Die Kläger wenden sich gegen einen Bescheid, mit dem die Beklagte Kosten für Auskünfte nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) festgesetzt hat.

Mit Schreiben vom 30.01.1995 beantragten die Kläger bei der Beklagten, ihnen umweltbezogene Informationen über eine Anlage für die Wiederverwertung von Lösemitteln und Fotochemikalien zu übersenden, die von einer in Braunschweig ansässigen Firma betrieben wird. Die Kläger beantragten wörtlich "die Übersendung von Kopien einer Anlagenbeschreibung sowie der Anlagentechnik", da diese Informationen über die Umwelt i.S.d. §4 Abs. 1 UIG enthielten. Die Kläger ergänzten, aus den begehrten Unterlagen gingen insbesondere "Tätigkeiten oder Maßnahmen, die den Zustand der Umwelt beeinträchtigen oder beeinträchtigen können" hervor. Daraufhin teilte die Beklagte den Klägern mit Schreiben vom 07.03.1995 mit, daß der Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen in seiner bisherigen Fassung nicht erkennen lasse, auf welche konkreten Informationen er gerichtet sei, und daher - insbesondere im Hinblick auf die Art der Informationsgrundlage und auf den Zeitraum der Datenerhebung - einer Spezifizierung bedürfe. In diesem Schreiben wies die Beklagte ferner darauf hin, daß die von den Klägern bezeichnete Anlage objektiv aus zwei verschiedenen, technisch voneinander unabhängigen Anlagen bestehe. Darüber hinaus hob die Beklagte hervor, daß eine Offenbarung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nur nach Maßgabe des §8 UIG zulässig sei.

Die Kläger konkretisierten mit Schreiben vom 28.03.1995 ihren Antrag: Dieser beziehe sich auf die Anlage zur Verwertung fotografischer Reststoffe; die begehrten Informationen beträfen nicht Emissionserklärungen oder Überwachungsmaßnahmen, sondern die Genehmigungsunterlagen. Sie beantragten daher "die Übersendung der Anlagenbeschreibung in Kopie, wie sie der Genehmigung zugrundeliegt". In der Anlagenbeschreibung enthaltene Betriebsgeheimnisse könnten insoweit durch eine Übermittlung bloßer Auszüge aus der Anlagenbeschreibung gewahrt werden. Jedenfalls handele es sich bei der technischen Beschreibung einer genehmigungsbedürftigen Anlage um eine Information über die Umwelt i.S.d. §3 Abs. 2 UIG.

Die Beklagte erwiderte unter dem 28.04.1995, dem Antrag sei noch immer kein eindeutiger und konkreter Umweltbezug der begehrten Informationen zu entnehmen; vielmehr beschränkten die Kläger ihr Interesse auf die reine Anlagenbeschreibung. Diese beinhalte aber nicht pauschal umweltrelevante Daten i.S.d. §3 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UIG. Derartige Informationen enthalte eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nur insoweit, als sie die möglichen oder tatsächlichen negativen Auswirkungen des Anlagenbetriebs auf die Umwelt beschreibe. Zugleich bot die Beklagte den Klägern an, aus den Unterlagen zum Genehmigungsantrag für die Anlage zur Verwertung fotografischer Reststoffe Daten über Maßnahmen für die Abluftreinigung, den Lärmschutz, den Explosionsschutz, den Abwasseranfall und die Nebenreaktionen und Produkte bei Störfällen zur Verfügung zu stellen.

Daraufhin beantragten die Kläger mit Schreiben vom 09.06.1995, ihnen aus den Unterlagen des Genehmigungsantrages Daten über die von der Beklagten aufgezählten Maßnahmen zu übermitteln.

Die Beklagte hörte das die Anlage betreibende Unternehmen zu der beabsichtigten Aushändigung der konkret bezeichneten Daten an. Nachdem sich das Betreiberunternehmen ausdrücklich mit einer Übermittlung der begehrten Daten an die Kläger einverstanden erklärt hatte, stellte die Beklagte den Klägern die begehrten Daten mit Bescheid vom 02.08.1995 zur Verfügung, indem sie mit dem Bescheid Auszüge aus den Unterlagen des Genehmigungsantrages in Fotokopie übersandte. Zugleich sprach die Beklagte in diesem. Bescheid dem Grunde nach die Kostenpflichtigkeit der Datenübermittlung aus. In einem weiteren Bescheid vom selben Tag setzte die Beklagte für den "Zugang zu Informationen über die Umwelt gemäß §4 des UIG" auf der Grundlage der Allgemeinen Gebührenordnung, lfd. Nr. 64 c 2.2 eine Gebühr in Höhe von 300,00 DM sowie für die übersandten Fotokopien Auslagen in einer Höhe von insgesamt 2,10 DM fest.

Gegen diesen Kostenfestsetzungsbescheid erhoben die Kläger am 10.08.1995 Widerspruch, den sie damit begründeten, daß die Überlassung der beantragten Umweltinformationen lediglich die Anfertigung und Zusammenstellung von Fotokopien erfordert habe und daher einen "einfachen Fall" i.S.d. lfd. Nr. 64 c, 2.1 der Allgemeinen Gebührenordnung (AllGO) i.d.F. der Verordnung vom 12.07.1995 (Nds.GVBl. S. 230) darstelle. Die Beklagte habe daher zu Unrecht auf den Gebührenrahmen der Nr. 2.2 der lfd. Nr. 64 c AllGO zurückgegriffen. Insgesamt sei es unverhältnismäßig, für die Anfertigung von sieben Fotokopien eine Gebühr in Höhe von 300,00 DM zu erheben. Schließlich habe die Beklagte unberücksichtigt gelassen, daß nach Sinn und Zweck des UIG sowie der diesem zugrundeliegenden Umweltinformations-Richtlinie (des Rates v. 07.06.1990; 90/313/EWG, ABl. Nr. L 158 v. 23.06.1990, S. 56; UIRL) der grundsätzliche und prinzipiell weite Anspruch des Bürgers auf Umweltinformationen nicht durch in ihrer Höhe überzogene Gebühren beeinträchtigt werden dürfe.

Die Beklagte wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 27.10.1995 (Zustellung: 31.10.1995) mit der Begründung zurück, der ursprünglich formulierte Antrag der Kläger habe in seiner Pauschalität dem im UIG enthaltenen Spezifizierungsgebot nicht Genüge getan. Daher habe sich die Beklagte veranlaßt gesehen, den Klägern in einem von einer technischen Dezernent in gefertigten Schreiben umfangreiche, durch einschlägige Fundstellen aus der Literatur untermauerte rechtliche und technische Hinweise zu den Voraussetzungen der Gewährung von Umweltinformationen zu geben. In Konsequenz des darauf ergangenen Antwortschreibens der Kläger habe zudem ein Rechtsdezernent der Beklagten mit der Angelegenheit befaßt werden müssen, um sicherzustellen, daß möglicherweise zu den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Betreiberfirma zählende Daten nicht in die Hände von Konkurrenzunternehmen gelangten. Ferner sehe §10 Abs. 1 Satz 1 und 2 UIG eine am Kostendeckungsprinzip orientierte Erhebung von Gebühren für derartige Amtshandlungen ausdrücklich vor. Zudem ordne das ergänzend heranzuziehende Niedersächsische Verwaltungskostengesetz (NVwKostG) in seinem §9 Abs. 1 an, bei der Anwendung von Rahmengebühren die konkrete Kostenhöhe nach dem tatsächlichen Verwaltungsaufwand zu bestimmen. Dabei sei der Gebührenrahmen der Nr. 2.2 der seit dem 01.08.1995 in der AllGO enthaltenen Tarif-Nr. 64 c einschlägig. Denn zumindest bis zur hinreichenden Spezifizierung des klägerischen Antrages habe ein zum Teil schwieriger Schriftwechsel um eine rechtlich umstrittene Angelegenheit geführt werden müssen, was die Anwendbarkeit der Nr. 2.1 der o.g. Tarifnummer ausschließe. Bei Zugrundelegung des Kostendeckungsprinzips sei die festgesetzte Gebühr als sehr gering anzusehen, weil der in Ansatz gebrachte Aufwand (2,5 Std des höheren Dienstes) jedenfalls für die sachgerechte Bearbeitung erforderlich gewesen sei.

Daraufhin haben die Kläger am 29.11.1995 bei dem erkennenden Gericht Klage erhoben. Sie vertreten - in Vertiefung ihrer Widerspruchsbegründung - die Auffassung, eine eventuell zeitaufwendige rechtliche Prüfung dessen, auf welche Unterlagen oder Informationen sich der Auskunftsanspruch der Kläger erstrecke, könne nicht mehr als Maßnahme zur Zusammenstellung von Unterlagen i.S.d. lfd. Nr. 64 c Nr. 2.2 AllGO verstanden werden. Diese Tarifnummer erfasse nur Tätigkeiten, die nach Feststellung des Umfangs des Informationsanspruchs behördlicherseits zur eigentlichen Zusammenstellung und Übersendung von Kopien etc. erforderlich seien. Ferner habe die Beklagte die in Ansatz gebrachten Tätigkeiten ohnehin weitestgehend vor dem Inkrafttreten der seit dem 01.08.1995 geltenden Tarif-Nr. 64 c AllGO ausgeführt. Der eventuelle Verwaltungsaufwand sei zu einer Zeit angefallen, zu dem noch keine rechtliche Grundlage dafür bestanden habe, diesen Aufwand durch eine Gebühr den Klägern in Rechnung zu stellen. Schließlich habe die Beklagte den behaupteten umfangreichen zeitlichen Aufwand für die Zusammenstellung der Unterlagen nicht substantiiert dargelegt.

Die Kläger beantragen,

Die Beklagte beantragt,

Sie vertritt die Auffassung, der seit dem 01.08.1995 geltende Gebührentatbestand der lfd. Nr. 64 c sei auf den vorliegenden Fall anzuwenden, weil gem. §6 Abs. 1 NVwKostG der Zeitpunkt der Beendigung der Amtshandlung, hier die endgültige Bescheidung am 02.08.1995, für das Entstehen der Gebührenschuld maßgeblich sei. Ferner erfasse die Nr. 2.2 des genannten Gebührentatbestandes weniger ein umfangreiches, rein manuelles Zusammenstellen von Unterlagen als vielmehr umfangreiche Maßnahmen zur - im Sinne einer Vorbereitung der - Zusammenstellung der Unterlagen. Nach der Wertung des Verordnungsgebers sei für die Anwendbarkeit der Nr. 2.2 entscheidend, daß die der manuellen Zusammenstellung der Unterlagen vorausgehende Regelung und deren rechtliche Vorbereitung umfangreiche Maßnahmen erforderten. Ein solcher Fall habe wegen des ungenügend spezifizierten Antrages der Kläger vorgelegen. Im übrigen könne auf den Umfang der manuellen Zusammenstellung von Unterlagen schon deshalb nicht abgestellt werden, weil anderenfalls die in den Nrn. 2.1 bis 2.4 der Tarif-Nr. 64 c AllGO vorgenommene Differenzierung gegenstandslos werden würde; denn selbst in außergewöhnlich aufwendigen Fällen würden letztlich nur wenige Fotokopien gefertigt und übersandt werden.

Wegen des weiteren Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den des beigezogenen Verwaltungsvorgangs der Beklagten verwiesen, der dem Gericht bei der Entscheidungfindung vorgelegen hat.