Die Klage ist begründet.

Bei dem angefochtenen Bescheid der Stadt Georgsmarienhütte vom 07.04.1998 handelt es sich hinsichtlich der damit ausgesprochenen Kürzung des Regelsatzes um einen Dauerverwaltungsakt: Dies folgt daraus, daß sich sein Regelungsgehalt insoweit nicht auf den Monat April 1998 als aktuellen Bewilligungszeitraum beschränkt, sondern in die Zukunft wirkt (vgl. LPK-BSHG, 5. Aufl., Anhang III Rz. 52). Im Bescheid kommt dies in der Weise zum Ausdruck, daß die Kürzung bis auf weiteres gelten soll. Damit ist im Sinne der Ablehnung eines begünstigenden Verwaltungsaktes unter der Voraussetzung fortbestehender Hilfebedürftigkeit im übrigen geregelt, daß die Hilfegewährung (auch) in Zukunft nur mit entsprechender Kürzung des Regelsatzes gewährt, in Höhe des Kürzungssatzes also abgelehnt werde. Demzufolge handelt es sich vorliegend um eine Verpflichtungsklage, die auf den Erlaß eines die Kürzung betreffenden Aufhebungsbescheides gerichtet ist. Dabei hat die Klägerin, soweit es um den vergangenen Kürzungszeitraum geht, zulässigerweise lediglich die teilweise Aufhebung der Bescheide vom 07.04. und 03.06.1998 nach Maßgabe ihrer Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung beantragt, während die Bezifferung dieses Betrages einem gesonderten Verwaltungsverfahren vorbehalten bleiben soll. Dies beinhaltet die Verpflichtung des Beklagten dem Grunde nach, laufende Hilfe in entsprechender Höhe nachzubewilligen. Darüber ist - wegen der Beschränkung des Antrages - nicht durch Zwischen-, sondern durch Endurteil zu entscheiden (vgl. dazu Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,VwGO, Stand: März 1999, § 111 Rz. 5).

Die Klägerin hat einen Anspruch darauf, daß ihr laufende Hilfe zum Lebensunterhalt grundsätzlich ohne Kürzung des Regelsatzes für Alleinstehende gewährt wird.

Gemäß § 11 Abs. 1 BSHG ist Hilfe zum Lebensunterhalt demjenigen zu gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen, beschaffen kann. Dabei gehört zum notwendigen Lebensunterhalt besonders Ernährung, Unterkunft, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens (§ 12 BSHG). Unter den Parteien besteht Einvernehmen darüber, daß bei der Klägerin dem Grunde nach Bedürftigkeit in diesem Sinne gegeben ist.

Gemäß § 21 Abs. 1 BSHG kann Hilfe zum Lebensunterhalt durch laufende und einmalige Leistungen gewährt werden. Laufende Leistungen, um die es hier geht, werden gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 BSHG grundsätzlich nach Regelsätzen gewährt, können jedoch abweichend davon bemessen werden, wenn dies nach der Besonderheit des Einzelfalles geboten ist (Satz 2). Damit wird dem Individualisierungsgrundsatz des § 3 BSHG Rechnung getragen. In erster Linie dient die Vorschrift des § 22 Abs. 1 Satz 2 BSHG dazu, durch Regelsatzerhöhung einem laufenden Bedarf Rechnung zu tragen, der bei der generalisierenden Bemessung der Regelsatzleistungen nicht berücksichtigt wurde und wegen seiner Einzelfallabhängigkeit auch nicht berücksichtigt werden konnte. Darüber hinaus wird unter entsprechenden Voraussetzungen überwiegend auch eine Regelsatzsenkung für zulässig gehalten (vgl. BVerwG, U. v. 16.01.1986 - 5 C 72/84 - FVES 35, 271 = NVwZ 1986, 380; - 12.1994 - 5 C 55/92 - FVES 45, 401; Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 15. Aufl., § 22 Rz. 13; Mergler/Zink, BSHG, 4. Aufl., Stand: April 1999, § 22 Rz. 16 ff.; ferner BVerwG, B. v. 30.12.1996 - 5 B 47/96 - FVES 47, 337; abl. LPK-BSHG, 5. Aufl. § 22 Rz. 20).

Der Beklagte leitet bei der Klägerin besondere Umstände für eine Kürzung des Regelsatzes daraus her, daß diese ihre Mittagsmahlzeit an den Wochentagen Montag bis Freitag außerhalb der Ferienzeit kostenlos in der von den Gemeinnützigen Werkstätten des Osnabrücker Landes GmbH betriebenen Kantine einnehmen könne. Ob auch für eine solche Fallgestaltung die Regelung des § 22 Abs. 1 Satz 2 BSHG einschlägig ist, erscheint zweifelhaft, weil nicht einem ausnahmsweise niedrigeren Ernährungsbedarf, als er dem betreffenden Regelsatzanteil entspricht, Rechnung getragen werden soll. Diese Frage kann hier jedoch offen bleiben, weil auch unter Berücksichtigung dieser Besonderheit keine von den Regelsätzen abweichende Bemessung der laufenden Leistungen im Sinne des Gesetzes geboten ist.

Bei der Klägerin geht es darum, inwieweit ihr Ernährungsbedarf durch Leistungen Dritter gedeckt ist bzw. gedeckt werden kann. Soweit ein Hilfesuchender anderweitige Leistungen erhält, die zur Deckung des sozialhilferechtlichen Bedarfs geeignet und bestimmt sind, handelt es sich um geldwerte Einkünfte im Sinne des § 76 Abs. 1 BSHG, welche gemäß § 11 BSHG auf den (vorhandenen) Bedarf anzurechnen sind (vgl. LPK-BSHG, § 76 Rz. 4 f.; Schellhorn/Jirasek/Seipp, aaO, § 76 Rz. 10). Nimmt dagegen ein Hilfesuchender die Möglichkeit, Leistungen von Dritten zu erhalten, nicht in Anspruch, so ist dies nicht mehr eine Frage der Anrechnung von Einkommen, weil immer nur tatsächliche Zuflüsse angerechnet werden können (vgl. LPK-BSHG, § 76 Rz. 12; Schellhorn/Jirasek/Seipp, aaO, § 76 Rz. 11). Vielmehr ist der allgemeine Nachranggrundsatz gemäß § 2 Abs. 1 BSHG betroffen. Danach erhält keine Sozialhilfe, wer sich selbst helfen kann oder die erforderliche Hilfe von anderen, besonders von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält.

Im vorliegenden könnte die Klägerin kostenloses Kantinenessen der Behindertenwerkstatt in Anspruch nehmen und dadurch ihren Ernährungsbedarf insoweit ohne Inanspruchnahme der Sozialhilfe decken. Ob dies eine Möglichkeit der Selbsthilfe darstellt, auf die sie von Rechts wegen verwiesen werden kann, hängt davon ab, inwieweit es ihr zuzumuten ist, davon Gebrauch zu machen. Um die Auszahlung des ungekürzten Regelsatzes beanspruchen zu können, bedürfte die Klägerin für die Nichtinanspruchnahme des Kantinenessens eines Rechtfertigungsgrundes, welcher bei Abwägung mit dem vom Träger der Sozialhilfe wahrzunehmenden öffentlichen Interesses an einem sparsamen Umgang mit allgemeinen Steuermitteln den Vorrang verdient (vgl. BVerwG, U. v. 05.05.1983 5 C 112/881 - NJW 1983, 2954 <2955 f.>[BVerwG 05.05.1983 - 5 C 112/81]). - Gemäß § 4 Abs. 2 BSHG ist über Form und Maß der Sozialhilfe nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Dieses Ermessen ist durch die bereits angesprochene Regelung des § 3 BSHG gebunden. Danach richten sich Art, Form und Maß der Sozialhilfe insbesondere nach der Person des Hilfeempfängers und der Art des Bedarfs (Abs. 1) sowie den sich auf die Gestaltung der Hilfe richtenden Wünschen des Hilfeempfängers, denen entsprochen werden soll, soweit sie angemessen sind (Abs. 2). In diesem Zusammenhang fällt der Grundsatz des § 1 Abs. 2 Satz 1 BSHG maßgeblich ins Gewicht, wonach dem Empfänger von Sozialhilfe ermöglicht werden soll, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht. Dazu gehört, daß einem erwachsenen Menschen die Möglichkeit gelassen wird, im Rahmen der ihm nach dem Gesetz zustehenden Mittel seine Bedarfsdeckung frei zu gestalten. Diesem Erfordernis wird im Regelfall dadurch entsprochen, daß die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in Form von Geld gewährt, also im Ganzen ausgezahlt wird (vgl. BVerwG, U. v. 16.01.1986 - 5 C 72/84 - FVES 35, 271 = NVwZ 1986, 380).

Eine Abwägung nach den vorstehenden Grundsätzen ergibt im vorliegenden Falle, daß den privaten Belangen der Klägerin gegenüber dem öffentlichen Interesse der Vorrang gebührt. Zwar würden öffentliche Mittel eingespart, wenn die Klägerin ihre arbeitstägliche Mittagsmahlzeit kostenlos in der Kantine der Beschützenden Werkstatt einnähme. Dem stehen jedoch angemessene, nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbundene Wünsche der Klägerin im Sinne des § 3 Abs. 2 Sätze 1 und 3 BSHG gegenüber. Mit Rücksicht darauf, daß sich die beanspruchte Hilfe auf die Gewährung des (ungekürzten) Regelsatzes beschränkt, wie er üblicherweise zur Auszahlung gelangt, bedeutet es einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Lebensführung der Klägerin, wenn diese darauf verwiesen wird, ihren täglichen Ernährungsbedarfs zu einem Teil durch Entgegennahme als Sachleistung zu decken. Damit wird ihr nicht nur die Möglichkeit vorenthalten, über die Art und Weise, in der sie ihre tägliche Hauptmahlzeit zu sich nehmen will, frei zu entscheiden, sondern zugleich in die dem Sozialhilfeempfänger grundsätzlich zuzubilligende Dispositionsfreiheit eingegriffen, sich durch besondere Sparsamkeit in bestimmten Bereichen der Lebensführung (zusätzlichen) Spielraum für andere Bedürfnisse zu erschließen. Der Klägerin ist danach nicht verwehrt, einen Teil des Regelsatzes bei entsprechender Einschränkung ihres Ernährungsbedarfs für die Abzahlung bestimmter Anschaffungen zu verwenden.

Im Falle der Klägerin kommt hinzu, daß für sie als Schwerbehinderte die Möglichkeiten, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, nicht unerheblich eingeschränkt sind. Vor diesem Hintergrund gewinnt die eigene Vorsorge für den täglichen Ernährungsbedarf zusätzliches Gewicht. Die Möglichkeit, sich in diesem Bereich eigenverantwortlich zu entfalten und dadurch den Tagesablauf zu strukturieren, würde nicht unmaßgeblich eingeschränkt, wenn die Klägerin auf Grund der Kürzung der Hilfeleistung gezwungen wäre, die Mittagsmahlzeit in der Kantine der Beschützenden Werkstatt einzunehmen. Damit erhält die Gewährung des ungekürzten Regelsatzes zugleich einen unmittelbaren Bezug zur Schwerbehindertenfürsorge als einer sozialstaatlichen Aufgabe und damit zu dem allgemeinen Sozialstaatsgrundsatz, welcher bei der Anwendung einfacher Gesetze als Auslegungsrichtinie zu beachten ist (vgl. Leibholz/Rinck/Hesselberger, Grundgesetz, 7. Aufl., Stand: Juni 1999, Art. 20 Rz. 271 u. 293).

Da die Klägerin beabsichtigt, sich zukünftig in vollem Umfang selbst zu verpflegen, ist ihr die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in Zukunft ungekürzt auszuzahlen. Dem trägt der auf die Zukunft gerichtete Verpflichtungsausspruch Rechnung. Sollten sich diesbezüglich Änderungen in der Lebensführung ergeben, die sich auf die Hilfebedürftigkeit auswirken, hätte die Klägerin dies gemäß § 60 Abs. 1 SGB I dem Sozialhilfeträger mitzuteilen.

Demgegenüber hat die Klägerin die vorgenommene Kürzung für die Vergangenheit insoweit hinzunehmen, als sie tatsächlich am Mittagessen in der Kantine der Beschützenden Werkstatt Sutthausen teilgenommen hat, weil es sich in diesem Umfang - wie ausgeführt - um anrechnungspflichtige Sacheinkünfte handelt, für deren Bewertung die in der Rechtsprechung des OVG Lüneburg (vgl. U. v. 08.09.1987 - 4 A 2/87 - FVES 39, 108) entwickelten Grundsätze gelten. Demzufolge war der Bescheid der Stadt Georgsmarienhütte vom 07.04.1998 - wie beantragt - (nur) insoweit aufzuheben, als die Kürzung darüber hinausgegangen ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11,711 ZPO.