Entscheidungsgründe

Die Klage ist bereits unzulässig.

Der Hauptantrag konnte hier mangels Rechtschutzinteresses keinen Erfolg haben. In der Rechtsprechung des BSG ist anerkannt, dass im Vertragsarztrecht Vorfragen, die Auswirkungen für mehrere Quartale haben, in einem eigenen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren - losgelöst von der Anfechtung eines konkreten Honorarbescheides - geklärt werden können. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die betreffenden Quartalshonorarbescheide noch nicht bestandskräftig sind (BSG, Urteil vom 3. Februar 2010 - B 6 KA 31/08 R, Rn. 12). Gesonderte Feststellungen, Teilelemente und Vorfragen zur Bestimmung des vertragsärztlichen Honorars sind daher nur solange anfechtbar, wie die jeweiligen Quartalshonorarbescheide noch nicht bestandskräftig sind. Dies gilt auch dann, wenn entsprechende Feststellungen durch gesonderten Verwaltungsakt erfolgen (BSG, Urteil vom 15. August 2012 – B 6 KA 38/11 R, Rn. 13).

Die Klägerin begehrt hier eine Anpassung der LIB ab dem Quartal III/2019. Der Honorarbescheid für das Quartal III/2019 ist bereits bestandskräftig geworden. Zwar hat die Klägerin gegen diesen Honorarbescheid Widerspruch erhoben. Die Beklagte hat diesen Widerspruch jedoch mit Widerspruchsbescheid vom 15. Juli 2020, der Kläger nach eigenen Angaben am 20. Juli 2020 bekanntgegeben wurde, zurückgewiesen. Die Klägerin hat gegen diesen Widerspruchsbescheid keine Klage erhoben. Damit ist der Honorarbescheid jedenfalls seit dem 20. August 2020 bestandskräftig und damit für die Beteiligten in der Sache bindend geworden (§ 77 SGG).

Die Klägerin kann dem Honorarbescheid für das Quartal III/2019 auch nicht unter Verweis auf ein zu diesem Zeitpunkt noch laufendes Widerspruchsverfahrens bzgl der Erhöhung der LIB die Bindungswirkung absprechen. Denn nach der o.g. Rechtsprechung des BSG wird die Gewährleistungsfunktion des Honorarbescheides gerade nicht dadurch in Frage gestellt, dass parallel zum Verfahren der Honorarfestsetzung eine gesonderte Entscheidung zu Teilelementen der Honorarfestsetzung mittels Verwaltungsakt ergeht. Denn der Honorarbescheid würde seine Funktion einer abschließenden verbindlichen Regelung des Honoraranspruchs des Arztes verlieren, wenn er - trotz formeller Bestandskraft - und ohne ausdrückliche Kennzeichnung als vorläufig in der Sache kaum verlässlich Auskunft darüber gibt, wie hoch der Vergütungsanspruch des Arztes im jeweiligen Quartal ist. Es bestehen zudem keinerlei objektive Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte mit der Zurückweisung des Widerspruchs gegen den Honorarbescheid die Frage des LIB aussparen bzw. zurückstellen wollte. In diesem Fall hätte sie, was nach den Erfahrungen der Kammer in anderen Fällen durchaus der Verwaltungspraxis der Beklagten entspricht, einen Teilwiderspruchsbescheid erlassen.

Der Bestandskraft des Honorarbescheides steht auch nicht entgegen, dass die Beklagten den Widerspruch der Klägerin bzgl. der Erhöhung des LIB als unbegründet zurückgewiesen hat. Gegenteiliges ergibt sich weder aus der o.g. Rechtsprechung des BSG noch aus der sozialgerichtlichen Rechtsprechung zur „Heilung“ eines verfristeten Widerspruchs durch Sachentscheidung.

Zwar reicht es zur Verhinderung des Eintritts der Bestandskraft nach der o.g. Rechtsprechung auch aus, wenn die KV gegenüber Vertragsärzten, deren RLV noch im Streit steht, die Verpflichtung übernimmt, den Honorarbescheid einer eventuell geänderten RLV-Festsetzung anzupassen oder generell verlautbart, dass sie neue Honorarbescheide erlassen wird, wenn sich beim einzelnen Arzt Änderungen bei RLV ergeben. Eine solche Verpflichtung hat die Beklagte hier jedoch nicht übernommen. Hätte sie von der grundsätzlich mit dem Honorarbescheid verbundenen Gewährleistungsfunktion abweichen wollen, wäre der Erlass eines Teilwiderspruchsbescheides, die Aufnahme eines Vorläufigkeitsvorbehalts in den Honorarbescheid bzw. im Wege der Teilabhilfe die Aufnahme eines Vorläufigkeitsvorbehalts im Rahmen des Widerspruchsbescheides zu erwarten gewesen. Der Verzicht auf eine Vorläufigkeitserklärung bei einem parallel noch laufenden Verfahren über Vorfragen bzw. Teilelemente der Honorarfestsetzung macht den Honorarbescheid zwar nach den Vorgaben des BSG (aaO Rn. 14) insoweit rechtswidrig. Er ist jedoch nicht nichtig im Sinne des § 39 Abs. 3 SGB X und damit nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist für die Beteiligten bindend.

Mit der Zurückweisung des Widerspruchs bzgl. der Neufestsetzung des LIB hat die Beklagte auch nicht nachträglich auf den Schutz der Bindungswirkung des Honorarbescheides verzichtet. Zwar ist in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass im Fall einer Sachentscheidung der Widerspruchsbehörde ein verfristet eingelegter Widerspruch der Zulässigkeit der Klage nicht entgegensteht und zugleich der angefochtene Bescheid dann auch nicht als bindend anzusehen ist (BSG, Urteil vom 20. Dezember 2016 – B 2 U 16/15 R, Rn 11; Urteil vom 14. April 2011 – B 8 SO 12/09, Rn. 17; Urteil vom 12. Oktober 1979, 12 RK 19/78). Zugleich geht die Rechtsprechung davon aus, dass bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung kein Raum für eine Wiedereröffnung des Rechtswegs durch behördliche Sachentscheidung besteht (BSG, Urteil vom 17. Oktober 2012 – B 6 KA 42/11, Rn. 29 mwN). Im Grundsatz wird der Verwaltungsakt für die Beteiligten in der Sache bindend, wenn gegen einen Verwaltungsakt der gegebene Rechtsbehelf nicht oder erfolglos eingelegt wurde (§ 77 SGG). Die Bindungswirkung trifft nach dem Wortlaut daher auch den Beklagten (vgl. § 69 Nr. 2 SGG). Die Durchbrechung Bindungswirkung des § 77 SGG wird von der sozialgerichtlichen Rechtsprechung unter Rückgriff auf verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung mit der „Sachherrschaft der Behörde“ begründet. Die Rechtsbehelfsfristen dienten danach allein dem Schutz der Behörde. Diese könne daher im freien Ermessen auf den durch Rechtsbehelfsfristen vermittelten „Schutz“ verzichten. Die sozialgerichtliche Rechtsprechung hat zwar die Frage aufgeworfen, ob die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung vor dem Hintergrund des § 77 SGG ohne weiteres übernommen werden kann, dies aber u.a. mit Verweis auf die im Sozialrecht weitergehende Verpflichtung zur Korrektur rechtswidriger Bescheide bejaht (BSG, Urteil vom 12. Oktober 1979, 12 RK 19/78).

Für Entscheidungen über honorarrechtliche Vorfragen im Bereich der von Budgetierung betroffenen Gesamtvergütung lassen sich diese Erwägungen jedoch nicht heranziehen. Zwar ist die Festsetzung des vertragsärztlichen Honorars kein Verwaltungsakt mit Drittwirkungen. Die Festsetzung des Honorars der Klägerin begründet keine Anfechtungsberechtigung der übrigen vertragsärztlichen Leistungserbringer. Dies bedeutet allerdings nicht, dass die Korrektur bestandskräftiger Honorarbescheide völlig losgelöst von den Interessen anderer Leistungserbringer erfolgen kann. Zunächst besteht für die Honorarverteilung – anders als im Bereich der Sozialleistungen einschließlich Beiträge - keine gesetzliche Verpflichtung der zuständigen Behörde zur Korrektur rechtswidriger Entscheidungen. Denn nach der Rechtsprechung des BSG sind Honoraransprüche der Vertragsärzte keine Sozialleistungen im Sinne von § 44 Abs. 1 SGB X (BSG, Urteil vom 18. März 1998 - B 6 KA 16/97 R, Rn. 13). Eine Korrektur rechtswidriger bestandskräftiger Honorarbescheide mit Wirkung für die Vergangenheit ist daher nur eingeschränkt nach Maßgabe des § 44 Abs. 2 Satz 2 SGB X möglich. Danach entscheidet die KV über eine Korrektur bestandskräftiger Honorarbescheide nach pflichtgemäßen Ermessen und berücksichtigt dabei auch die finanziellen Auswirkungen einer nachträglichen Korrektur für die Gesamtheit der übrigen Leistungserbringer (Rückgriff auf Rücklagen bzw. Belastungen für die aktuelle Honorarverteilung). Denn nach der Rechtsprechung besteht grundsätzlich ein Anspruch der Vertragsärzte sowie der Krankenkassen darauf, dass die für ein bestimmtes Quartal geleistete Gesamtvergütung möglichst ungeschmälert für die Honorierung der in diesem Quartal erbrachten Leistungen verwendet wird (dazu: BSG, Urteil vom 18. März 1998 - B 6 KA 16/97 R; Urteil vom 22. Juni 2005 – B 6 KA 21/04 R; Wenner, Vertragsarztrecht nach der Gesundheitsreform, Seite 279 f.). Daraus ergibt sich auch, dass die Rechtsbehelfsfristen im Rahmen der Honorarverteilung nicht allein dem Schutz der KV dienen. Die verbindliche Verteilung der (begrenzten) Gesamtvergütung ist damit nicht nur eine Frage zwischen dem jeweils betroffenen Leistungserbringer und der KV. Sie betrifft im weitesten Sinne auch die Interessen der übrigen vertragsärztlichen Leistungserbringer sowie die Interessen der Krankenkassen. Daher ist es letztlich nicht gerechtfertigt, allein aufgrund der getroffenen Sachentscheidung über eine honorarrechtliche Vorfrage und ohne konkrete objektive Anhaltspunkte eine Wiederaufnahmeentscheidung bzgl. des bestandskräftigen Honorarbescheides zu unterstellen. Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass Gegenstand des Widerspruchsverfahrens gegen den Bescheid der Beklagten vom 12. Juni 2020 allein die honorarrechtliche Vorfrage war. Die Rechtsprechung zur Wiedereröffnung des Rechtswegs durch behördliche Sachentscheidung bezieht sich demgegenüber aber auf Fälle, in denen die bestandskräftig gewordene Entscheidung unmittelbar Gegenstand des Widerspruchsverfahrens war.

Die hilfsweise erhobene Feststellungsklage ist ebenfalls unzulässig. Das geltend gemachte Feststellungsinteresse unter dem Aspekt der Wiederholungsgefahr besteht nicht.  Dieses setzt voraus, dass eine hinreichend bestimmte konkrete Gefahr vorgetragen wird, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen eine gleichartige Entscheidung ergehen wird (Keller in: Mayer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 13. Aufl., § 131, Rn. 10b m.w.N). Insoweit genügt die nicht entfernt liegende Möglichkeit eines wiederholten Auftretens der Rechtsfragen, etwa, wenn sich konkret abzeichnet, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen oder rechtlichen Umständen ein gleichartiges Leistungsbegehren wieder auftreten kann (BSG, Urteil vom 8 November 2011 – B 1 KR 19/10 R; Urteil vom 25. Oktober 2012 – B 9 SB 1/12 R m.w.N.). Die Rechtsprechung geht weiterhin davon aus, für jeden konkreten Rechtsverstoß bzw. jede Einwendung gegen die Rechtmäßigkeit der Entscheidung gesondert ein Feststellungsinteresse zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung gegeben sein muss (BSG, Urteil vom 17. Februar 2016 – B 6 KA 6/15 R, Rn. 44; BSG, Urteil vom 15. März 1995 – 6 RKa 42/93, Rn. 15; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 2. Februar 2022 – L 3 KA 15/19). Die Klägerin macht hier geltend, dass für sämtliche noch nicht bestandskräftigen Honorarbescheide eine Erhöhung des LIB aufgrund des nicht übertragenen Budget-Rests noch möglich und aufgrund fortlaufender Budgetüberschreitung auch notwendig sei. Allerdings hat sich die Rechtslage durch die Neufassung der Ziffer 13 Teil B HVM zum Quartal II/2020 wesentlich geändert, da nunmehr im HVM eine ausdrückliche Regelung zum Übertragung des LIB aufgenommen wurde. Dem kann die Klägerin nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass sich die Beklagte im gerichtlichen Verfahren bereits auf Neufassung der Ziffer 13 beruft. Auch begründet sich ein Feststellungsinteresse nicht damit, dass die Beklagte nach Aussagen im gerichtlichen Verfahren ihre Sachentscheidung im Widerspruchsverfahren aufgrund möglicher Auswirkungen für spätere Quartale getroffen hat. Zwar könnte man aus dem Vortrag der Beklagten im Klageverfahren den Schluss ziehen, dass diese von keiner wesentlichen Rechtsänderung ausgeht. Auf die subjektive Einschätzung der Rechtslage durch die Beteiligten kommt es bei der Prüfung der Wiederholungsgefahr jedoch letztlich nicht an. Maßgeblich ist allein, ob sich die Sach- und Rechtslage objektiv im Wesentlichen unverändert geblieben ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a Abs. 1, Satz 1 Sozialgerichtsgesetz i.V.m. §§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).