Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig (I.) und begründet (II.).

I.

Die Klage ist zulässig. Der Zivilrechtsweg ist eröffnet (1.), das Amtsgericht Göttingen örtlich zuständig (2.) und die Feststellungsklage auch zulässig (3.).

1. Der Zivilrechtsweg ist eröffnet.

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Festlegung der besonderen Zuständigkeiten in § 185 InsO nicht dazu führt, dass Verwaltungsgerichte bzw. Finanz- oder Sozialgerichte die zivilrechtliche Frage des Vorliegens einer Forderung aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung zu prüfen haben (BGH ZInsO 2011, 44). Anspruchsgrundlage ist § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. dem jeweiligen Schutzgesetz. Auch wenn das Schutzgesetz nicht zivilrechtlicher Natur ist, handelt sich nur um eine Vorfrage zur Feststellung der Deliktseigenschaft. Der Beklagte hat allerdings nicht nur der Deliktseigenschaft, sondern auch der Höhe der Klageforderung widersprochen. Ist auch die Höhe der Forderung streitig ist, ändert dies nichts an der Zuständigkeit der Zivilgerichte, da es sich nur um eine Vorfrage zur Feststellung der Deliktseigenschaft handelt (OLG Schleswig ZInsO 2011, 1708; LG Itzehoe ZInsO 2012, 505 mit zust. Anm. Eschenburg; a. A. LSG Thüringen, Beschl. V. 18.10.2012 - L 6 RK 950/12B).

2. Das Amtsgericht Göttingen ist örtlich zuständig gemäß § 32 ZPO. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die Gothaer BKK, hatte ihren Sitz in Göttingen. Bei der dortigen Einzugsstelle ist der ausstehende Sozialversicherungsbeitrag bei Fälligkeit nicht eingegangen, dort verwirklichte sich der Unterlassungstatbestand des § 266a StGB. Wegen der näheren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die der Klageschrift beigefügten Urteile des OLG Braunschweig und des LG Braunschweig.

3. Die Feststellungsklage ist zulässig.

Bestreitet der Schuldner eine Forderung, kann der Gläubiger gemäß § 184 Abs. 1 InsO Feststellungsklage erheben. Dies gilt nicht nur in dem Fall, dass die Forderung bestritten wird, sondern auch bei Widerspruch gegen die Deliktseigenschaft gemäß § 175 Abs. 2 InsO.

Dies gilt auch nach Erteilung der Restschuldbefreiung gemäß § 300 InsO. Von der Erteilung ausgenommen sind u. a. gemäß § 302 Nr. 1 InsO Verbindlichkeiten aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung. Voraussetzung ist, dass der Gläubiger die entsprechende Forderung unter Angabe dieses Rechtsgrundes nach § 174 Abs. 2 InsO angemeldet hatte. Hat der Schuldner - wie im vorliegenden Fall der Beklagte - der Anmeldung gemäß § 175 Abs. 2 InsO widersprochen, muss die Klägerin als Insolvenzgläubigerin den Widerspruch beseitigen und eine entsprechende Korrektur der Tabelle erreichen, damit sie nach Erteilung der Restschuldbefreiung vollstrecken kann.

Die Erhebung einer Feststellungsklage ist nicht an die Einhaltung einer Klagefrist gebunden und ist auch noch nach Beendigung des Insolvenzverfahrens möglich (BGH ZInsO 2009, 278). Dies gilt auch nach Erteilung der Restschuldbefreiung gemäß § 300 InsO. Der BGH (ZInsO 2009, 278 Tz.12) führt aus, ein Zuwarten des Gläubigers mit Erhebung einer Feststellungsklage, auch deshalb in Betracht, um abzuwarten, ob sich der Schuldner in der Wohlverhaltensperiode wirtschaftlich erholen, so dass anschließende Vollstreckungsversuche aussichtsreich erschienen.

Allerdings besteht bereits ab Aufhebung des Insolvenzverfahrens (§ 289 Abs. 2 S. 2 InsO) ein Anspruch auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung aus der Tabelle. (LG Göttingen ZInsO 2005, 1113). Vollstreckt ein Gläubiger aus der Tabelle, obgleich keine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung zur Tabelle festgestellt ist, ist Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO möglich (FK - InsO/Ahrens, § 302 Rn. 37). Umstritten ist, ob nach Erteilung der Restschuldbefreiung eine Erteilung eines Tabellenauszuges nur bei Eintragung der Deliktseigenschaft in Betracht kommt und demgemäß der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle zur Überprüfung dieser Voraussetzungen berechtigt ist (so AG Göttingen, ZInsO 2011,934; a. A. LG Köln ZinsO 2012, 1682, 1683; Hain ZInsO 2011,1193, 1200 f.). In Anbetracht der ungeklärten Rechtslage besteht das Rechtsschutzinteresse für eine Feststellungsklage.

II.

Die Klage ist auch begründet. Die Forderung besteht in der geltend gemachten Höhe (1.). Sie stammt auch aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung (2.). Der Feststellung steht nicht entgegen, dass dem Beklagten inzwischen Restschuldbefreiung erteilt ist (3.).

1. Die Forderung besteht in der geltend gemachten Höhe.

Die Klägerin hat in der Klagbegründung unter Angabe des für die Versicherungsbeiträge maßgeblichen Bruttoeinkommens die einzelnen Beitragssätze nebst den sich daraus ergebenden Einzelbeträgen sowie den Gesamtbetrag von monatlich 753,19 € berechnet. Der Vortrag des Beklagten, es handele sich um Sozialversicherungsbeiträge auf Weihnachtsgeld, ist damit widerlegt. Er ließe sich auch nicht vereinbaren mit Zahlungen in den Monaten Februar und März.

2. Die Forderung stammt aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 a StGB. Der Beklagte hat die Arbeitnehmeranteile nicht abgeführt, allerdings das Nettoeinkommen an den Arbeitnehmer ausgezahlt. Der Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, ein Strafverfahren gegen ihn sei eingestellt worden. Er ist dem Vortrag im Klägerschriftsatz vom 8.1.2013 nicht entgegengetreten, wonach gegen ihn ein in Ablichtung beigefügter Strafbefehl erging und das Verfahren gegen Zahlung einer Auflage gemäß § 153a StPO eingestellt wurde.

3. Unerheblich ist es, dass dem Beklagten inzwischen die Restschuldbefreiung erteilt worden ist.

Die Erteilung der Restschuldbefreiung bewirkt nicht das Erlöschen einer Insolvenzforderung, vielmehr wird sie nur in eine unvollkommene Verbindlichkeit umgewandelt mit der Folge, dass im Falle der nicht zu beanspruchenden Befriedigung keine Pflicht zur Rückgewähr des Erlangten besteht, § 301 Abs. 3 InsO.

Ob aus dem Zeitablauf sich rechtlich erhebliche Schlussfolgerungen ergeben, kann dahinstehen. Entsprechende Einreden hat der Beklagte nicht geltend gemacht. Auch für eine Verwirkung gemäß § 242 BGB ist nichts ersichtlich und vorgetragen.

III.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708 Nr. 11, 711 ZPO. Für die Bemessung des Streitwertes hat das Gericht die Hälfte des Forderungsbetrages zu Grunde gelegt.