Oberverwaltungsgericht Niedersachsen
Urt. v. 23.09.1969, Az.: 1 A 105/68
Enteignung; Grundstück; Grundstückseigentümer; Verfügung; Anfechtung; Verwaltungsgericht; Duldung; Vermessungsarbeiten
Bibliographie
- Gericht
- OVG Niedersachsen
- Datum
- 23.09.1969
- Aktenzeichen
- 1 A 105/68
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1969, 10937
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- ECLI:DE:OVGNI:1969:0923.1A105.68.0A
Rechtsgrundlage
- § 209 BauGB
Fundstelle
- NJW 1970, 1142
Amtlicher Leitsatz
Die höhere Verwaltungsbehörde kann die Duldung von Durchführungen von Vermessungsarbeiten zur Vorbereitung der Enteignung an den Grundstückseigentümer verfügen. Diese Verfügung ist vor den Verwaltungsgerichten anfechtbar. Das Verwaltungsgericht ist jedoch lediglich auf die Prüfung der Notwendigkeit der Vermessungsarbeiten beschränkt. Die Rechtmäßigkeit der vorgesehenen Enteignung ist verwaltungsgerichtlich nicht überprüfbar.