(1) Dem am 5./18. Dezember 2017 unterzeichneten Einundzwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Einundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag) wird zugestimmt.

(2) Der Staatsvertrag wird als Anlage veröffentlicht.

(3) ¹Der Staatsvertrag tritt nach seinem Artikel 5 Abs. 2 Satz 1 am 25. Mai 2018 in Kraft. ²Wird der Staatsvertrag nach seinem Artikel 5 Abs. 2 Satz 2 gegenstandslos, so wird dies bis zum 30. Juni 2018 im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt gemacht.