I. Die Klage ist begründet.

Der Ablehnungsbescheid vom ... und der Einspruchsbescheid vom ... sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten.

Der Beklagte war verpflichtet, die Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach den §§ 51, 59, 60 und 61 gem. § 60a Abs. 1 Satz 1 AO gesondert festzustellen.

1. Nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AO wird die Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach den §§ 51, 59, 60 und 61 gesondert festgestellt. Die Feststellung erfolgt gem. § 60a Abs. 2 auf Antrag der Körperschaft (Nr. 1) oder von Amts wegen bei der Veranlagung zur Körperschaftsteuer, wenn bisher noch keine Feststellung erfolgt ist (Nr. 2).

Die Vorschrift des § 60a AO gilt gem. § 51 Abs. 1 AO auch für den Kläger als nicht rechtsfähiger (noch nicht eingetragener) Verein. Insoweit bestehen für einen nicht rechtsfähigen Verein keine besonderen gesetzlichen Vorschriften, steuerlich werden rechtsfähige und nicht rechtsfähige Vereine gleich behandelt, d.h. der Verein ist als Körperschaft selbst steuerpflichtig (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG).

Grundlage der Feststellung gem. § 60a AO ist die Satzung der Körperschaft, im Streitfall mithin die Satzung des Klägers vom .... Das FA prüft im Rahmen des Feststellungsverfahren, ob die Satzung den Anforderungen des §§ 51, 59, 60 und 61 AO entspricht. Zu prüfen ist daher, ob die Körperschaft nach ihrer Satzung Bestrebungen im Sinne des § 4 BVerfSchG verfolgt oder dem Gedanken der Völkerverständigung zuwider handelt (§ 51 Abs. 3 AO), ob sich aus der Satzung ergibt, welchen Zweck die Körperschaft verfolgt, ob der Zweck den Anforderungen der §§ 52 bis 55 entspricht und ob er i.S.d. §§ 56 und 57 ausschließlich und unmittelbar verfolgt wird (§ 59 AO), ob die Satzung bestimmt genug ist und die in der Anlage 1 zur AO bezeichneten Feststellungen enthält (§ 60 AO) und ob eine satzungsmäßige Vermögensbindung vorliegt (§ 61 AO).

2. Im Streitfall erfüllt die Satzung des Klägers vom ... die Voraussetzungen der §§ 51, 59, 60 und 61. Der Beklagte war damit verpflichtet, auf den vorliegenden Antrag des Klägers die Einhaltung der satzungsgemäßen Voraussetzungen gem. § 60a Abs. 1 Satz 1 AO gesondert festzustellen.

a) Bestrebungen im Sinne des § 4 BVerfSchG sind aus der Satzung in keiner Weise ersichtlich, die Satzung ist hinreichend bestimmt und enthält die in der Anlage 1 zur AO bezeichneten Feststellungen. Die satzungsmäßige Vermögensbindung ist durch die Regelung in § 13 der Satzung (Auflösung) gegeben. Darüber besteht im Übrigen zwischen den Beteiligten kein Streit.

b) Zur Überzeugung des erkennenden Senates liegen zudem die Voraussetzungen des § 59 AO vor.

Der Satzungszweck ist aus § 2 der Satzung vom ... hinreichend erkennbar. Er entspricht zudem den Anforderungen der §§ 52 bis 55 AO. Der Kläger verfolgt nach der Satzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke.

(1) Gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1 AO verfolgt eine Körperschaft gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Eine Förderung der Allgemeinheit setzt voraus, dass der Kreis der Personen, denen die Förderung zugute kommt, weder fest abgeschlossen ist noch dauernd nur klein sein kann (§ 52 Abs. 1 Satz 2 AO). Unter den Voraussetzungen des § 52 Abs. 1 AO 1977 ist als Förderung der Allgemeinheit auch die Förderung des Sports anzuerkennen (§ 52 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 AO).

Mit der Auslegung des Begriffs Sport im Rahmen der gesetzlichen Bestimmung des § 52 Abs. 2 Nr. 2 S. 1 AO hat sich der BFH ausführlich in seinem Urteil vom 29.10.1997 I R 13/97 (BStBl. II 1998, 9) auseinandergesetzt. Der Senat schließt sich dieser Umschreibung des Begriffs Sport an. Danach umfasst der Begriff Sport im Sinne dieser Gesetzesvorschrift Betätigungen, die die allgemeine Definition des Sports erfüllen und die der körperlichen Ertüchtigung dienen. Erforderlich ist daher eine körperliche, über das ansonsten übliche Maß hinausgehende Aktivität, die durch äußerlich zu beobachtende Anstrengungen oder durch die einem persönlichen Können zurechenbare Kunstbewegungen gezeichnet ist. Ein wesentliches Merkmal des Begriffs Sport im Sinne des § 52 Abs. 2 Nr. 2 S. 1 AO ist die körperliche Ertüchtigung. Soweit sich aus den Ausführungen des BFH zu der Tischfußball-Variante Tipp-Kick in seinem Urteil vom 12.11.1996 I R 204/85 (BFH/NV 1987, 705 [BFH 12.11.1986 - I R 204/85]) ergeben könnte, dass der Sport auch die körperliche Ertüchtigung durch Leibesübung fördern müsse, hat der BFH diese Rechtsprechung ausdrücklich aufgegeben. Der BFH sieht in der Konsequenz sämtliche Formen des Motorsports und auch das Sportschießen als Sport im Sinne des § 52 Abs. 2 Nr. 2 S. 1 AO an (vgl. zum Ganzen BFH-Urteil vom 29.10.1997 I R 13/97, BStBl. II 1998, 9, zum Sportschießen vgl. auch BFH-Beschluss vom 28.05.1986 I S 17/85, ).

Das als Satzungszweck des Klägers bezeichnete IPSC Schießen erfüllt diese Kriterien. Die Eignung zur körperlichen Ertüchtigung ist gegeben, denn erforderlich bei der Ausübung der Schießdisziplin sind Geschick im Umgang mit der Waffe, Konzentrationsfähigkeit, Körperbeherrschung und körperliches Leistungsvermögen in Bezug auf das präzise Schießen sowie das möglichst schnelle Durchlaufen des Parcours.

(2) Das begrifflich als Sport zu qualifizierende IPSC Schießen ist auch nicht aus anderen Gründen als allgemeinwohlschädlich einzuordnen.

(a) Die Förderung der Allgemeinheit wird nicht durch die Kombination der Elemente "Schießen" und "Absolvieren eines Parcours" ausgeschlossen.

Im Rahmen des IPSC Schießens werden keine kriegsähnlichen Situationen nachgestellt. Insoweit ist das IPSC Schießen nicht mit Paintball, bei dem Anerkennung als gemeinnützig (wohl) zu versagen wäre (so auch FG Rheinland Pfalz 1 K 2423/11-, ), vergleichbar. Anders als beim Paintball werden beim IPSC Schießen keine Gegenspieler "eliminiert", es geht nicht um die Eroberung und/oder Verteidigung von Flaggen oder Landschaftsmarken, das sportliche Ziel beim IPSC Schießen liegt (nur) darin, den Schießparcours mit möglichst hoher Trefferquote in möglichst kurzer Zeit zu durchlaufen. Die Ziele beim IPSC Schießen sind in keiner Weise der menschlichen Gestalt ähnlich, nach dem Regelwerk darf nur auf Papp- oder Metallziele geschossen werden, die eine runde/ovale oder (8)-eckige Form aufweisen. Insoweit wird Bezug genommen auf die im Regelwerk des BDS abschließend ausgewiesenen Ziele (IPSC Targets). Anders als beim Paintball ist zudem das Tragen von Tarnkleidung nach dem Regelwerk ausdrücklich verboten. Die Art der Ziele, die normale Sportbekleidung und die Ausgestaltung des Parcours, der keine Ähnlichkeit mit dem Szenario einer Feldschlacht aufweist, wird ferner deutlich aus dem seitens des Klägers übersandten Filmmaterial des BDS ("Faszination Sportschießen"), auf das der Senat Bezug nimmt.

Auch die seitens des FA in der mündlichen Verhandlung geäußerte Ähnlichkeit mit einem "Häuserkampf" ist nicht gegeben. Zwar zeigt der von dem Kläger zur Verfügung gestellte Film "Faszination IPSC-Schießen" einen Parcoursaufbau, bei dem durch die aufgestellten Trennwände, die teilweise an eine Hauswand mit einem Fenster erinnern, eine Vergleichbarkeit mit einem Schuss durch ein Fenster in ein Gebäude nicht gänzlich verneint werden kann, dennoch liegt in keiner Weise eine Vergleichbarkeit mit einem Häuserkampf vor. Das wesentliche Element eines militärischen Häuserkampfes, nämlich der Kampf auf nahe Entfernungen "Mann gegen Mann" ist nicht Teil des IPSC Schießens. Der Schuss auf ein feindliches Gegenüber wird nicht in einem IPSC Parcours nachgestellt. Der Parcoursaufbau ist ferner nicht mit dem Einnehmen eines Gebäudes- beispielsweise durch die Polizei - vergleichbar. Denn während dem IPSC Schütze das Ziel, dass er durch das "Fenster" anvisiert, bereits bekannt ist, kennt der Polizist die Situation, die ihn innerhalb eines zu stürmenden Hauses erwartet, gerade nicht.

(b) Das IPSC Schießen ist ferner nicht mit einem kampfmäßigen Schießen vergleichbar, wie es beispielsweise in der Polizei- oder Militärausbildung durchgeführt wird. Insoweit ergibt sich aus dem Bericht der Bundesregierung vom 01.02.2010 zur Drucksache 577/09 (Bll 91 ff GA), dass bei dem einsatzmäßigen Schießtraining der Polizei die Polizisten auch in der Bewegung oder aus der Bewegung heraus schießen. Demgegenüber bewegen sich die IPSC Schützen nur zwischen den Schussabgaben. Ein wesentlicher Unterschied liegt zudem darin, dass Polizisten im Training den Ablauf der abzugebenden Schüsse in einem Trainingsparcours nicht kennen, die einsatztaktischen Entscheidungen sind hier gerade Bestandteil der Schießübung. Im Gegensatz dazu kennt der IPSC Schütze alle Ziele des Parcours. Nach dem Regelwerk wird der Parcours vor jedem Wettbewerb ausgehängt, es besteht die Möglichkeit den Parcours zu inspizieren. Ziele tauchen, anders als im Polizei Training, nicht überraschend auf, auch hinsichtlich der im IPSC Training eingesetzten "Popper" (große Stahlziele, die beim Umfallen ein Papierziel auslösen), ist den Schützen vorher bekannt, wie das Stahlziel fällt und was es auslöst. Im Gegensatz zum polizeilichen Schießtraining ist beim IPSC Schießen eine Deckung verboten, es wird kein gewalttätiges Gegenüber bekämpft und es wird nicht "auf Wirkung" geschossen (Polizisten schießen solange, bis die gewollte Wirkung eintritt).

Das IPSC Schießen unterscheidet sich daher vom dem als gemeinnützig anerkannten statischen Sportschießen allein in der Weise, dass die Schüsse nicht von einer festen Position, sondern an unterschiedlichen Stellen eines Parcours abgegeben werden müssen. Eine Ähnlichkeit mit einem wettkampfmäßigen Kriegsspiel ist dagegen nicht erkennbar.

(c) Der Senat berücksichtigt ferner im Rahmen seiner Entscheidung auch, dass die IPSC Schützen Zugriff auf Faustfeuerwaffen haben sowie über Fertigkeiten verfügen, die bei einem - unsachgemäßen / unerlaubten - Einsatz außerhalb des vereinsmäßigen Schießens eine abstrakte Gefährdung der Allgemeinheit darstellen. Ein IPSC Schütze ist aufgrund seiner körperlichen Konstitution sowie seiner Schießausbildung und ständigen Schießübung in der Lage, schnell hintereinander eine Vielzahl von Schüssen (z.B. im Long Course bis zu 32 Schüsse in einer Minute) abzugeben und sich zwischen den Schüssen noch zu bewegen. Dabei erlernt er zwangsläufig auch das schnelle Nachladen seiner Waffe. Diese Fertigkeiten sowie der Zugriff auf scharfe Waffen eröffnen jedenfalls die abstrakte Gefahr für Leib und Leben der Bevölkerung.

Die abstrakte Gefahr bei einem nicht satzungsgemäßen Gebrauch der Waffen und Fähigkeiten bedingt jedoch zur Überzeugung des Senates noch nicht einen Ausschluss der Gemeinnützigkeit des - nach dem Waffengesetz regelkonformen- IPSC-Schießens. Die Möglichkeit eines Missbrauches führt nicht dazu, dass die grundlegenden Aspekte, die den Sport als solchen als förderungswürdig (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 AO) einstufen, entfallen würden. Jede Sportart, auch das IPSC Schießen, dient nach der Intention des Gesetzgebers - unter den einschränkenden Voraussetzungen des § 52 Abs. 1 Satz 2 und 3 AO - der Förderung der Allgemeinheit auf materiellem, geistigen oder sittlichem Gebiet. Die positiven Effekte einer sportlichen Betätigung sowie die durch die durch das Vereinsleben existierende Gemeinschaft kommen dem Allgemeinwohl zugute. Ein - dem Kläger nicht anzulastender Missbrauch steht die grundsätzliche Förderung der Allgemeinheit nicht entgegen. Bei dieser Einschätzung hat der erkennende Senat auch berücksichtigt, dass auch anderen Sportarten eine abstrakte Gefahr der Schädigung anderer Personen innewohnt. So haben beispielsweise der "normale" Sportschütze oder der Jäger Zugriff auf scharfe Waffen und sind geübt im Umgang mit denselben. Insbesondere beim (olympischen) Schießen mit der Schnellfeuerpistole ist der Schütze - wie der der IPSC Schütze - in der Lage eine Vielzahl von Schüssen in sehr kurzer Zeit abzugeben (schnellste Schussfolge: 5 Schuss in 4 Sek.). Ferner verfügt auch der Kampfsportler durch das Erlernen und ständige Praktizieren seiner Sportart über Fähigkeiten, die es ihm - weit über die Möglichkeiten einer nicht in dieser Weise trainierten Person, ermöglichen, seine Mitmenschen schwer bis tödlich zu verletzen. Auch solche Kampfsportarten, wie Boxen oder Karate, sind jedoch als gemeinnützig anerkannt.

II. Die Revision war nach § 115 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO zuzulassen. Über die Frage der Gemeinnützigkeit des IPSC Schießens liegt nach der Recherche des erkennenden Senates bislang keine höchstrichterliche Rechtsprechung vor. Zudem weicht die Entscheidung des Senates von der Auffassung der Finanzverwaltung ab (vgl. AEAO zu § 52, Ziffer 6).

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 151 Abs. 1 und 3 FGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.