Die Klage ist zulässig und auch begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 28.9.1996 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Die Klägerin hat einen Anspruch darauf, daß die Beklagte die Pflegesätze für das von der Beigeladenen betriebene Alten- und Pflegeheim in der Korfesstraße in Braunschweig unter Berücksichtigung der Fassung des § 93 Abs. 6 Satz 1 BSHG durch das Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts vom 23.6.1996 (BGBl. I, S. 1088, 1092) festsetzt. Die durch dieses Gesetz ab dem 1.8.1996 in Kraft getretene Regelung ist nicht verfassungswidrig (1.) und ist von der Beklagten in der von der Klägerin begehrten Form anzuwenden (2.).

1.)

Die ab 01.08.1996 in Kraft getretene Neufassung des § 93 Abs. 6 Satz 1 BSHG ist nicht verfassungswidrig. Nach dieser Regelung dürfen die am 18.07.1995 vereinbarten oder durch die Schiedsstelle festgesetzten Pflegesätze bezogen auf das Jahr 1995 beginnend mit dem 01.04.1996 in den Jahren 1996, 1997 und 1998 in den alten Bundesländer nicht höher steigen als ein vom Hundert. Damit erfaßt diese Regelung auch Sachverhalte, die vor dem Inkrafttreten dieser Regelung ab 01.08.1996 liegen, nämlich den vor dem 01.08.1996 liegenden Zeitraum der Pflegesätze für das Jahr 1996. Diese rückwirkende Wirkung ist jedoch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Ein selbständiges Rückwirkungsverbot stellt das Grundgesetz nur für das Strafrecht auf. Außerhalb des Strafrechts beruht die Beschränkung der Rückwirkung von Gesetzen auf dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG (BVerfG, Beschl. vom 15.10.1996, BVerfGE 95, 64;  82mit Hinweis auf BVerfGE 88, 384, 403). Zu den wesentlichen Elementen des Rechtsstaatsprinzips zählen Rechtssicherheit und Vertrauensschutz. Durch das Grundgesetz ist aber nur das Vertrauen der Bürger darauf gestützt, daß Rechtspositionen, die ihnen gesetzlich eingeräumt worden sind, nicht nachträglich verschlechtert werden. Der Einzelne soll sich grundsätzlich darauf verlassen können, daß der Gesetzgeber an abgeschlossene Tatbestände keine ungünstigeren Folgen knüpft, als sie zum Zeitpunkt der Vollendung dieser Tatbestände voraussehbar waren (sog. echte Rückwirkung). Auch kann unter bestimmten Umständen das Vertrauen des Bürgers Schutz dagegen begründen, daß seine Rechtsposition nicht nachträglich durch Vorschriften entwertet wird, die auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte für die Zukunft einwirken (sog. unechte Rückwirkung) (vgl. BVerfG, Beschl. vom 12.03.1996, BVerfGE 94, 241, 258 f. unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts). Eine echte Rückwirkung, wie sie von der Klägerin unter Berufung auf die Ansicht von Neumann (NDV 1997, S. 43 ff.) vertreten wird, liegt hier nicht vor. Im Gegensatz zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14.05.1986 (BVerfGE 72, 200), auf die sich Neumann beruft, liegt im vorliegenden Fall keine Situation vor, in der für in der Vergangenheit bereits abgeschlossene Sachverhalte rückwirkend eine Neuregelung getroffen wird. Von der vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 14.05.1986 zu beurteilenden Änderung des Außensteuergesetzes waren nämlich auch Einkommenszuflüsse erfaßt, die bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes erfolgt waren. Durch die Änderung des § 93 Abs. 6 Satz 1 BSHG dagegen werden Sachverhalte erfaßt, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes am 01.08.1996 noch nicht abgeschlossen waren, nämlich hier der Höhe der Pflegesätze im Pflegesatzjahr 1996. Die Regelungen der Neufassung des § 93 Abs. 6 Satz 1 BSHG wirken somit auf Rechtsbeziehungen ein, die in der Vergangenheit begründet wurden, auf Dauer angelegt und noch nicht abgeschlossen sind. Ihnen kommt deshalb eine unechte Rückwirkung zu (vgl. BVerfG, BBesG, vom 13.05.1986, BVerfGE 72, 175, 196 [BVerfG 13.05.1986 - 1 BvR 1542/84] m.w.N.). Die Wirtschaftsperiode 1996 war nämlich in der Vergangenheit, d.h. zum 01.01.1996 bereits begründet, auf Dauer angelegt, nämlich für das gesamte Jahr 1996 und noch nicht abgeschlossen, da die Neuregelung zum 01.08.1996 in Kraft trat. Derartige Regelungen mit unechter Rückwirkung sind grundsätzlich zulässig. Jedoch ergeben sich für den Gesetzgeber aus dem rechtsstaatlichen Prinzip der Rechtssicherheit verfassungsrechtliche Schranken, wobei Rechtssicherheit in erster Linie für den Bürger Vertrauensschutz bedeutet. Das Vertrauen des Bürgers ist nämlich enttäuscht, wenn das Gesetz einen entwertenden Eingriff vornimmt, mit dem der Betroffene nicht zu rechnen brauchte, den er also auch bei seinen Dispositionen nicht berücksichtigen konnte. Geboten ist eine Abwägung des Interesses des Einzelnen mit demjenigen, der Allgemeinheit. Nur wenn diese Abwägung ergibt, daß das Vertrauen auf die Fortgeltung der bestehenden Lage den Vorrang verdient, ist die Regelung unzulässig (vgl. BVerfGE 72, 175, 197 [BVerfG 13.05.1986 - 1 BvR 1542/84] m.w.N.).

Das Vertrauen der Träger von Pflegeheimen auf Fortbestehen der bisherigen Fassung des § 93 Abs. 6 BSHG ohne eine Deckelung bezüglich der Erhöhung der Pflegesätze auch noch für die Wirtschaftsperiode 1996 ist nicht schutzwürdig. Die Absicht, die Erhöhung von Pflegesätzen zu begrenzen, ist seit dem entsprechenden Kabinettsbeschluß vom 18.07.1995 (vgl. insoweit auch Neumann, NDV 1997, S. 43) bekannt. Zwar war seit diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt, in welcher Form die Steigerung der Pflegesätze begrenzt werden sollte, an dem Ob gab es jedoch keine Zweifel mehr. So war im Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 27.09.1995 (BT-Drucks. 13/2440) vorgesehen, daß die Pflegesätze in den Kalenderjahren 1996, 1997 und 1998 nicht stärker steigen sollten als die allgemeinen Löhne (vgl. S. 8 und 17). Auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren wurde die Deckelung als solche nicht mehr in Frage gestellt. So teilte die Bundesregierung in der Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates vom 26.10.1995 (BT-Drucks. 13/2764) mit, daß die Festlegung des maßgeblichen Pflegesatzes auf dem Tag der Kabinettsentscheidung verhindern solle, daß im Hinblick auf die vorgesehene Deckelung noch neue höhere Pflegesätze vereinbart werden können (S. 5). Somit konnten sich die Träger von Pflegeheimen bereits rechtzeitig vor Beginn der Wirtschaftsperiode 1996 darauf einstellen, daß es zu einer Deckelung der Erhöhung der Pflegesätze im Rahmen des § 93 BSHG kommen wird. Deshalb ist es nicht von entscheidender Bedeutung, daß diese Deckelung erst durch das Gesetz zur Reform des Sozialhilferechtes vom 23.07.1996, das am 01.08.1996 in Kraft getreten ist, umgesetzt wurde. Darüber hinaus hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt Kostendämpfungsgesetze als mit dem Grundgesetz vereinbart erklärt (vgl. Beschl. vom 31.10.1984, BVerfGE 68, 193, 216 ff.; Beschl. vom 14.05.1985, BVerfGE 70, 1, 24 ff.). Verfassungsrechtlich unbedenklich ist es auch, daß der Gesetzgeber den Stichtag "18. Juli 1995", d.h. den Zeitpunkt des Kabinettsbeschlusses, zugrundegelegt hat. Der Gesetzgeber darf Regelungen treffen, die einen Gesetzesadressaten für den Zeitraum zwischen dem Bekanntwerden einer beabsichtigten Gesetzesänderung und deren Beschluß durch den Gesetzgeber an tatsächlichen Gestaltungen hindern (vgl. BVerfG, Beschl. vom 03.12.1997, DVBl. 1998, S. 465). Diese Absicht hat der Gesetzgeber auch hier verfolgt. So ergibt sich aus der Drucksache 13/2764, S. 5, daß die Festlegung des maßgeblichen Pflegesatzes - auch für das Wirtschaftsjahr 1996 - auf den Tag der Kabinettsentscheidung, d.h. den 18.07.1995, verhindern solle, daß im Hinblick auf die vorgesehene Deckelung noch neue höhere Pflegesätze vereinbart werden können.

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Neuregelung des § 93 Abs. 6 Satz 1 BSHG bestehen deshalb aus Sicht des erkennenden Gerichts nicht.

2.)

Die Beklagte handelte dadurch rechtswidrig, daß sie bei Erlaß ihres Bescheides vom 28.9.1996 nicht die bereits ab dem 1.8.1996 in Kraft getretene geänderte Fassung des § 93 Abs. 6 Satz 1 BSHG angewandt hatte. Maßgebend für eine Behörde ist der Zeitpunkt, in dem eine Entscheidung bescheidmäßig umgesetzt wird und damit bekannt gemacht wird. Nicht von Bedeutung ist, zu welchem Zeitpunkt der zugrundeliegende Beschluß gefaßt worden ist. Insoweit ist die Situation vergleichbar mit der innerhalb einer Kommune, in der eine Entscheidung durch Beschluß eines Gremiums getroffen wird und erst danach durch die Verwaltung in Bescheidform umgesetzt wird. Darüber hinaus ist hierzu berücksichtigen, daß der Gesetzgeber durch die Art der Neuregelung des § 93 Abs. 6 BSHG dieser Bestimmung einen rückwirkenden Regelungsgehalt ab dem 1.1.1996 beimißt, so daß diese Neuregelung

bereits deshalb auf alle Sachverhalte anzuwenden ist, die den Zeitraum ab dem 1.1.1996 betreffen. Bereits aus diesem Grunde ist das erkennende Gericht verpflichtet, im vorliegenden Fall, in dem es um die Höhe der Pflegesätze ab dem 1.1.1996 geht, die aktuelle Fassung des § 93 Abs. 6 Satz 1 BSHG zu berücksichtigen.

Bei Anwendung dieser neuen Fassung des § 93 Abs. 6 Satz 1 BSHG hätte die Beklagte den Pflegesatz für das von der Beigeladene betriebene Alten- und Pflegeheim Korfesstraße in Braunschweig entsprechend den Angaben im Tenor festsetzen müssen. So ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 93 Abs. 6 Satz 1 BSHG, daß bezogen auf das Jahr 1996 das gesamte Jahr seit dem 01.01.1996 erfaßt werden soll. So ist bei der Formulierung "in den Jahren 1996, 1997 und 1998" keine Einschränkung auf bestimmte Teilzeiträume in diesen Jahren vorgenommen worden. Auch folgt aus der Gesetzesbegründung, daß die Neuregelung bereits ab 01.01.1996 Wirkung entfalten soll. So ergibt sich bereits aus der allgemeinen Gesetzesbegründung, daß "die Pflegesätze in Einrichtungen in den Kalenderjahren 1996, 1997 und 1998 nicht stärken steigen soll als ..." (vgl. Drucksache 13/2440, S. 17). In der speziellen Begründung zu § 93 BSHG heißt es sodann:

"Die Begrenzung gilt bereits ab 01. Januar 1996, wobei eine Neuvereinbarung von Pflegesätzen erst ab 01. April 1996 ohne Rückwirkung und nur für die Zukunft (Abs. 3 Satz 1) möglich ist".

(BT-Drucks. 13/2440, S. 29). Diese gesetzgeberische Absicht hat in dem Wortlaut der Vorschrift auch in hinreichender Form ihren Niederschlag gefunden.

Der Klage ist deshalb mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO stattzugeben. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind gem. § 162 Abs. 3 VwGO nicht erstattungsfähig, da die Beigeladenen keinen Antrag gestellt hat und somit auch keinem Risiko ausgesetzt war, mit Prozeßkosten belastet zu werden.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.