Die Klage, über die mit dem Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden konnte (§ 101 Abs. 2 VwGO), ist zulässig und begründet.

Die Entscheidung der Beklagten, die Zuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren nicht für notwendig zu erklären, ist rechtwidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwG0). 

Die Zuziehung des bevollmächtigten Rechtsanwaltes im Widerspruchsverfahren war gemäß § 1 Abs. 1 NVwVfG in Verbindung mit § 80 Abs. 2 VwVfG notwendig. Gemäß § 80 Abs. 3 S. 2 VwVfG hat die Beklagte dies bei ihrer Kostenentscheidung festzustellen.

Die Erstattung der Kosten der Vertretung im Widerspruchsverfahren ist nicht auf Ausnahmen beschränkt. Der Gesetzgeber hat dadurch, dass er die Kostenerstattung von der Notwendigkeit der Vertretung im Widerspruchsverfahren abhängig gemacht hat, allein zum Ausdruck gebracht, dass eine Kostenerstattung nicht stets, sondern nach der Lage des Einzelfalles anzuerkennen ist. Aus dem Begriff „Notwendigkeit“ der Zuziehung eines Bevollmächtigten folgt nicht, dass die Erstattungsfähigkeit im Widerspruchsverfahren eine Ausnahme bleiben muss. Auch im Gesetzeswortlaut findet sich kein hinreichender Anhalt für eine Beschränkung auf Ausnahmefälle. Ebenso wenig ist die Erwägung tragfähig, dass es der Herstellung völliger „Waffengleichheit“ in diesem Verfahrensstadium nicht bedürfe. Sie berücksichtigt nicht ausreichend die Funktion des Widerspruchsverfahrens, das gerade auch dem Rechtsschutz des Betroffenen dienen soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2000 - 7 C 8.99 -, Buchholz 428, § 38 VermG Nr. 5 m.w.N.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 31. Januar 2001 - 2 E 12153/00 -, V.n.b.; Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 80 Rdnr. 45 f. m.w.N.).

Die Notwendigkeit zur Zuziehung eines Rechtsanwalts bestimmt sich danach, welche Anforderungen in dem konkreten Fall eine - zweckentsprechende - Rechtsverfolgung gestellt hat. Ausgangspunkt der rechtlichen Beurteilung ist damit die Schwierigkeit der Sache, die jedoch nicht abstrakt, sondern unter Berücksichtigung der Sachkunde und der (persönlichen) Verhältnisse des Widerspruchsführers festzustellen ist. Insoweit können insbesondere auch die Bedeutung der Streitsache für den Widerspruchsführer sowie dessen besondere Arbeits- und Geschäftsbelastung berücksichtigt werden. Hierbei kommt es nicht auf die subjektive Sicht des Widerspruchsführers an, sondern darauf, wie ein verständiger Dritter in dessen Situation gehandelt hätte. Die Beurteilung ist nach der Sachlage vorzunehmen, wie sie sich im Zeitpunkt der Zuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten dargestellt hat (BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2000, a.a.O. m.w.N. der Rechtsprechung).

Nach Maßgabe dessen ist aus Sicht eines verständigen Dritten die Zuziehung eines Bevollmächtigten zum Widerspruchsverfahren notwendig gewesen. Dies wäre im vorliegenden Fall dann zu verneinen gewesen, wenn die vom Kläger erhobenen Einwendungen gegen die konkrete Höhe des Beitrags nicht rechtlicher, sondern allein tatsächlicher Art gewesen wären und keine besonderen Umstände eine abweichende Entscheidung gerechtfertigt hätten.

Zwar ist davon auszugehen, dass die Beklagte allein aufgrund ihrer irrtümlichen Annahme, der Tierbestand des Klägers sei Teil einer seuchenhygienischen Einheit, einen zu hohen Beitrag festsetzte und der Kläger diesen Umstand auch kannte. Indes liegen Umstände vor, die aus Sicht eines verständigen Dritten die Zuziehung eines Bevollmächtigten zum Widerspruchsverfahren dennoch notwendig erscheinen lassen: Die Beklagte setzte im Februar 2000 den Beitrag für das Jahr 2000 erneut unter Annahme einer seuchenhygienischen Einheit fest, obwohl der Kläger zum einen bereits gegen die Festsetzung des Beitrages für das Jahr 1999, die ebenso zu Unrecht der Bemessung des Beitrages eine seuchenhygienischen Einheit zugrunde gelegt hatte, diesbezüglich Widerspruch eingelegt und die Beklagte auf diesen ohne besonderen Aufwand im Wege einer Auskunft beim zuständigen Veterinäramt ausräumbaren Irrtum hingewiesen hatte, zum anderen hatte er bei der Bestandsmeldung für das Jahr 2000 gerade keine Angaben zu Betrieben gemacht, mit deren Beständen eine seuchenhygienische Einheit bestünde. Bei dieser Sachlage hätte die Beklagte den Kläger bei der Festsetzung des Beitrages für das Jahr 2000 darauf hinweisen müssen, dass die Festsetzung hinsichtlich der - aufgrund des noch nicht beschiedenen Widerspruchs betreffend den Festsetzungsbescheid für das Jahr 1999 - zum damaligen Zeitpunkt weiterhin strittigen Annahme der Beklagten, der Tierbestand des Klägers sei Teil einer seuchenhygienische Einheit, vorbehaltlich der ausstehenden Widerspruchsentscheidung erfolgt. Da dies auch in anderen Bereichen der Verwaltung erfolgt, konnte die erneute fehlerhafte Festsetzung des nicht unerheblichen Beitrages ohne jeglichen Hinweis auf die vom Kläger bereits erhobene Einwendung den Eindruck vermitteln, dass die Beklagte in Kenntnis des Vorbringens des Klägers dennoch weiter von einer seuchenhygienischen Einheit ausgeht. Auch aus Sicht eines verständigen Dritten unter Berücksichtigung der Sachkunde des Klägers hat dies hinreichend Anlass gegeben, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, weil die Befürchtung des Klägers, er könne seine Rechte wohl doch nicht ohne Weiteres durch seine Hinweise in tatsächlicher Hinsicht wahren und die Sache sei wohl doch schwieriger, nicht erkennbar unbegründet war.

Der Einwand der Beklagten, die Widerspruchsverfahren gegen die Beitragsbescheide betreffend die Jahre 1999 und 2000 seien getrennt zu beurteilen, rechtfertigt keine abweichende Entscheidung: Vielmehr ist bei der Beurteilung der Notwendung der Zuziehung eines Bevollmächtigten auf die Sachlage im Zeitpunkt der Bevollmächtigung abzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2000, a.a.O. m.w.N. der Rechtsprechung). Hierbei ist auch das Verhalten der Verwaltung im Zusammenhang mit dem gerügten Beitragsbescheid zu berücksichtigen, also ob für die Beklagte Anlass bestand, aufgrund der Einwendungen eines noch laufenden Widerspruchsverfahrens einen Vorbehalt oder Hinweis aufzunehmen. Im Hinblick auf die unzutreffende Annahme einer seuchenhygienischen Einheit ist dies zu bejahen.

Dementsprechend ist der angefochtene Widerspruchsbescheid aufzuheben, soweit die Zuziehung des Bevollmächtigten nicht für notwendig erklärt wurde.