzungsrechten der gewonnenen Erkenntnisse gegenüber. Es handele sich somit nicht um echte Zuschüsse seitens der EU-Kommission, sondern um Leistungen im Rahmen eines Leistungsaustausches.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die zwischen ihnen im Einspruchs- und Klageverfahren gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Bezug genommen wird vor allem auch auf die vorgelegten Vereinbarungen zwischen der EU-Kommission und der Klägerin (Bl. 56 - 70 und sog. Annex II - "General Conditions", Bl. 73 - 83 der Gerichtsakte). Die Klägerin hat außerdem mit Schriftsatz vom 16.01.2009 eine Übersetzung der Artikel 3, 4, 5, 6 und 13 der zwischen der EU-Kommission und der Klägerin vorgenommenen Vereinbarungen vorgelegt. Auf die entsprechende Übersetzung des Herrn H vom 14.01.2009 wird ebenfalls Bezug genommen.