Entscheidungsgründe

Der Senat entscheidet über die Berufung im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung gemäß § 153 Abs. 1, 124 Abs. 2 SGG.

Die statthafte und auch ansonsten zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers gegen das Urteil des SG vom 22. Juni 2021 ist nicht begründet. Das SG hat die Klage gegen den Bescheid vom 4. März 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. März 2019 zu Recht abgewiesen, weil der Bescheid rechtmäßig ist und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt.

1. Streitgegenstand ist, wie das SG zutreffend festgestellt hat, der Sperrzeitbescheid vom 4. März 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. März 2019 und der Bewilligungsbescheid vom 4. März 2019, mit dem die Beklagte die Zahlung von Arbeitslosengeld für den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 25. März 2019 abgelehnt hat. Der Bewilligungsbescheid bildet insoweit eine Einheit mit dem Sperrzeitbescheid (BSG, Urteil vom 8. Juli 2009 - B 11 AL 17/08 R - juris).

2. Rechtsgrundlage für die Festsetzung einer Sperrzeit ist § 159 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III). Hat sich der Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund versicherungswidrig verhalten, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld. Versicherungswidriges Verhalten liegt u.a. dann vor, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat (Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe), § 159 Abs. 1 S.1, S. 2 Nr. 1 SGB III. Die Person, die sich versicherungswidrig verhalten hat, hat die für die die Beurteilung eines wichtigen Grundes maßgebenden Tatsachen darzulegen und nachzuweisen, wenn diese Tatsachen in ihrer Sphäre oder in ihrem Verantwortungsbereich liegen (§ 159 Abs. 1 S. 3 SGB III).

a) Der Kläger hat vorliegend das Beschäftigungsverhältnis mit seiner schriftlichen Eigenkündigung vom 17. Mai 2018 unter Wahrung der 7-monatigen Kündigungsfrist zum 31. Dezember 2018 gelöst. Die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses war ursächlich für seine am 1. Januar 2019 eingetretene Arbeitslosigkeit. Da der Kläger im Zeitpunkt des Ausspruches seiner Kündigung keine Aussicht auf ein unmittelbar folgendes Anschlussarbeitsverhältnis hatte, hat er seine Arbeitslosigkeit ab dem 1. Januar 2019 auch grob fahrlässig verursacht. Der Kläger hat selbst vorgetragen, sich darauf verlassen zu haben, innerhalb der Zeit von 7,5 Monaten bis zum Auslaufen des Arbeitsverhältnisses seit Ausspruch der Kündigung eine Anschlussbeschäftigung zu finden. Andererseits sei er durch seine Arbeit zeitlich so in Anspruch genommen worden, dass er sich um Bewerbungen nicht habe kümmern können. Sein Vortrag verdeutlicht, dass er seine Arbeitslosigkeit zum 1. Januar 2019 in Kauf genommen hat, als er die Kündigung ausgesprochen hat. Wenn der Grund für die Kündigung nach eigenen Angaben seine enorme zeitliche Belastung mit Folgewirkungen familiärer und psychischer Art war, war ihm auch im Mai 2018 bewusst, dass er die aufzuwendende Zeit für eine intensive Arbeitsstellensuche nicht unbedingt neben seiner andauernden beruflichen Tätigkeit gewährleisten konnte. Der Kläger hat daher offensichtlich in Kauf genommen, eventuell nicht unmittelbar anschließend ab dem 1. Januar 2019 wieder in einem Arbeitsverhältnis zu stehen.

b) Ein wichtiger Grund für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses zum 31. Dezember 2018 stand dem Kläger nicht zur Seite. Der wichtige Grund ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Sperrzeitregelung, die Versichertengemeinschaft typisierend gegen Risikofälle zu schützen, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten hat oder deren Behebung er unbegründet unterlässt, zu bestimmen (vgl. nur BSGE 84, 225, 230 [BSG 05.08.1999 - B 7 AL 14/99 R] mwN = SozR 3-4100 § 119 Nr. 17 S 81; BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 15 S 64 mwN); die Sperrzeit greift dabei Obliegenheitsverletzungen des Versicherten auf (vgl. nur BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 14 S 58 f). Ein wichtiger Grund liegt nach der ständigen Rechtsprechung des BSG - vereinfacht formuliert - vor, wenn dem Arbeitslosen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung seiner Interessen mit denen der Versichertengemeinschaft ein anderes Verhalten als die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses zu dem konkreten Zeitpunkt nicht zugemutet werden konnte (BSG, Urteil vom 14. September 2010 - B 7 AL 33/09 R - juris Rn. 12).

aa) Der Senat kann offenlassen, ob die von dem Kläger dargestellte familiäre Situation, dass seine Ehefrau ab August 2018 mit Aufnahme einer Beschäftigung die Betreuung der Kinder nicht mehr sicherstellen konnte, grundsätzlich einen wichtigen Grund für eine Eigenkündigung hätte darstellen können. Denn der Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (erst) zum Jahresende 2018 passt nicht zu der vorgetragenen, bereits im August 2018 eingetretenen familiären Veränderung mit Notwendigkeit der Sicherstellung der Betreuung der Kinder bereits ab August 2018. Die Umstände, die den wichtigen Grund ausfüllen, müssen sich aber mit dem Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses decken, worauf die Beklagte zutreffend hingewiesen hat. Der wichtige Grund muss sich nicht nur auf die Beendigung überhaupt oder auf die Art der Beendigung beziehen; vielmehr muss sich der wichtige Grund auch auf die Wahl des Zeitpunktes für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses erstrecken (BSG, Urteil vom 12. November 1981 - 7 RAr 21/81 = SozR 4100 § 119 Nr. 17; Urteil vom 5. Juni 1997 - 7 RAr 22/96 -, SozR 3-1500 § 144 Nr. 12; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Juli 2019 - L 18 AL 8/19 - juris, Valgolio in: Hauck/Noftz SGB III, § 159 Ruhen bei Sperrzeit, Rn. 184).

bb) Die von dem Kläger geltend gemachten gesundheitlichen Belastungen durch seine Tätigkeit als Leitender Angestellter bei O. sind nicht geeignet, eine Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses feststellen zu können. Grundsätzlich können gesundheitliche Beeinträchtigungen eine Lösung des Beschäftigungsverhältnisses rechtfertigen. Das ist immer der Fall, wenn diese so schwerwiegend sind, dass die bisherige Beschäftigung nicht mehr ausgeübt werden kann und aus gesundheitlichen Gründen eine andere Tätigkeit bei demselben Arbeitgeber nicht zumutbar ist (Bayerisches LSG, Urteil vom 13. März 2014 - L 9 AL 253/10 - juris; Sächsisches LSG, Urteil vom 30. Juni 2016 - L 3 AL 130/14 - juris; SG Karlsruhe, Urteil vom 30. Juli 2018 - S 11 AL 4346/17 - juris, Valgolio a.a.O., Rn. 190 a).

Die vorgetragenen gesundheitsschädigenden Auswirkungen der Tätigkeit des Klägers bei O. sind nicht objektivierbar, worauf bereits das SG zutreffend hingewiesen hat. Die von dem Kläger beantragte Beweiserhebung würde daran nichts ändern. Der Senat kann unterstellen, dass die Ehefrau des Klägers seine Angaben zu seiner gesundheitlichen Verfassung und der familiären Belastung glaubhaft bestätigt hätte. Diese Angaben würden allerdings nicht ausreichen für den erforderlichen Vollbeweis einer Erkrankung, die im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses dessen Fortführung für den Kläger unzumutbar gemacht hätte, so dass seinen gesundheitlichen Interessen der Vorrang vor dem Interesse der Versichertengemeinschaft einzuräumen gewesen wäre. Zur Beweisführung geeignet sind insoweit im Zeitpunkt der Lösung des Beschäftigungsverhältnisses vorliegende, aktuelle ärztliche Befunde, die die geltend gemachte Erkrankung, deren Ausprägungen und deren Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit sowie die Notwendigkeit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu dem konkreten, gewählten Zeitpunkt überzeugend darlegen und bestätigen. Solche Befunde liegen nicht vor und konnten auch nicht eingeholt werden, weil der Kläger trotz der von ihm beschriebenen erheblichen psychosomatischen Auswirkungen in der angegebenen Belastungssituation keine ärztliche Hilfe in Anspruch genommen hat. Auch ein ärztliches Sachverständigengutachten könnte den erforderlichen Beweis nicht erbringen, weil sich ein solches Gutachten allein auf die anamnestischen Angaben des Klägers und seiner Ehefrau stützen könnte. Die von dem Kläger geschilderten gesundheitlichen Auswirkungen haben nach seiner eigenen Darstellung mit der Aufgabe des Arbeitsplatzes schlagartig aufgehört.

Unabhängig davon erschließt sich nicht, warum der Kläger trotz der vorgetragenen, nach seiner Darstellung erheblichen psychosomatischen Gesundheitsstörungen noch eine 7,5 Monate andauernde belastende Tätigkeit in Kauf genommen hat. Mit seinen Angaben ist auch nicht vereinbar, dass er sich im Oktober 2018 bei der Beklagten als uneingeschränkt gesundheitlich belastbar arbeitsuchend gemeldet und zur Verfügung gestellt hat. Zweifel am Ausmaß seiner Belastungen weckt auch die von dem Kläger in seinen von ihm selbst vorgelegten Bewerbungsschreiben aus dem Zeitraum nach seiner Eigenkündigung gewählte Formulierung, er habe sich mit seiner Eigenkündigung "aus der Komfortzone herausgerissen, um beruflich neue Wege zu beschreiten", die mit seiner Darstellung zu seinen erheblichen beruflichen Belastungen und dadurch hervorgerufenen Gesundheitsstörungen nicht in Einklang zu bringen ist. Auch wenn er gesundheitliche Belastungen in seinen Bewerbungsschreiben sicherlich nicht als Motiv für die Eigenkündigung hätte angeben müssen, erstaunt insoweit doch die gegenteilige Assoziationen weckende Wortwahl einer "Komfortzone".

Die Berufung des Klägers auf einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch kann das Fehlen aussagekräftiger medizinischer Unterlagen nicht ausgleichen. Ein Ansatzpunkt für die Beklagte, den Kläger im Zusammenhang mit seiner Arbeitslosmeldung am 1. Oktober 2018 und mit dem Beratungsgespräch am 5. November 2018 dahingehend zu beraten, dass er eine ggf. vorliegende Erkrankung durch einen noch einzuholenden ärztlichen Befund darzulegen und nachzuweisen hätte, war schon nicht ersichtlich. Ausweislich der vorliegenden Beratungsvermerke hat der Kläger sich am 1. Oktober 2018 zum 1. Januar 2019 arbeitslos gemeldet und sich ohne Einschränkungen der Arbeitsvermittlung durch die Beklagte zur Verfügung gestellt. Er hat weiter angegeben, für Bewerbungsaktivitäten vom Arbeitgeber freigestellt zu werden und somit jeden Termin wahrnehmen zu können. Am 5. November 2018 hat der Kläger als Grund für seine Eigenkündigung eine gewünschte berufliche Neuorientierung genannt. Über die Sperrzeit wisse er Bescheid. Er wolle eine leitende Position Richtung Personal finden, wenn auch nicht als Bezirksleiter. Weiter wurde er über die Voraussetzungen für die Zahlung eines Gründungszuschusses aufgeklärt. Gesundheitliche Einschränkungen waren ausweislich der vorliegenden Vermerke nicht Thema dieser Gespräche. Die in dem am 21. Dezember 2018 übersandten Fragebogen erstmals erwähnten gesundheitlichen Belastungen gaben keinen Hinweis auf bereits eingetretene Gesundheitsschäden. Unabhängig davon zielt der sozialrechtliche Herstellungsanspruch nur auf die Herstellung des durch eine Amtshandlung des Sozialleistungsträgers herstellbaren sozialrechtlichen Zustandes, der eingetreten wäre, wenn die Sozialverwaltung die ihr obliegenden Pflichten ordnungsgemäß wahrgenommen hätte (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Juni 2016 - L 9 U 842/16 -, Rn. 34, juris), nicht aber auf die Fiktion eines dem Kläger obliegenden Beweises.

c) Eine konkrete Rechtsfolgenbelehrung ist für den Eintritt einer Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe nicht Voraussetzung. Sie macht auch keinen Sinn, weil die Entscheidung des Arbeitnehmers, die Arbeit aufzugeben und sich eine neue Arbeit zu suchen, im Rahmen der Privatautonomie ohne Einbindung einer Beratung durch die Beklagte stattfindet und hier auch stattgefunden hat.

d) Die Sperrzeit beträgt gemäß § 159 Abs. 3 SGB III zwölf Wochen. Sie beginnt mit dem Tag nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet (§ 159 Abs. 2 S. 1 SGB III). Die Beklagte hat den Beginn der Sperrzeit mit dem 1. Januar 2019 zutreffend festgesetzt. Ein Grund, die Sperrzeit gemäß § 159 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 b) SGB III auf sechs Wochen zu verkürzen, lag nicht vor. Ein solcher Grund setzt voraus, dass die Sperrzeit von zwölf Wochen für den Kläger nach den für den Eintritt der Sperrzeit maßgebenden Tatsachen eine besondere Härte darstellen würde. Seine inhaltliche Ausfüllung richtet sich nach dem Normzweck. Dieser geht dahin, im Einzelfall die Folgen der Sperrzeit abzumildern, wenn die für den Eintritt der Sperrzeit maßgebenden Tatsachen und Belange der Versichertengemeinschaft - Schutz vor unberechtigten Leistungsansprüchen - die volle Länge der Regelsperrzeit von zwölf Wochen unverhältnismäßig erscheinen lassen. Aus dem Gesetzeswortlaut ist zu entnehmen, dass - anders als beim wichtigen Grund - nicht alle denkbaren Umstände für eine Halbierung der Sperrzeit wegen besonderer Härte herangezogen werden können (Karmanski in: Brand, SGB III, 8. Aufl. 2018, § 159 Rz 161). Lediglich die für den Eintritt der Sperrzeit maßgeblichen Tatsachen können eine Reduzierung der Sperrzeit auf sechs Wochen rechtfertigen (Valgolio a.a.O., Rn. 462). Auch insoweit gilt indes, dass der Kläger die von ihm zur Begründung der Eigenkündigung angeführten, maßgeblichen Beweggründe nicht durch ärztliche Befunde unterstützt dargelegt und nachgewiesen hat.

Die Tatsache, dass der Kläger ab dem 18. März 2019 eine neue Arbeit antrat und seine Arbeitslosigkeit mithin nur ca. 11 Wochen andauerte, führt ebenfalls nicht zur Annahme einer besonderen Härte. Denn der Kläger hatte im Zeitpunkt des Ausspruchs der Eigenkündigung keine konkrete Aussicht auf diese neue Beschäftigung. Die Sperrzeit ist in voller Länge hinzunehmen, auch wenn zwischenzeitlich eine neue Arbeit aufgenommen wird, was beim Lösungszeitpunkt nicht vorhersehbar war, oder das Arbeitsverhältnis ohnehin früher geendet hätte (BSG Urteil vom 14. September 2010 - B 7 AL 33/09 R -juris, Valgolio a.a.O., Rn. 454).

e) Eine Sperrzeitverkürzung gemäß § 159 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 a) SGB III kommt ebenso nicht in Betracht. Danach verkürzt sich die Dauer der Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe (§ 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III) auf sechs Wochen, wenn das Arbeitsverhältnis innerhalb von zwölf Wochen nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, ohne eine Sperrzeit geendet hätte. Diese halbierte Sperrzeitdauer ist vor der Aufnahme in das SGB III bereits durch die Rechtsprechung entwickelt worden, um eine spezifische Härte bei geringfügig verursachter Arbeitslosigkeit im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes abzumildern (BSG, Urteil vom 15. November 1995 - 7 RAr 32/95 = SozR 3-4100 § 119a Nr. 3). Eine allgemeine Regel, dass eine Sperrzeitverkürzung bei einer durch Eigenkündigung verursachten Dauer der Arbeitslosigkeit von weniger als 12 Wochen stets verhältnismäßig sei, kann dem jedoch nicht entnommen werden. Vielmehr ist der Verkürzungstatbestand des § 159 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 a) SGB III anhand seines klaren Wortlauts auf den konkret geregelten Fall beschränkt (vgl. Valgolio a.a.O, Rn. 459).

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

4. Ein Grund, die Revision zuzulassen, liegt nicht vor (§ 160 Abs. 2 SGG).