Die zulässige Klage ist begründet, da die angefochtenen Bescheide rechtswidrig sind und die Klägerin durch sie in ihren Rechten verletzt wird, § 113 VwGO.

1. Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig, wobei das erforderliche Vorverfahren (§ 126 BRRG, 172 BBG, 70 VwGO) durchgeführt worden ist.

2. Es kann dahinstehen, ob der Bescheid vom 15. Oktober 1996 rechtmäßig oder aber rechtswidrig ist. § 6 Abs. 2 S. 6 des Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung - SZG - vom 15.7.1965 (BGBl. I, S. 609) idF der Bekanntmachung v. 15.12.1998 (BGBl. I, S. 3642) ordnet ausdrücklich an, dass die Verminderung des Grundbetrages „für die Zeit eines Erziehungsurlaubs unterbleibt“, u.zw. „bis zur Vollendung des zwölften Lebensmonats des Kindes“.

Die weitere Voraussetzung, dass „am Tage vor Antritt des Erziehungsurlaubs Anspruch auf Bezüge aus einem Rechtsverhältnis nach Satz 1 bestanden hat“, liegt hier ohne Zweifel vor.

Eine Differenzierung danach, ob der 12-monatige Zeitraum in einen bisherigen Erziehungsurlaubs oder aber in einen neuen, erst aus Anlass des neu geborenen Kindes gewährten Erziehungsurlaub fällt, ist dem Gesetz selbst nicht zu entnehmen. Auch der Sinn und Zweck spricht dafür nicht. Der vom Beklagten aufgezeigte Fall des BVerwG (E. v. 22.2.1996 in DÖD 1996, 287 = ZBR 1996, 263 [BVerwG 22.04.1996 - BVerwG 2 B 86/95]) ist nicht unmittelbar vergleichbar, da dort der 12-monatige Zeitraum nur tatsächlich über den alten Erziehungsurlaub hinausreichte und ein neuer Erziehungsurlaub begann, das Gericht also auch nur über diese Fallgestal-tung zu befinden hatte. Das Urteil ist nicht ohne weiteres auf den vorliegenden Fall übertragbar. Der Schwerpunkt der gesetzlichen Vorschrift liegt denn wohl auch in den 12 Lebensmonaten des Kindes, die in einen Erziehungsurlaub fallen, nicht jedoch in der Gewährung und der Länge des Erziehungsurlaubs. Die Frage, wie das Gesetz hier auszulegen und anzuwenden ist, kann aber offen bleiben, weil die Entscheidung davon nicht abhängt. Denn auch dann, wenn der Bescheid - wie der Beklagte meint - rechtswidrig sein sollte, wäre der Klage stattzugeben.

3. Bei einer Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 15. Oktober 1996 käme im vorliegenden Fall nämlich hinsichtlich des Bescheides vom 1. Dezember 1997 die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG zum Zuge: Wie der Beklagte selbst vorträgt, überprüft er jährlich im November die Sonderzuwendungen, so dass hier schon im November 1996 Anlass und Gelegenheit bestand, die Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 15. Oktober 1996 zu überprüfen. Denn zu dieser Zeit stand für die Klägerin die Auszahlung von 3/12 der Sonderzuwendung an. Es lagen damals auch alle tatsächlichen, für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides erforderlichen Gesichtspunkte und Umstände - „Tatsachen“ iSv § 48 Abs. 4 VwVfG - vor, so dass es nur noch einer wertenden Befassung mit ihnen bedurfte, um zu der Erkenntnis zu gelangen, der Bescheid sei - wie der Beklagte meint - rechtswidrig. Auch die Rechtslage an sich - die Anwendbarkeit des § 6 SZG im Falle eines gewährten Erziehungsurlaubs - stand der Beklagten vor Augen, wie ihr Verhalten ein Jahr später zeigt, wobei darauf verwiesen sei, dass selbst die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts v. 22.2.1996 (aaO.), die der Beklagte für seinen Standpunkt anführt, bereits als bekannt vorausgesetzt werden konnte. Da es ausreicht, dass die für eine Rechtswidrigkeit erforderlichen Tatsachen und Umstände einer damit befassten sach- und fachkundigen Behörde vor Augen stehen (Kopp, VwVfG-Komm., 6. Aufl. 1996, § 48 Rdn. 97 m.w.N.), ist der Fristbeginn hier mit dem Monat November 1996 anzunehmen. Die Frist ist nach h.M. nämlich eine „Entscheidungsfrist“, die mit der Entscheidungsreife beginnt, nicht etwa erst mit dem tatsächlichen Bewusstwerden und subjektiven Erkennen der Rechtswidrigkeit. Insoweit hat das Nds.OVG ausgeführt (Beschl. v. 15.2.2000 - 5 L 4679/97 - ):

„Die Jahresfrist beginnt danach in dem Zeitpunkt, in dem bei objektiver Betrachtung keine vertretbare Notwendigkeit mehr für eine weitere Aufklärung des Sachverhalts besteht oder sich kein weiterer Aufschub für den Erlass des Rücknahmebescheids mehr aufdrängt.“

Der Beginn der Frist hängt nicht davon ab, wann eine Behörde - nach mehr oder weniger langer Zeit - zufällig mit dem Überprüfen ihrer Bescheide beginnt, was von Arbeitsbelastung, Aktenvorlage pp. abhängen kann. Die Frist ist gerade „keine Bearbeitungs-, sondern eine Entscheidungsfrist“ (BVerwGE 70, 356; Stelkens/ Bonk/Sachs, VwVfG-Kommentar, 4. Aufl., § 48 Rdn. 164; vgl. auch BSG NVwZ 1990, 697). Das Bundesverwaltungsgericht (BverwGE 70, 356) wollte die behördliche Rücknahme (nur) in denjenigen Fällen nicht an der Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG scheitern lassen, in denen die Rechtswidrigkeit „erst später nach Bildung einer höchstrichterlichen Rechtsprechung oder aufgrund einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung bekannt wurde“ (BSG, NVwZ 1990, 700 [BFH 09.03.1989 - VI R 101/84]).

Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor. In allen anderen Fällen aber - bei Vorliegen der Entscheidungsdeterminanten schon zu einem früheren Zeitpunkt - kommt es auf die Entscheidungsreife an. Maßgeblich hierfür ist eine objektiv-wertende Betrachtung, in deren Mittelpunkt die objektive Notwendigkeit einer etwa noch gebotenen weiteren Sachaufklärung steht. Eine solche Sachaufklärung aber war hier nicht mehr erforderlich, da dem Beklagten alle maßgeblichen „Tatsachen“ iSv § 48 Abs. 4 VwVfG bekannt waren. Das zeigt sich deutlich daran, dass der Beklagte 1997, als er zu der Einschätzung der Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 15. Oktober 1996 gelangte, auch keine weitere Sachaufklärung mehr betrieben hat, sondern unmittelbar nach der Auszahlung des Betrages die Rücknahme des Bescheides vom 15.10.1996 verfügt hat.

4. Selbst dann, wenn man abweichend hiervon nicht zur Anwendung des § 48 Abs. 4 VwVfG gelangte, so käme der Klägerin doch gemäß § 48 Abs. 2 VwVfG Vertrauensschutz zugute. Insoweit sind - entgegen der Ansicht des Beklagten - nicht etwa dezidierte Kaufverträge zu fordern, sondern reicht es aus, dass in der Vorweihnachtszeit Weihnachtsgeschenke vorgesehen und geplant sind. Die Klägerin hat hierzu in der mündlichen Verhandlung glaubhaft vorgetragen, sie habe in dieser Zeit eine Schrankwand erworben und mit dem „Weihnachtsgeld“ finanziert. Damit sind Vermögensdispositionen für einen Betrag von 1.700,- DM hinreichend dargetan. Das Geld ist damit im Vertrauen auf den Bestand des Verwaltungsaktes vom 15. Oktober 1996 „eingeplant“ und in das Ausgaben-Budget der Vorweihnachtszeit eingestellt worden. Der Klägerin ist mithin Vertrauensschutz zuzubilligen. Das auch deshalb, weil das Vertrauen nach Wortlaut und Zweck der Regelung nicht schon „betätigt“ sein muss (Kopp, VwVfG-Komm. § 48 Rdn. 57 c), sondern insoweit nur „Dispositionen“ getroffen sein müssen.

Auch eine bloße Interessenabwägung gem. § 48 Abs. 2 Satz 1 VwVfG - ohne Rücksicht auf die Regelbeispiele des § 48 Abs. 2 VwVfG - führt zu dem Ergebnis, dass der Klägerin Vertrauensschutz zuzubilligen ist. Zwar ist hier nun eine Betätigung zu verlangen, die nur mehr oder weniger schwer rückgängig zu machen ist, aber im Falle des Erwerbs einer Schrankwand kann die Abwägung unter Berücksichtigung der seit Ergehen des Bescheides vom 15. Oktober 1996 verstrichenen Zeit nicht anders ausfallen als bei den Regelbeispielen. Die Vermögensverhältnisse der Klägerin - mit 3 Kindern - sind nicht derart, dass mit Rücksicht hierauf ein Betrag von 1.700,- DM vernachlässigt werden könnte. Der Betrag ist für die Klägerin vielmehr bedeutsam, für den Beklagten dagegen ein Rechnungsposten, der nicht ins Gewicht fällt. Ein Verschulden daran, dass es zunächst zur Auszahlung des Betrages kam, ist der Klägerin im übrigen in gar keiner Weise anzulasten. Vielmehr ist es so, dass sie einen Antrag gestellt hatte, dem im Oktober 1996 stattgegeben worden war, und sie seitdem auf den Bestand dieses Bescheides in vollem Umfange vertrauen durfte, zumal ihr ein Teilbetrag von 3/12 im Jahre 1996 anstandslos ausbezahlt worden war, was ihr Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit des Ausgangsbescheides bestärkt hat.

5. Da der angefochtene Bescheid hier schon vollzogen ist, der Betrag von 1.700,- DM nämlich zurückgebucht wurde, ist antragsgemäß die Rückgängigmachung der Vollziehung gem. § 113 Abs. 1 VwGO auszusprechen, wobei zu Gunsten der Klägerin im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs iVm § 818 Abs. 1 BGB nach der Lebenserfahrung (BGHZ 64, 322) prima facie Nutzungszinsen anzusetzen sind.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.