Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist unbegründet. Es ist dem Verfügungskläger nicht gelungen, das Vorliegen eines Verfügungsanspruchs glaubhaft zu machen, der nach § 936 ZPO oder nach § 940 ZPO durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung gesichert werden müsste.

Zwar ist unstreitig, dass beide Parteien ursprünglich einen Mietvertrag geschlossen haben, und dass sich dem Grundsatz nach aus diesem Mietvertrag auch ein Anspruch des Verfügungsklägers auf Zurverfügungstellung und Überlassung der Mietwohnung zum 01.10.2008 ergab. Aufgrund des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung ist das Gericht jedoch davon überzeugt, dass dieser Mietvertrag gemäß § 142 Abs. 1 BGB als von Anfang an nichtig anzusehen ist, da die Verfügungsbeklagte ihre Willenserklärung wirksam nach § 123 BGB angefochten hat. Der Verfügungskläger kann aus diesem Grunde aus dem Mietvertrag keinerlei Rechte herleiten.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist das Gericht davon überzeugt, dass der Verfügungskläger bei den Gesprächen über den Mietvertrag die Verfügungsbeklagte über seine finanzielle Leistungsfähigkeit arglistig getäuscht hat. Er hat wahrheitswidrig vorgespiegelt, in größerem Umfange in der Computerbranche selbständig tätig zu sein als dies tatsächlich der Fall ist. Außerdem hat er wahrheitswidrig behauptet, niemals die eidesstattliche Versicherung abgegeben zu haben. Darüber hinaus hat er auch den Umfang seiner Tätigkeiten für den ... anzeiger geschönt und in übertriebener Weise dargestellt.

Das Gericht gelangte zu der Überzeugung aufgrund der Aussage des Zeugen .... Der Zeuge hat glaubhaft bekundet, dass der Verfügungskläger sowohl bei einem mit dem Zeugen eine Woche vor den eigentlichen Vertragsverhandlungen geführten Gespräch als auch dann bei den eigentlichen Vertragsverhandlungen am 05.09.2008 gegenüber der Verfügungsbeklagten erklärt hat, er sei als Selbständiger in der Computerbranche tätig. Zu seinem Tätigkeitsumfeld gehörten u.a. das Erstellen von Netzwerken und von Internetseiten. Weiterhin hat der Verfügungskläger nach der glaubhaften Aussage des Zeugen bei beiden Gelegenheiten erklärt, er habe niemals die eidesstattliche Versicherung abgegeben und sei für den ... anzeiger im Bereich der Logistik und des Zeitungsvertriebs tätig.

Das Gericht sieht die Aussage des Zeugen ... als glaubhaft an. Zwar verkennt das Gericht nicht, dass der Zeuge aufgrund seiner Verwandtschaft mit der Verfügungsbeklagten möglicherweise ein persönliches Interesse daran haben könnte, eine Aussage zu ihren Gunsten zu machen, die möglicherweise nicht in allen Punkten der Wahrheit entspricht. Jedoch hat das Gericht keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Zeuge die Unwahrheit gesagt haben könnte. Seine Aussage wirkte in allen Punkten glaubhaft. So gab er offen zu, wenn er sich bei einigen Punkten unsicher war. Er sagte z.B. auf Nachfrage, dass er nicht mehr genau wüsste, ob der Verfügungskläger ungefragt oder auf Nachfrage der Verfügungsbeklagten erklärt habe, er habe noch nie die eidesstattliche Versicherung abgegeben. Vor allem aber wird die Glaubhaftigkeit der Zeugenaussage durch den Inhalt der Visitenkarte des Verfügungsklägers gestützt. Unstreitig hat der Verfügungskläger bei den Vertragsverhandlungen seine Visitenkarte ausgehändigt. Der Verfügungskläger übergab dem Gericht im Verhandlungstermin ein identisches Exemplar dieser Karte. Das Gericht konnte sich davon überzeugen, dass diese Karte identisch ist mit der Karte, die der Verfügungsbeklagten übergeben wurde. Denn der Zeuge ... legte die übergebene Karte während seiner Vernehmung vor. Auch diese Visitenkarte ist ihrem Inhalt nach so gestaltet, dass bei dem Betrachter ein völlig falscher Eindruck über den Umfang der wirtschaftlichen Tätigkeit des Verfügungsklägers erweckt wird. Auf der Rückseite der Karte wird als Betätigungsfeld des Verfügungsklägers angegeben:

"... Soft- und Hardware Netzwerke".

Auf der Vorderseite der Karte wird die E-Mailadresse des Verfügungsklägers genannt. Auch diese erweckt den Eindruck einer umfangreicheren selbständigen Tätigkeit im EDV-Bereich, denn die Adresse lautet "....web.de". Tatsächlich aber hat der Verfügungskläger im Verhandlungstermin erklärt, er würde nur gelegentlich Computer reparieren. Dies ist ein deutlich geringerer Tätigkeitsumfang, als er durch die umfassende Tätigkeitsbeschreibung auf der Rückseite seiner Visitenkarte suggeriert wird. Da der Verfügungskläger seine Visitenkarte so gestaltet hat, dass diese bei einem unbefangenen Betrachter den Eindruck hervorrufen muss, dass er in viel größerem Umfange im EDV-Bereich tätig ist, als dies tatsächlich der Fall ist, sieht es das Gericht auch als glaubhaft an, dass er bei den Mietvertragsverhandlungen in gleicher Weise durch falsche Angaben einen unzutreffenden Eindruck hervorgerufen hat.

Eine gleichartige Übertreibung ist darin zu sehen, dass der Verfügungskläger, wie der Zeuge glaubhaft bekundet hat, bei den Vertragsverhandlungen gesagt hat, er sei im Bereich der Logistik für den ... anzeiger tätig, wenn er doch tatsächlich nur Zeitungen austrägt.

Insgesamt ist festzustellen, dass der Verfügungskläger sowohl durch seine Visitenkarte als auch durch seine unzutreffenden Erklärungen, er habe nicht die eidesstattliche Versicherung abgegeben, er sei als Selbständiger im Bereich der Erstellung von Netzwerken und Internetseiten tätig und er arbeite in der Logistik des ... anzeigers gezielt bei der Verfügungsbeklagten einen falschen Eindruck über seine finanzielle Leistungsfähigkeit erweckt. Aufgrund der Erklärungen des Verfügungsklägers musste die Verfügungsbeklagte zu dem falschen Eindruck gelangen, dass er über solide Einkommensgrundlagen verfügt, während er in Wirklichkeit Sozialleistungsempfänger ist. Diese unzutreffenden Angaben erfolgten seitens des Verfügungsklägers auch nicht nur fahrlässig, sondern vorsätzlich. Er hat die Verfügungsbeklagte gezielt in die Irre geführt, um sie so zum Abschluss des Mietvertrages zu bewegen. Aufgrund des Umfangs der unzutreffenden Angaben schließt das Gericht ein Versehen des Verfügungsklägers oder ein bloßes Missverständnis aus.

Es liegt damit eine arglistige Täuschung vor, die die Verfügungsbeklagte nach § 123 BGB zur Anfechtung des Mietvertrages berechtigte. Denn der Verfügungskläger war dazu verpflichtet, seine finanziellen Verhältnisse, an denen die Verfügungsbeklagte nach der glaubhaften Aussage des Zeugen ... erkennbar interessiert war, wahrheitsgemäß darzustellen. Wer eine zukünftig fällig werdende Verpflichtung eingeht, muss bestehende wirtschaftliche Schwierigkeiten offenbaren. Dazu gehört auch, die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung anzugeben (Palandt-Heinreichs/Ellenberger, 67. Auflage, § 123 Rdn. 5b). Wenn die Verfügungsbeklagte von den tatsächlichen finanziellen Verhältnissen des Verfügungsklägers gewusst hätte, hätte sie sich nicht auf den Mietvertrag eingelassen. Sie war aus diesem Grunde zur Anfechtung berechtigt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 6, 711 ZPO.