Die von der Beklagten form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig, jedoch unbegründet. Mangels rechtswirksamer Rechtsfolgenbelehrung ist keine Sperrzeit eingetreten, so dass das SG die angefochtenen Bescheide im Ergebnis zu Recht aufgehoben hat.

Nach § 159 Abs 1 Satz 1 SGB III ruht der Alg-Anspruch für die Dauer einer Sperrzeit, wenn sich die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer versicherungswidrig verhalten hat, ohne dafür einen wichtigen Grund gehabt zu haben. Versicherungswidriges Verhalten liegt ua vor, wenn die arbeitslose Person trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine von der Agentur für Arbeit unter Benennung des Arbeitgebers und der Art der Tätigkeit angebotene Beschäftigung nicht annimmt oder nicht antritt oder die Anbahnung eines solchen Beschäftigungsverhältnisses, insbesondere das Zustandekommen eines Vorstellungsgespräches, durch ihr Verhalten verhindert (Sperrzeit bei Arbeitsablehnung, § 159 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB III).

Nach der Rechtsprechung des BSG, der sich der erkennende Senat anschließt, muss eine Rechtsfolgenbelehrung als Voraussetzung für ihre Wirksamkeit konkret, richtig, vollständig und verständlich sein. Damit die Rechtsfolgenbelehrung ihre Aufklärungs- und Warnfunktion erfüllen kann, muss sie der oder dem Arbeitslosen in verständlicher Form zutreffend erläutern, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen auf den Leistungsanspruch die ohne wichtigen Grund erfolgende Ablehnung des unterbreiteten Arbeitsangebotes nach sich ziehen kann (vgl etwa: BSG, Urteil vom 10. Dezember 1981 – 7 RAr 24/81 –, BSGE 53, 13, Rn 24). Erforderlich ist insoweit auch eine Belehrung über den Beginn der angedrohten Sperrzeit (BSG, Urteil vom 18. Februar 2010 – B 14 AS 53/08 R -, Rn 22 – zur Rechtsfolgenbelehrung nach § 31 SGB II; Beschluss des erkennenden Senats vom 8. Mai 2018 – L 11 AL 67/16 NZB –, info also 2018, 209 sowie Lüdtke/Schaumberg in: Böttiger/Körtek/Schaumberg, LPK-SGB III, 3. Auflage 2019, § 159 Rn 25 – jeweils zur Sperrzeit nach § 159 SGB III). Ein Hinweis - gleich in welcher Form - auf den Inhalt eines Merkblattes reicht für die in § 159 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB III vorgeschriebene Rechtsfolgenbelehrung nicht aus (vgl BSG, Urteil vom 10. Dezember 1981, aaO, Rn 28).

In Übereinstimmung mit der Aktenlage sowie dem Vortrag der Beklagten spricht vieles dafür, dass der dem Kläger überreichte Vermittlungsvorschlag auf Seite 2 (Rückseite) eine Rechtsfolgenbelehrung enthielt. Schließlich wurde gleichzeitig mit dem Papierausdruck (in der örtlichen Agentur für Arbeit im Rahmen des am 27. Juni 2017 geführten Beratungsgesprächs) ein Aktenexemplar hiervon „ in die elektronisch geführte Akte gedruckt “, also als elektronisches Dokument in der elektronisch geführten Verwaltungsakte gespeichert. Der in der Verwaltungsakte der Beklagten gespeicherte Vermittlungsvorschlag enthält auf Seite 2 eine entsprechende Rechtsfolgenbelehrung.

Ein unvollständiger Ausdruck dieser Datei (lediglich Seite 1 statt beide Seiten) ist zwar nicht ausgeschlossen, aber angesichts der gleichzeitig erfolgten automatischen Speicherung des zweiseitigen elektronischen Dokuments eher unwahrscheinlich. Zudem hat die zuständige Sachbearbeiterin der Beklagten am Tag des Beratungsgesprächs sowie Ende Juli 2017 nochmals in Aktenvermerken festgehalten, dass der Vermittlungsvorschlag am 27. Juni 2017 mit dem Kläger besprochen und sodann einschließlich Rechtsfolgenbelehrung an ihn übergeben worden sei (vgl Verbis-Vermerke vom 27. Juni und 31. Juli 2017). Der anderslautende Vortrag des Klägers ist unsubstantiiert und zumindest teilweise unglaubwürdig. So ist der Vortrag des Klägers widerlegt, den Vermittlungsvorschlag nicht übergeben bekommen, sondern per Post übersandt erhalten zu haben (vgl Sitzungsniederschrift vom 23. Juni 2021). Eine postalische Versendung des Vermittlungsvorschlags ist jedoch nicht erfolgt. Auch der Vortrag des Klägers, sich an das Beratungsgespräch vom 27. Juni 2017 nicht mehr erinnern zu können, ist unglaubwürdig. Schließlich ist dieses Beratungsgespräch Ausgangspunkt der vorliegend streitbefangenen Sperrzeit gewesen. Dass der Kläger, der erfolgreich ein Hochschulstudium absolviert und von dem sich der erkennende Senat im Verhandlungstermin am 23. Juni 2021 einen persönlichen Eindruck verschafft hat, ein solches Ereignis trotz des von ihm gegen die Sperrzeit geführten Widerspruchs-, Klage- und Berufungsverfahrens vollständig vergessen haben will, ist nicht nachvollziehbar. Bemerkenswert ist insoweit auch, dass der Kläger den Original-Vermittlungsvorschlag zwar bis zur Klageerhebung aufbewahrt, dann aber „entsorgt“ haben will. Schließlich war dem Kläger seit Erlass des Widerspruchsbescheides bekannt, dass die Beklagte ihm die Kenntnis einer Rechtsfolgenbelehrung entgegenhält. Damit handelte es sich bei dem Original-Vermittlungsvorschlag um ein schriftliches Beweismittel, welches das Fehlen einer solchen Rechtsfolgenbelehrung hätte nachweisen können. Dass der Kläger dieses Beweismittel nach der Fertigung von Handy-Fotos zu einem Zeitpunkt, in dem das von ihm geführte Klageverfahren gerade erst eingeleitet und noch lange nicht abgeschlossen war, vernichtet haben will, ist nicht nachvollziehbar. Nach dem vom Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung gewonnenen persönlichen Eindruck ist dieser durchaus in der Lage, seine eigenen Anliegen zu formulieren und zu verfolgen. Angesichts ua seines schulischen und beruflichen Werdegangs ist ihm zweifelsfrei auch die Bedeutung schriftlicher Beweismittel bekannt.

Letztlich kann der Senat jedoch offenlassen, ob der dem Kläger zugegangene Vermittlungsvorschlag auf Seite 2 die in der Verwaltungsakte der Beklagten dokumentierte Rechtsfolgenbelehrung enthielt. Mangels einer Belehrung auch über den Beginn der Sperrzeit stellt sich die von der Beklagten verwendete Rechtsfolgenbelehrung nämlich als unvollständig und damit unwirksam dar.

Für die der Rechtsfolgenbelehrung nach § 159 SGB III vergleichbare Rechtsfolgenbelehrung nach § 31 SGB II hat das BSG ausdrücklich entschieden, dass nicht nur über die Dauer der zu erwartenden Leistungseinschränkung, sondern auch über deren Beginn zu belehren ist (Urteil vom 18. Februar 2010 – B 14 AS 53/08 R -, Rn 22). Dieser Rechtsprechung wird – soweit ersichtlich – allgemein gefolgt (vgl etwa: Berlit in: Münder/Geiger, LPK-SGB II, 7. Auflage 2021, § 31 Rn 87; derselbe in: Berlit/Conradis/Pattar, Existenzsicherungsrecht, 3. Auflage 2019, Kapitel 23 Rn 33; A. Loose in: Hohm (Hrsg), GK SGB II, Stand 2021, VI-1 § 31 Rn 83; Dauber in: Mergler/Zink, SGB II, Stand 2020, § 31 SGB II Rn 8a; Zimmermann, Das Hartz IV-Mandat, 4. Auflage 2020, § 5 Rn 11). Das Erfordernis, auch über den Beginn der angedrohten Sanktion zu belehren, hat der 14. Senat des BSG aus der Rechtsprechung der für das Arbeitsförderungsrecht zuständigen BSG-Senate zur Rechtsfolgenbelehrung nach § 159 SGB III hergeleitet (vgl BSG, Urteil vom 18. Februar 2010, aaO, Rn 20).

Der Rechtsprechung des 14. BSG-Senats folgend hat der erkennende Senat bereits mit Beschluss vom 8. Mai 2018 – L 11 AL 67/16 NZB – (info also 2018, 209) entschieden, dass eine wirksame Rechtsfolgenbelehrung nach § 159 SGB III auch eine Belehrung über den Beginn der angedrohten Sperrzeit erfordert (ebenso: Lüdtke/Schaumberg in: Böttiger/Körtek/Schaumberg, LPK-SGB III, 3. Auflage 2019, § 159 Rn 25; LSG Sachsen, Urteil vom 1. Februar 2018 – L 7 AL 42/14 – [Urteil aufgehoben durch BSG, Urteil vom 27. Juni 2019 – B 11 AL 14/18 R –]; offen gelassen: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. August 2018 – L 18 AL 76/17 -).

Die auf Seite 2 des Aktenexemplars des Vermittlungsvorschlags befindliche Rechtsfolgenbelehrung enthält dagegen keine ausreichende Belehrung über den Beginn der bei Arbeitsablehnung drohenden Sperrzeit. Vielmehr heißt es dort lediglich „ Hinweise dazu, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Alg erworben wird und wann eine Sperrzeit eintritt, enthält das „Merkblatt für Arbeitslose, Ihre Rechte – Ihre Pflichten“.Ein solcher Hinweis auf das einschlägige Merkblatt erfüllt nicht die Anforderungen an eine wirksame Rechtsfolgenbelehrung iSd § 159 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB III (vgl BSG, Urteil vom 10. Dezember 1981, aaO, Rn 28). Unabhängig davon geht dieser Verweis auf das Merkblatt im vorliegenden Fall ins Leere: Das in Bezug genommene Merkblatt (Stand März 2016; vgl zu der im November 2016 erfolgten Aushändigung dieses Merkblatts an den Kläger: Seite 3 des Alg-Antrags vom 21. November 2016) enthält weder im Abschnitt Sperrzeit (Seite 55 bis 59) noch auf irgendeiner anderen im Stichwortverzeichnis des Merkblatts für das Stichwort „Sperrzeit“ angegebenen Seitenzahl Ausführungen über den Beginn einer Sperrzeit bei Arbeitsablehnung.

Entgegen der Auffassung der Beklagten (vgl hierzu im Einzelnen: Schriftsatz vom 10. Juni 2021) ist eine Belehrung über den Beginn der Sperrzeit nicht entbehrlich.

Soweit die Beklagte geltend macht, dass über den konkreten Beginn der Sperrzeit (Hervorhebung durch den Senat) schon deshalb nicht habe belehrt werden können, weil eine „ vorherige (prognostische) Belehrung über den genauen Beginn einer Sperrzeit bei Arbeitsablehnung unmöglich “ sei, hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 8. Mai 2018 (aaO, Rn 26) unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des BSG darauf hingewiesen, wie eine im Ergebnis wirksame Rechtsfolgenbelehrung lauten kann – gerade auch unter Berücksichtigung der Schwierigkeit, im konkreten Einzelfall den datumsmäßigen Zeitpunkt des Eintritts einer Sperrzeit zu bestimmen. Für die Wirksamkeit einer Rechtsfolgenbelehrung ist nicht zwingend die Benennung eines konkreten Datums als Beginn der drohenden Sperrzeit erforderlich. Dem steht oftmals – worauf die Beklagte zutreffend hingewiesen hat – die Vielzahl der denkbaren Handlungen entgegen, durch die sich zB eine Arbeitsablehnung iSd § 159 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB III manifestieren kann. Zur Unwirksamkeit der Rechtsfolgenbelehrung führt im vorliegenden Fall deshalb auch nicht das Fehlen eines konkreten Datums als Beginn der angedrohten Sperrzeit, sondern jegliche Belehrung über den Zeitpunkt, an dem die angedrohte Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung beginnt.

Dem von der Beklagten angeführten Urteil des BSG vom 27. Juni 2019 – B 11 AL 14/18 R – kann der erkennende Senat nicht entnehmen, dass für eine wirksame Rechtsfolgenbelehrung nach § 159 SGB III keinerlei Belehrung über den Beginn der Sperrzeit erforderlich sein soll (vgl auch die Urteilsanmerkung von Lehmann, NZS 2020, 318, wonach diese BSG-Entscheidung hierzu keine Aussage enthält). Dies gilt auch für die von der Beklagten zitierte Entscheidung des 7. Senats des erkennenden Gerichts (Urteil vom 19. Juni 2018 – L 7 AL 68/18 -). Zwar wird im Tatbestand dieser Entscheidung ausgeführt, dass die Vorinstanz die Sperrzeitbescheide unter Bezugnahme auf das Urteil des BSG vom 10. Dezember 1981 – 7 RAr 24/81 - aufgehoben habe, weil keine Belehrung dahingehend erfolgt sei, wann die dem dortigen Kläger angedrohte Sperrzeit „ in seinemkonkretenEinzelfalljeweilsbeginne “ (Hervorhebung durch den Senat). In den Entscheidungsgründen konkretisiert der 7. Senat des erkennenden Gerichts die diesbezüglichen Anforderungen an eine wirksame Rechtsfolgenbelehrung jedoch nicht weiter, sondern hält die Entscheidung des BSG vom 10. Dezember 1981 – anders als offenbar das SG in der Ausgangsentscheidung - bereits deshalb für den konkreten Fall nicht für anwendbar, weil es nicht um einen Erlöschenstatbestand nach dem Eintritt mehrerer Sperrzeiten, sondern um eine erstmalige Sperrzeit von drei Wochen gehe (vgl Abschnitt 3 c) der Entscheidungsgründe des Urteils des LSG Niedersachsen-Bremen vom 19. Juni 2018 – L 7 AL 68/18 -). Den Rechtssatz, dass für eine wirksame Rechtsfolgenbelehrung nach § 159 SGB III keinerlei Belehrung über den Beginn der drohenden Sperrzeit erforderlich ist, enthält das Urteil des 7. Senats vom 19. Juni 2018 nicht, ebenso wenig eine Auseinandersetzung mit der zum Zeitpunkt der Verkündung dieses Urteils bereits veröffentlichten anderslautenden Rechtsprechung des LSG Sachsen und des erkennenden Senats (Urteil vom 1. Februar 2018 – L 7 AL 42/14 – sowie Beschluss vom 8. Mai 2018 – L 11 AL 67/16 NZB –).

Ebenso wenig ergibt sich aus den Erwägungen des BSG im Urteil vom 27. Juni 2019 - B 11 AL 17/18 R -, wonach es sich bei § 31 SGB II (Sanktion) und § 159 SGB III (Sperrzeit) um von-einander abweichende Normprogramme handelt (Rn 25), dass eine Belehrung über den Beginn von angedrohten Sperrzeiten generell nicht erforderlich sein soll. Schließlich hat der 14. Senat des BSG – wie bereits ausgeführt - die Anforderungen an eine Rechtsfolgenbelehrung nach § 31 SGB II ausdrücklich aus der Rechtsprechung der Arbeitsförderungssenate des BSG zur Rechtsfolgenbelehrung bei Sperrzeiten hergeleitet (vgl hierzu erneut: BSG, Urteil vom 18. Februar 2010 – B 14 AS 53/08 R -). Aus der Begründung dieser Entscheidung, wonach der Warnfunktion einer Rechtsfolgenbelehrung im Existenzsicherungsrecht nach dem SGB II eine noch größere Bedeutung zukommt als im Bereich der Arbeitsförderung, folgt nicht, dass in einer Rechtsfolgenbelehrung nach § 159 SGB III – anders in einer Rechtsfolgenbelehrung nach § 31 SGB II – die Belehrung über den Beginn der Sperrzeit gänzlich entbehrlich sein könnte. Schließlich kann auch eine Sperrzeit nach § 159 SGB III direkt zu einer Minderung existenzsichernder Leistungen nach dem SGB II führen (Sanktion nach § 31 Abs 2 Nr 3 SGB II). Ein Alg-Bezieher, der über kein anderweitiges existenzsicherndes Einkommen oder Vermögen verfügt, ist bei Feststellung einer Sperrzeit in seinem Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl hierzu Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09 -) somit ebenso betroffen wie ein SGB II-Leistungsempfänger bei Eintritt einer Sanktion. An die Rechtsfolgenbelehrung nach § 159 SGB III können somit keine geringeren Anforderungen gestellt werden als an eine Rechtsfolgenbelehrung nach § 31 SGB II.

Da nach alledem keine Sperrzeit eingetreten ist, hat sich die Alg-Anspruchsdauer des Klägers nicht um 21 Tage vermindert. Ebenso wenig ist er zur Erstattung des in der Zeit vom 29. Juni bis 19. Juli 2017 an ihn gezahlten Alg (1.395,03 Euro) verpflichtet.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision wird nicht zugelassen. Der erkennende Senat folgt der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 18. Februar 2010 – B 14 AS 53/08 R -), so dass kein Zulassungsgrund nach § 160 Abs 2 Nr 1 oder 2 SGG vorliegt.