Entscheidungsgründe

Die Klage ist begründet.

Der Abrechnungsbescheid gemäß § 218 Abs. 2 AO vom 21. Oktober 2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. November 2020 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 S. 1 der Finanzgerichtsordnung -FGO-).

Der streitgegenständliche Abrechnungsbescheid stellt zu Unrecht Säumniszuschläge in Höhe von 1.279,00 Euro fest. Die festgestellten Säumniszuschläge sind nicht verwirkt, da der Grunderwerbsteuerbescheid vom 25. Juni 2020 nicht bereits mit der Übermittlung an die Klägerin wirksam bekanntgegeben wurde. Der Beklagte hat den Bescheid zu Unrecht der Klägerin direkt und nicht entsprechend der Bekanntgabevollmacht vom 11. April 2019 über die Bevollmächtige bekanntgegeben.

Nach § 218 Abs. 1 AO ist Grundlage für die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis ein entsprechender Bescheid. Über Streitigkeiten, die die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis betreffen, entscheidet nach § 218 Abs. 2 AO die Finanzbehörde durch Abrechnungsbescheid. Mit diesem Verwaltungsakt entscheidet das Finanzamt regelmäßig über den Fortbestand einer Zahlungsverpflichtung. Die Frage, ob ein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis entstanden ist, wird dagegen nicht durch diesen Verwaltungsakt, sondern regelmäßig durch einen Bescheid nach § 218 Abs. 1 AO entschieden.

Bei Säumniszuschlägen gilt jedoch deshalb eine Ausnahme, weil für sie ein Bescheid im Sinne des § 218 Abs. 1 AO nicht vorgesehen ist. Sie entstehen nach § 240 Abs. 1 AO mit Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes (§ 38 AO) kraft Gesetzes, ohne dass es einer förmlichen Festsetzung bedarf.

Besteht Streit über die Säumniszuschläge, so wird durch den Bescheid gemäß § 218 Abs. 2 AO nicht nur über die Höhe der Säumniszuschläge, sondern auch darüber entschieden, ob Säumniszuschläge überhaupt entstanden sind (vgl. BFH-Urteile vom 15. März 1979, IV R 174/78, BStBl. II 1979, 429, Urteil vom 08. November 1989, I R 30/84, BFH/NV 1990, 546 und Urteil vom 06. Februar 1990, VII R 48/87, BFH/NV 1991, 3; Intemann in Koenig, 4. Aufl. 2021, § 218 Rn.15, 22).

Nach § 240 Abs.1 AO ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 v.H. des rückständigen Steuerbetrags verwirkt, wenn eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet wird. Gemäß § 220 Abs. 1 AO richtet sich die Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis nach den Vorschriften der Steuergesetze. Die Grunderwerbsteuer wird gemäß § 15 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) einen Monat nach der Bekanntgabe des Steuerbescheids fällig. Das Finanzamt darf eine längere Zahlungsfrist setzen.

Vorliegend gab der Bescheid über Grunderwerbsteuer vom 25. Juni 2020 eine Fälligkeit bis zum 29. Juli 2020 an.

Allerdings tritt gemäß § 220 Abs. 2 S. 2 AO die Fälligkeit nicht vor Bekanntgabe der Festsetzung ein. Diese ist im Streitfall erst später erfolgt.

Nach § 122 Abs. 1 AO ist ein Verwaltungsakt demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Gemäß § 80 Abs. 1 S. 1 AO kann sich ein Beteiligter auch von einem Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vollmachtserteilung ist nicht formbedürftig (§ 167 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs -BGB-), sie kann mündlich oder schriftlich, ausdrücklich oder schlüssig (konkludent) erfolgen (BFH-Urteile vom 15. November 1991, VI R 81/89, BStBl. II 1992, 224 und vom 28. April 1987, BFH VIII R 353/83, BFH/NV 1988, 3; BFH-Beschluss vom 4. August 1999, X B 209/98, BFH/NV 2000, 163;). Nur bei der elektronischen Übermittlung von Vollmachtsdaten an Landesfinanzbehörden nach § 80a AO ist das "amtliche Muster für Vollmachten im Besteuerungsverfahren" (BStBl. I 2019, 594) zwingend zu verwenden (Koenig, 4. Aufl. 2021, AO § 80 Rn. 21).

Ist für das Verfahren ein Bevollmächtigter bestellt, so soll sich die Finanzbehörde gemäß § 80 Abs. 5 AO an ihn wenden. Für die Bekanntgabe von Verwaltungsakten an einen Bevollmächtigten gilt § 122 Absatz 1 Satz 3 und 4 AO. Danach kann der Verwaltungsakt auch gegenüber einem Bevollmächtigten bekannt gegeben werden. Er soll dem Bevollmächtigten bekannt gegeben werden, wenn der Finanzbehörde eine schriftliche oder eine nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektronisch übermittelte Empfangsvollmacht vorliegt, solange dem Bevollmächtigten nicht eine Zurückweisung nach § 80 Absatz 7 AO bekannt gegeben worden ist.

Eine Verpflichtung zur Bekanntgabe eines Verwaltungsakts an den Bevollmächtigten besteht somit dann, wenn ein Bevollmächtigter eindeutig und unmissverständlich auch als Bekanntgabeadressat bestellt worden ist und sich dies unmittelbar aus einer diesbezüglichen Erklärung des Steuerpflichtigen ergibt (§ 122 Abs. 1 Satz 4 AO; BFH-Urteil vom 05. Oktober 2000, VII R 96/99, BStBl. II 2001, 86; Vorbeck in Koenig, 4. Aufl. 2021, AO § 122 Rn. 40). Wird ein Steuerbescheid dem betroffenen Steuerpflichtigen bekanntgegeben und dadurch eine von ihm erteilte Bekanntgabevollmacht zugunsten seines Steuerberaters nicht beachtet, ist die Bekanntgabe unwirksam. Der Bekanntgabemangel wird durch die Weiterleitung des Steuerbescheides an den Bevollmächtigten geheilt (vgl. bspw. BFH-Urteil vom 08. Dezember 1988, IV R 24/87, BStBl. II 1989, 346).

Ausgehend von diesen Grundsätzen folgt daraus für den Streitfall:

Die Klägerin hat die Bevollmächtigte schriftlich umfassend für alle Steuerarten bevollmächtigt und ihr auch eine (umfassende) Bekanntgabevollmacht erteilt. Dies machte sie auch dem Beklagten gegenüber durch Übersendung der Vollmacht bekannt. Hierdurch war das Ermessen des Beklagten hinsichtlich der Auswahl des Bekanntgabeadressaten gemäß § 122 Abs. 1 S. 4 AO auf Null reduziert. Der streitgegenständliche Grunderwerbsteuerbescheid vom 25. Juni 2020 hätte somit über die Bevollmächtigte bekanntgegeben werden müssen. Es kann vorliegend dahinstehen, ob die Bekanntgabe mit der Weiterleitung der Mahnung vom 13. August 2020 und dem darauffolgenden Erlassverfahren, oder erst mit der Übergabe des Grunderwerbsteuerbescheides mit der Buchführung im September geheilt wurde. Jedenfalls war die Grunderwerbsteuer bei der Zahlung am 11. August 2020 noch nicht fällig, da zu diesem Zeitpunkt noch keine wirksame Bekanntgabe erfolgt war.

Etwas Anderes ergibt sich zur Überzeugung des Senats auch nicht aus dem Umstand, dass die Klägerin das amtliche Vollmachtsformular nebst Beiblatt zur Vollmacht zur Vertretung in Steuersachen genutzt hat. Zunächst hat die Klägerin keine Beschränkung der Vollmacht auf bestimmte Steuernummern vorgenommen. Sie hat bei der Steuernummer lediglich "neu" angegeben. Damit hat sie zur Überzeugung des Senats zum Ausdruck gebracht, dass die Vollmacht für alle -auch zukünftig zu erteilende- Steuernummern gelten soll. Der Vortrag des Beklagten, die Vollmacht habe sich nur auf die Einkommensteuernummer bezogen, ist auch insoweit nicht schlüssig, da in dem Beiblatt von der Klägerin keine Steuernummer angegeben wurde. Der Beklagte hätte die Vollmacht also entweder gar nicht, oder für alle (auch künftigen) Steuernummern beachten müssen.

Weiterhin wäre eine solche Einschränkung, sollte man die Erläuterungstexte in dem Beiblatt zur Vollmacht zur Vertretung in Steuersachen überhaupt so verstehen können, dass neue Steuernummern von der Finanzverwaltung nicht zu beachten sind, unbeachtlich.

Zunächst mögen die Hinweise eine Einschränkung dahingehend enthalten, dass nur für die dort genannten Steuernummern eine Bevollmächtigung angezeigt werden kann. Sollte der Steuerpflichtige nur bestimmte Steuernummern angeben, so wäre die Vollmacht auch nur für diese Steuernummern erteilt.

Keine Aussage treffen die Hinweise aber zu der Situation, in der -wie vorliegend- eine neue Steuernummer erteilt wird. In Zusammenschau mit dem amtlichen Vollmachtsformular, in der im Streitfall für alle Steuerarten und ausdrücklich auch für die Grunderwerbsteuer eine Vollmacht erteilt wurde, kann sich keine Einschränkung ergeben. Denn für Grunderwerbsteuerzwecke erteilt die Finanzverwaltung für jeden Erwerbsvorgang eine neue Steuernummer. Die Klägerin hat in dem amtlichen Vollmachtsformular zu erkennen gegeben, dass sie für alle Steuerarten die Bevollmächtigte bevollmächtigen wollte. Dies ist eine zivilrechtliche Erklärung zwischen der Klägerin und der Bevollmächtigten. Eine Einschränkung kann nicht durch eine dritte Partei -hier die Finanzverwaltung- erfolgen. Die Klägerin war auch nicht verpflichtet, das amtliche Vollmachtsformular gegenüber dem Beklagten zu verwenden.

Der Beklagte hätte somit durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen müssen, dass auch bei der neuen Steuernummer die Bevollmächtigung beachtet wird. Jedenfalls hätte er im Zweifelsfall Rücksprache halten müssen.

Der Senat weist ausdrücklich darauf hin, dass die Klägerin bzw. die Bevollmächtigte die Vollmachtsdatenbank nicht genutzt hat. Bei Nutzung der Vollmachtsdatenbank hätte sich nach § 80a Abs. 1 AO zumindest eine Nutzungspflicht für das amtliche Vollmachtsformular ergeben. Zur Überzeugung des Senats würde jedoch für den vorliegenden Fall ebenfalls gelten, dass die Vollmacht auch für neue Steuernummern gelten würde. Der Beklagte müsste auch in diesem Fall durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass die Bevollmächtigung für neue Steuernummern beachtet wird und könnte sich nicht auf rein technische Fragen bzw. Probleme zurückziehen (so auch FG München, Urteil vom 15. April 2020 - 4 K 3055/19 -, n. rkr. Revison anhängig, Az. des BFH II B 37/20).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 151 Abs. 3 FGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).

Die Revision wird gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Streitsache zugelassen.