Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Die Zwangsvollstreckung aus dem arbeitsgerichtlichen Vergleich vom 26.06.1998 zu Aktenzeichen 2 Ca 267/98 ist zulässig, denn dieser Vergleich stellt einen vollstreckbaren Titel im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO dar und Einwendungen gegen den Anspruch bestehen im Sinne von § 767 ZPO nicht.

Die Klägerin hat den Anspruch der Beklagten auf Zahlung einer Abfindung gemäß Ziff. 3 des Vergleichs vom 26.06.1998 nicht durch Zahlung an die Stadt Garbsen erfüllt, das Schuldverhältnis ist mithin nicht erloschen, § 362 BGB.

Der Anspruch der Beklagten auf Zahlung der zugesagten Abfindung ist weder aufgrund eines gesetzlichen Forderungsübergangs gemäß § 115 SGB X auf die Stadt Garbsen als Sozialhilfeträger übergegangen (a), noch hat die hilfsweise erklärte Überleitung gemäß § 90 BSHG zu einem Gläubigerwechsel geführt (b). Dabei kann dahinstehen, ob die Beklagte Sozialhilfe bereits seit dem 01.06.1998 (wie im Schreiben der Stadt Garbsen vom 04.06.1998, (Bl. 6 d.A.) angegeben und von der Beklagten im Schriftsatz vom 29.09.1998 (Bl. 23 d.A.) bestätigt) oder schon seit dem 01.04.1998 (wie im Schreiben der Stadt Garbsen vom 10.07.1998 (Bl. 7 d.A.) angezeigt) erhält.

a)

Gemäß § 115 Abs. 1 SGB X geht der Anspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber auf den Leistungsträger bis zur Höhe der (von diesem) erbrachten Sozialleistungen nur über, soweit der Arbeitgeber den Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt nicht erfüllt und deshalb ein Leistungsträger Sozialhilfe erbracht hat.

Hieran scheitert ein Anspruchsübergang auf den Sozialhilfeträger, denn die Abfindung im Sinne von §§ 9, 10 KSchG stellt kein Arbeitsentgelt im Sinne von § 115 Abs. 1 SGB X i.V.m. § 14 Abs. 1 SGB IV dar. Sie stellt keine Vergütung, auch keine Leistung für eine in einem bestimmten Zeitraum unterbliebene Vergütung dar. Die von der Klägerin an die Beklagte zu zahlende Abfindung in entsprechender Anwendung der §§ 9 und 10 KSchG stellt vielmehr einen Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes dar, ohne daß eine Entscheidung über das Vorliegen einer sozialwidrigen Kündigung ergeht. Die Abfindung soll also ein vermögensrechtliches Äquivalent für die Aufgabe des Arbeitsplatzes und den sozialen Besitzstand bzw. für den Verzicht auf Überprüfung der sozialen Rechtfertigkeit der Kündigung sein und hat somit im hier vorliegenden Fall eine Abgeltungs- und Entschädigungsfunktion, keineswegs Entgeltcharakter, wie die Klägerin meint. Zwar ist auch der Fall denkbar, daß eine Abfindung Entgeltcharakter haben kann, was dann der Fall ist, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einem früheren Zeitpunkt als zum Ablauf der Kündigungsfrist erfolgt. Ein derartiger Fall ist vorliegend jedoch nicht gegeben. Nach dem Inhalt des Vergleichs vom 26.06.1998 endet das Arbeitsverhältnis aufgrund fristgerechter, betriebsbedingter Kündigung des Arbeitgebers vom 17.04.1998 mit dem 31.05.1998. Die Beklagte hat für diesen Zeitraum der Kündigungsfrist auch die vertragliche Vergütung ausgezahlt erhalten. Da von der Klägerin auch keine sonstigen Ansprüche mit Entgeltcharakter als Bestandteile der Abfindungssumme behauptet werden, hat die Abfindung vorliegend ausschließlich Entschädigungsfunktion und unterfällt nicht dem Begriff des Arbeitsentgelts im Sinne von §§ 115 Abs. 1 SGB X, 14 Abs. 1 SGB IV.

b)

Der Abfindungsanspruch der Beklagten ist auch nicht gemäß § 90 BSHG auf die Stadt Garbsen übergeleitet worden.

Zweifelhaft ist schon, ob der übergeleitete Anspruch hinreichend bestimmt (bezeichnet) ist, denn zum Zeitpunkt der Überleitungsanzeige (Schreiben vom 04.06.1998) gab es einen Anspruch der Beklagten auf Zahlung einer Abfindung noch nicht, er wurde vielmehr erst am 26.06.1998 zudem aufschiebend bedingt (wenn kein Widerruf bis zum 03.07.1998 erfolgt) begründet. Selbst wenn jedoch mit Schreiben der Stadt Garbsen vom 04.06.1998 zukünftig entstehende Ansprüche hinreichend bestimmt (bezeichnet) sind, scheitert eine wirksame Überleitung des Abfindungsanspruchs daran, daß jedenfalls keine Zweckidentität zwischen Sozialhilfe und Abfindung besteht, mithin der Tatbestand des Einkommens nicht erfüllt ist, § 76 BSHG.

Die Zahlung der Abfindung läßt sich schon zeitlich schwerlich bestimmten Perioden zuordnen. Sie ist zwar als Äquivalent für den verlorenen Arbeitsplatz auf die Zukunft ausgerichtet (wenn auch aus Bemessungsfaktoren der Vergangenheit berechnet), läßt sich aber zukünftigen konkreten Monaten nicht zurechnen. Die Abfindung erfüllt vor allem nicht den selben Zweck wie eine Sozialhilfeleistung, erstere ist vielmehr Entschädigungsleistung für einen verlorenen Besitzstand des Arbeitnehmers, sie soll nicht eine existentielle Grundsicherung des Arbeitnehmers für die Zukunft darstellen.

Da eine erforderliche Bedarfsidentität (Zeitraumidentität und Zweckidentität) nicht gegeben ist (vgl. BSHG, Lehr- und Praxiskommentar, 4. Aufl., 1994, Anm. 5 und 10 zu § 76 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts), stellt sich die Abfindung dem Grunde nach lediglich als Vermögen im Sinne von § 88 BSHG dar.

Vorliegend führt jedoch auch unter dem Gesichtspunkt des Vermögens die der Beklagten zustehende Abfindung in Höhe von 800,00 DM nicht zu einem Anspruchsübergang gemäß § 90 BSHG, denn gemäß § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 a der diesbezüglichen Durchführungsverordnung vom 11.02.1988 (BGBl. I S. 150) darf die Sozialhilfe nicht vom Einsatz kleinerer Barbeträge, die 2.500,00 DM nicht übersteigen, abhängig gemacht werden. Die von der Klägerin der Beklagten geschuldete Abfindung in Höhe von 800,00 DM übersteigt diesen Betrag nicht. Die Beklagte ist mithin unbeschadet der Überleitungsanzeige vom 04.06.1998 weiterhin Gläubigerin des Abfindungsanspruchs.

Die Klage konnte daher keinen Erfolg haben und war mit der Kostenfolge des § 91 ZPO abzuweisen.

Der Wert des Streitgegenstandes wurde gemäß den §§ 61 Abs. 1 ArbGG und 3 ZPO festgesetzt.

Die Berufung wurde gemäß § 64 Abs. 3 Nr. 1 ArbGG zugelassen.