Die 1945 geborene Klägerin ist als Gastarbeiterin aus S. nach Deutschland gekommen. 1976 hatte sie keine Deutschkenntnisse. Sie ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Sie arbeitete seit 1970 bei der beigeladenen Firma C. Inh. ..., in G. Frau ... betrieb die Reinigungsfirma in G., ... Straße ... jahrelang allein mit der Klägerin. Eine Filiale der Firma in G., ... Straße, war nur Annahmestelle, in der eine Arbeitnehmerin beschäftigt war. Während des 6-jährigen Arbeitsverhältnisses war Frau Prenzel mit der Arbeitsleistung der Klägerin stets zufrieden. Die Klägerin wurde in dem Betrieb als Büglerin beschäftigt und konnte diese Tätigkeit nur im Stehen ausführen; eine andere Beschäftigung gab es in dem Betrieb nicht; auch im Laden konnte die Klägerin nicht beschäftigt werden, da sie nicht deutsch sprach. Der Ehemann der Frau ... war in dem Reinigungsbetrieb bis einschließlich Juni 1976 mit einem Bruttoverdienst von 1.094,49 DM beschäftigt und hat danach eine andere Tätigkeit aufgenommen. Frau ... betreibt seit Juli 1977 ein Handarbeitsgeschäft; den Reinigungsbetrieb führte sie bis Mai 1977 als Annahmestelle für eine andere Firma fort.

Die Klägerin schätzt, daß sie pro Tag ca. 80 bis 100 Bekleidungsstücke an ihrem Arbeitsplatz bearbeitet hat; sie bügelte oder preßte die Kleidungsstücke. Bei einer täglichen Arbeitszeit von 8 Stunden verdiente sie 4,80 DM brutto die Stunde und hatte ein Monatsnettoeinkommen von 484,- DM.

Die Klägerin war seit Februar 1976 schwanger und wurde am 15. Dezember 1976 entbunden. Während der Schwangerschaft war sie in regelmäßigen Abständen ein bis zwei Wochen arbeitsunfähig, insgesamt war sie in der Zeit vom 23.2.-1.9.1976 15 Wochen krank.

Die Beigeladene beantragte am 25. Mai 1976 bei dem Beklagten die Zustimmung zur Kündigung gemäß § 9 Abs. 3 MuSchG mit der Begründung, in dem Kleinbetrieb sei keine Beschäftigung möglich, die sitzend ausgeführt werden könne, weil das Bügeln und Hosenpressen nur im Stehen verrichtet werden könne; der Klägerin werde auch ständig übel und sie sei jetzt schon drei Wochen arbeitsunfähig. Im Verwaltungsverfahren erklärte sich Frau ... damit einverstanden, die Kündigungszulassung zum Ablauf des 5. Schwangerschaftsmonat zu erhalten, da die Klägerin dann nicht mehr ausschließlich im Stehen beschäftigt werden durfte.

Der Beklagte erteilte mit Bescheid vom 24. Juni 1976 die Zustimmung zur Kündigung.

Die Beigeladene ließ in der "G. Zeitung" vom 7. Juli 1976 folgende Anzeige erscheinen:

Büglerin gesucht

... Reinigung

... Straße ...

Die Klägerin erhob Widerspruch und wandte sich gegen die Darstellung der Beigeladenen, es handele sich bei deren Betrieb um einen "Kleinbetrieb" im wirtschaftlichen Sinne. Sie sei bei der Arbeitgeberin schon jahrelang beschäftigt und diese hätte mit einer Schwangerschaft ihrer Arbeitnehmerin rechnen müssen und sich rechtzeitig personalmäßig darauf einstellen können.

Die Beigeladene wies auf ihre angeblich anhaltende schlechte Geschäftslage hin, die im ganzen Reinigungsgewerbe bestehe und die es ihr unmöglich mache, die Klägerin weiterhin zu beschäftigen. Da die Geschäfte zum Herbst/Winter erfahrungsgemäß noch mehr abnähmen, müßten alle Einsparungsmaßnahmen ergriffen werden, um überhaupt das Halbjahr zu überstehen.

Die Beigeladene kündigte der Klägerin zum Ende des 5. Schwangerschaftsmonats am 17. Juli 1976, sie beschäftigte die Klägerin aber bis September 1976 weiter, soweit Arbeit anfiel. Die Klägerin erhob vor dem Arbeitsgericht Braunschweig zwei Klagen, u.a. auch eine Feststellungsklage nach dem Kündigungsschutzgesetz; das Arbeitsgericht setzte den Rechtsstreit bis zur verwaltungsgerichtlichen Entscheidung, über die Kündigungszustimmung aus (IV Ca 1310/76).

Der Präsident des Nds. Verwaltungsbezirks Braunschweig wies mit Bescheid vom 19. Oktober 1976 den Widerspruch gegen die Kündigungszustimmung zurück.

Die Klägerin hat Klage erhoben und geltend gemacht: Ihre Aussichten auf einen neuen Arbeitsplatz seien denkbar schlecht. Die Beigeladene habe alsbald in der G. Zeitung eine neue Büglerin gesucht, und eine Existenzgefährdung für den Fall einer vorübergehenden doppelten Lohnkostenbelastung sei nicht gegeben. Die Klägerin hat beantragt,

Der Beklagte hat beantragt,

Das Verwaltungsgericht hat durch Gerichtsbescheid vom 18. Januar 1979 den Bescheid des beklagten Amtes und den Widerspruchsbescheid aufgehoben.

Gegen diesen am 30. Januar zugestellten Gerichtsbescheid hat der Beklagte am 21. Februar Berufung eingelegt und im wesentlichen vorgetragen: Es sei ein besonderer Fall gegeben gewesen, weil im Betrieb der Beigeladenen für die Klägerin als werdende Mutter kein anderer Arbeitsplatz, an dem sie im Sitzen hätte beschäftigt werden können, vorhanden gewesen sei. Sonach habe sich für den Betrieb die Notwendigkeit ergeben, die werdende Mutter aufgrund des Beschäftigungsverbotes nach dem 5. Schwangerschaftsmonat nur noch 4 Stunden zu beschäftigen und den Durchschnittsverdienst gemäß § 11 Abs. 1 MuSchG zu zahlen. Da die Klägerin die einzige Arbeitnehmer in gewesen sei, die die Bügelarbeiten durchgeführt habe, und diese Arbeiten weiterhin in vollem Umfang hätten getätigt werden müssen, hätte eine zweite Büglerin als Halbtagskraft eingestellt werden müssen. Die Bezahlung dieser zusätzlichen Kraft für 4 Stunden täglich hätte über 14 Wochen einen Betrag von 1.344, DM ergeben; da die Zahlung monatlich zu leisten gewesen wäre, hätte die Arbeitgeberin von ihrem monatlichen Reingewinn von 1.098,- DM 384,- DM zahlen müssen und in der Zeit vom 17. Juli bis 1. November 1976 wäre ihr nur ein Reingewinn von 714, DM verblieben, von dem noch die Krankenversicherung und die Sozialabgaben hätten bezahlt werden müssen. Aufgrund dieser Fakten sei eine Existenzgefährdung der Arbeitgeberin gegeben gewesen. Es seien demnach gegenüberzustellen gewesen: Verlust der Existenz der Arbeitgeberin Frau ... und damit Verlust von vier Arbeitsplätzen (Frau ... beschäftigte die Klägerin, ihren Mann und zwei Halbtagskräfte) und die finanzielle Einbuße der Klägerin von etwa 30 bis 40 % des Nettoverdienstes für 2,5 Monate. Eine Kündigungszulassung zu einem späteren Zeitpunkt als zum Ende des 5. Schwangerschaftsmonats sei dem Beklagten ungerechtfertigt erschienen; eine Entscheidung, die durch die tatsächliche Einstellung des Betriebes zum 1. Juli 1977 nachträglich bestätigt worden sei.

Der Beklagte beantragt,

Die Klägerin beantragt,

Die Beigeladene stellt keinen eigenen Antrag.

Sie überreicht eine Bilanz zum 31. Dezember 1976 sowie die Gewinn- und Verlustrechnung für 1976 und weist daraufhin, daß die Familie der Beigeladenen von den Erträgnissen des Reinigungsbetriebes nicht habe leben können. Die Gewinn- und Verlustrechnung für 1976 weist einen Reingewinn von 23.782,12 DM aus. Ferner wurden vorgelegt Einkommensteuerbescheide für Herrn und Frau ... für 1976 und 1977 sowie eine Gewinn und Verlustrechnung für 1977 betreffend den Betrieb der Frau ... straße ...

Auf den Inhalt der Schriftsätze der Beteiligten wird zur Ergänzung Bezug genommen.

Die Verwaltungsvorgänge des Beklagten haben dem Senat vorgelegen; auf ihren Inhalt wird ebenfalls Bezug genommen.