Der Kläger war Arbeitgeber des am ... geborenen Installateurs .... Der Kläger hatte zu Gunsten des Installateurs ... mit Beginn vom 1. Dezember 1972 bei der ... AG eine Lebensversicherung abgeschlossen. Die Versicherungssumme von 3.746 DM sollte bei einer Jahresprämie von 312 DM im Todesfalle der Witwe des Arbeitnehmers und im Erlebensfalle am 1. Dezember 1975 dem Arbeitnehmer selbst ausgezahlt werden. Nach den Versicherungsbedingungen war der Kläger als Versicherungsnehmer berechtigt, den Versicherungsvertrag zu kündigen und über die Versicherung bis zum Ableben des Versicherten frei zu verfügen (vgl. Versicherungsschein Bl. 19 d. A. und allgemeine Versicherungsbedingungen Bl. 19-23 d. A. des Arbeitsgerichts Hannover 2 Ca 8/72). Über den Versicherungsabschluß hatte der Kläger dem Arbeitnehmer ... eine "Urkunde" ausgestellt, in welcher es u.a. heißt:

"Urkunde über eine "Betriebs- Treueversicherung" ... In Anerkennung Ihrer bewährten Tätigkeit für unsere Firma und im Vertrauen auf Ihre weitere gute Mitarbeit haben wir bei der "... AG" mit Wirkung vom 1.12.1962 auf Ihr Leben eine "Betriebs-Treue-Versicherung" gegen einen laufenden Jahresbeitrag in Höhe von DM 312 abgeschlossen ... Bei Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses vor Fälligkeit der versicherten Leistungen - außer bei Invalidität infolge eines erlittenen Betriebsunfalles - erlischt Ihr Anspruch auf die Versicherungsleistung ..." (Bl. 20 d. A.).

Am 11. November 1970 fuhr ... auf dem Wege von seiner Wohnung zur Arbeitsstelle mit seinem Moped, Versicherungskennzeichen ... die bevorrechtigte ... in ... - aus Richtung ... kommend - entlang. Als der Beklagte zu 1), der mit dem Personenwagen Opel-Kadett, Kennzeichen ..., der Beklagten zu 2), die ... entlang gefahren war, von dort nach links in die ... straße einbiegen wollte, prallte der Mopedfahrer ... auf der Kreuzung gegen den linken Vorderkotflügel des Wagens. Infolge dieses Unfalls erlitt ... eine Trümmerfraktur im rechten Hüftgelenk, eine Oberschenkelfraktur und andere Verletzungen. Zwischen den Parteien besteht kein Streit, daß die Beklagten für den hierdurch eingetretenen Schaden einzustehen haben. Die Ersatzansprüche des Verletzten ... sind teilweise aufgrund des Teilabfindungsvergleiches mit der Versicherung der Beklagten vom 16. März 1972 geregelt worden. In diesem Vergleich heißt es:

"Dieser Vergleich erstreckt sich nicht auf den materiellen Zukunftsschaden, insbesondere Verdienstausfall und evtl. Rentenausfall ab 1.3.1972."

Das Arbeitsverhältnis von ... beim Kläger ist am 28. April 1971 beendet worden, weil ... wegen seiner Verletzungen nicht mehr in der Lage ist, weiter als Installateur zu arbeiten. Mit seiner am 11. Januar 1972 eingegangenen Klageschrift nahm ... den Kläger beim Arbeitsgericht Hannover zum Aktenzeichen 2 Ca 8/72 mit dem Verlangen in Anspruch, darin einzuwilligen, daß ... über die bis dahin eingezahlten Prämien für die Betriebs-Treue-Versicherung von zusammen 2.808 DM verfügen dürfe. In dem Vergleich vor dem Arbeitsgericht in diesem Verfahren zwischen dem Kläger und ... vom 24. März 1972 kam folgende Einigung zustande:

"Der Beklagte zahlt an den Kläger 2.000 DM netto.

Der Kläger tritt seine Ansprüche aus der Betriebs-Treue-Versicherung bei der ... AG in Höhe von 2.808 DM an den Beklagten ab. Bis zur Höhe von 2.808 DM tritt der Kläger seine Ansprüche gegen den Schädiger aus dem Verkehrsunfall vom 11.11.1970 an den Beklagten ab ..."

Der Kläger hat die Ansicht vertreten, daß ... durch das Unfallgeschehen vom 11. November 1970 nach den getroffenen Vereinbarungen seine Anwartschaftsrechte aus der Betriebs-Treue-Versicherung verloren habe, weil das Arbeitsverhältnis vor Fälligkeit der versicherten Leistungen beendet worden sei. Der Kläger hat die Beklagten auf Ersatz des entsprechenden Schadens in Höhe des ihm vergleichsweise abgetretenen Betrages von 2.808 DM in Anspruch genommen und vorgetragen, ... habe unter dem 28. April 1971 bescheinigt, auf eigenen Wunsch aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden zu sein.

Der Kläger hat beantragt,

Die Beklagten haben beantragt,

Sie haben bestritten, daß dem unfallgeschädigten ... unmittelbare Ansprüche aus der Betriebs-Treue-Versicherung zugestanden haben, und haben verneint, daß ihm in dieser Hinsicht durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses beim Kläger ein Schaden entstanden sei. Sie haben sich im übrigen darauf berufen, daß ein etwaiger Ersatzanspruch ... durch den Teilabfindungsvergleich vom 16. März 1972 abgefunden worden sei.

Durch das am 12. Dezember 1972 verkündete Urteil hat das Landgericht der Klage nach Maßgabe des Hilfsantrages stattgegeben und zur Begründung ausgeführt, der Zedent ... habe sein Anwartschaftsrecht auf die Versicherungssumme infolge der Unfallverletzungen eingebüßt. Nach den Vereinbarungen zwischen ihm und dem Kläger sollte dieser Anspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Fälligkeit erlöschen. Die hierbei getroffene Ausnahmeregelung für den Fall der Invalidität infolge eines Betriebsunfalles sei nicht gegeben, weil ... infolge der Unfallverletzungen wohl berufsunfähig, nicht jedoch arbeitsunfähig geworden sei. Da es sich um einen materiellen Zukunftsschaden handele, sei der Ersatzanspruch nicht von dem Teilvergleich vom 16. März 1972 erfaßt worden. Der Schaden werde am 1. Dezember 1975 eintreten, so daß mit diesem Tage die Ausgleichsverpflichtung der Beklagten gegeben sei.

Gegen dieses Urteil, das nicht vor dem 21. Februar 1973 zugestellt worden ist, haben die Beklagten am 20. März 1973 Berufung eingelegt. Sie haben ihr Rechtsmittel innerhalb der bis zum 21. Mai 1973 verlängerten Frist begründet.

Sie beanstanden, daß das Landgericht die Bedingungen der Treue-Versicherung ungeprüft und unerörtert gelassen habe. Wenn es sich bei dem Betrag von 2.808 DM um den Wert der Versicherungsleistungen bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses gehandelt habe, dann sei dem verletzten Arbeitnehmer ... kein Schaden entstanden, weil der Kläger ihm den Anspruch hierauf nicht willkürlich habe entziehen können. Unter "Invalidität" i. S. der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen sei nicht Vollinvalidität zu verstehen. Es müsse insoweit vielmehr auf die Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis zwischen ... und dem Kläger abgestellt werden.

Die Beklagten beantragen,

hilfsweise,

weiter hilfsweise,

Der Kläger beantragt,

Er trägt vor, die Betriebs-Treue-Versicherung sei von ihm freiwillig und widerruflich übernommen worden. Da eine dauernde, völlige Arbeitsunfähigkeit bei ... nicht vorgelegen habe, seien dessen Ansprüche auf die Leistungen aus der Versicherung mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Fälligkeit der Versicherungsleistungen erloschen.

Wegen der Einzelheiten des angefochtenen Urteils und des sonstigen Vorbringens der Parteien in beiden Rechtszügen wird auf den Akteninhalt verwiesen. Die Akten des Arbeitsgerichts Hannover 2 Ca 8/72 und des Amtsgerichts Hannover 51 Ds 303/70 haben bei der Verhandlung zur Information vorgelegen.