Die Berufung des Klägers ist statthaft, sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig (§§ 64, 66 ArbGG, 518, 519 ZPO). Die Berufung ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat zutreffend die Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit verneint und den Kläger auf die Anrufung der Schiedsstelle nach MVO verwiesen.

Das BAG hat in den Entscheidungen AP Nr. 25 und AP Nr. 34 zu Art. 140 GG ausgeführt, daß für Streitigkeiten nach dem kirchenlichen Mitarbeitvertretungsrecht eine Zuständigkeit staatlicher Gerichte zumindest dann nicht gegeben ist, wenn eine Schlichtungsstelle vorgesehen ist, die den Mindestanforderungen an ein Gericht entspricht. Die Entscheidungen betrafen zum einen Wählbarkeitsvoraussetzungen für die kirchliche Mitarbeitervertretung, zum anderen Umfang der Mitbestimmungsrechte nach Mitarbeitervertretungsrecht. Zugrunde lag das Mitarbeitervertretungsrecht des EKD. Das BAG führt zusammengefaßt aus, nach Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 Weimarer Reichsverfassung sei den Kirchen als eigene Angelegenheit gewährleistet, selbst darüber zu bestimmen, wie die innerbetriebliche Beteiligung der Arbeitnehmer ausgestaltet sei. Regelungen über die Mitbestimmung gehörten zum Organisationsrecht, das der Selbstgestaltungsmacht der Kirche unterliege. Im Rahmen dieses Selbstgestaltungsrechts könnten die Kirchen auch eigene Gerichte für Streitigkeiten aus dem Mitarbeitervertretungsrecht einrichten, der Zugang zu den staatlichen Gerichten sei dann nicht gegeben. Auch eine subsidiäre Zuständigkeit staatlicher Gerichte für Streitigkeiten aus dem kirchlichen Mitarbeitervertretungsrecht scheide aus, wenn die Zuständigkeit von Schlichtungsstellen gegeben sei, die den Mindestanforderungen an ein Gericht entsprachen. Diese Mindestanforderungen seien für die Schlichtungsstelle nach MVO gegeben. Ergänzend wird Bezug genommen auf den Beschluß des BAG. AP Nr. 34 zu Art. 140 GG.

Der Beklagte betreibt verschiedene Sozialeinrichtungen, es handelt sich um kirchliche Einrichtungen im Sinne von Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Weimarer Reichsverfassung. Die Selbstordnungs- und Selbstverwaltungsgarantie gilt nicht nur für die verfaßte Kirche, sondern für alle kirchlichen Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform, wenn sie nach kirchlichem Selbstverständnis ihrem Zweck und ihrer Aufgabe entsprechend berufen sind, ein Stuck des Auftrags der Kirche wahrzunehmen und zu erfüllen. Dies trifft auf karitative Einrichtungen der evangelischen Kirche zu (BAG AP Nr. 25 zu Art. 140 GG). Streitigkeiten zwischen dem Beklagten und der bei ihm bestehenden Mitarbeitervertretung sind deshalb der staatlichen Gerichtsbarkeit entzogen, es besteht nach § 46 MVO allein die Zuständigkeit der Schiedsstelle.

Die vom BAG aufgestellten Grundsätze zu Wählbarkeitsvoraussetzungen zur Mitarbeitervertretung und zum Umfang der Mitbestimmungsrechte sind zu übertragen auf den vorliegenden Fall, in dem Aufwendungsersatz für die Tätigkeit als Mitarbeitervertretungsmitglied geltend gemacht wird. Der Kläger macht keinen arbeitsvertraglichen Kostenerstattungsanspruch geltend. Als alleinige Anspruchsgrundlage kommt § 28 MVO in Betracht, es handelt sich quasi um einen kollektivrechtlichen Anspruch. Der Kläger ist nämlich bei Beauftragung des Anwalts im Vorverfahren nicht als Arbeitnehmer tätig geworden, sondern als Vertreter der Mitarbeitervertretung. Er hat Aufwendungen gemacht nicht zur Erledigung von Arbeitsleistung, sondern zur Erfüllung von Aufgaben als Mitglied der Mitarbeitervertretung. Ein Erstattungsanspruch für die Aufwendungen kann deshalb nur gestützt werden auf § 28 MVO, ein Aufwendungsersatzanspruch nach §§ 675, 670 BGB besteht nicht. Für den Aufwendungsersatzanspruch nach § 28 MVO besteht aber allein die Zuständigkeit der Schiedsstelle nach § 46 MVO. Das BAG hat zutreffend eine subsidiäre Zuständigkeit der staatlichen Gerichte verneint, weil die nach MVO gebildete Schiedsstelle den Mindestanforderungen an ein Gericht entspricht. Die Ausführungen des BAG gelten uneingeschränkt auch für die vorliegende Fassung der MVO, so daß auf die Ausführungen in AP Nr. 34 zu Art. 140 GG verwiesen werden kann.

Da die Berufung zurückzuweisen war, trägt der Kläger die Kosten des Berufungsverfahrens, § 97 ZPO. Die Revisionszulassung beruht auf § 72 Abs. 2 Ziffer 1 ArbGG. Die Kammer hat die Revision zugelassen, um auch für Aufwendungsersatzansprüche der vorliegenden Art. eine eindeutige Abgrenzung zwischen staatlicher Gerichtsbarkeit und kirchlicher Gerichtsbarkeit sicherzustellen.