Entscheidungsgründe

Die Klage ist begründet.

Die Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin eine Vergütung nach der Entgeltgruppe 6 Stufe 6 TVöD-V ab dem 01.12.2018 zu zahlen und ab den jeweiligen monatlichen Fälligkeitszeitpunkten mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr zu verzinsen.

Die Klägerin ist in die Entgeltgruppe 6 Stufe 6 TVöD-V einzugruppieren.

Das Arbeitsverhältnis der Parteien bestimmte sich kraft einzelvertraglicher Bezugnahme bis zum 30. September 2005 nach dem BAT. Seit dem 1. Oktober 2005 richtet sich das Arbeitsverhältnis nach den Bestimmungen der TVöD/VKA und den Überleitungsbestimmungen des TVÜ-VKA.

Nach § 15 Abs. 1 TVöD erhält der Beschäftigte ein monatliches Tabellenentgelt in Höhe der Entgeltgruppe, in der er eingruppiert ist. Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA gelten bis zum Inkrafttreten der Eingruppierungsvorschriften des TVöD §§ 22, 23 BAT und die Vergütungsordnung der Anlage 1a zum BAT fort. Gemäß §4 Abs. 1 TVÜ-VKA wird die Vergütungsgruppe nach der Anlage 1 der Entgeltgruppe des TVöD zugeordnet.

Nach dieser Zuordnungstabelle setzt die Vergütung nach der Entgeltgruppe 6 eine Eingruppierung in die Vergütungsgruppe VI b BAT voraus.

Gemäß § 22 Abs. 2 Unterabs. 1 BAT ist der Angestellte in der Vergütungsgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. Die gesamte auszuübende Tätigkeit entspricht gemäß § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 BAT den Tätigkeitsmerkmalen einer Vergütungsgruppe dann, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Vergütungsgruppe erfüllen. Ist in einem Tätigkeitsmerkmal ein abweichendes zeitliches Maß bestimmt, gilt gemäß § 22 Abs. 2 Unterabs. 4 BAT dieses. Arbeitsvorgänge iSv. § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 BAT sind unter Hinzurechnung von Zusammenhangstätigkeiten und unter Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsausübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbstständig zu bewertende Arbeitseinheiten der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeiten eines Angestellten. Tatsächlich trennbare Tätigkeiten mit unterschiedlicher Wertigkeit können nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefasst werden (BAG 23. August 1995 - 4 AZR 341/94 - AP BAT §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter Nr. 20, zu II 1 der Gründe). Nach § 22 Abs. 2 Unterabs. 1 BAT ist maßgebend für die Eingruppierung des Angestellten nicht die von dem Angestellten tatsächlich ausgeübte, sondern die von ihm, nicht nur vorübergehend, auszuübende Tätigkeit. Um welche Tätigkeit es sich dabei handelt, bestimmt sich nach dem Arbeitsvertrag. In den vertraglich gezogenen Grenzen kann der Arbeitgeber durch Ausübung seines Direktionsrechts die vom Angestellten geschuldete, also von ihm auszuübende Tätigkeit konkretisieren (vgl. BAG 26. März 1997- 4 AZR 489/95 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 223, zu II 5.1 der Gründe). Weitergehende Änderungen des Inhalts des Arbeitsverhältnisses bedürfen eines Änderungsvertrags. Eine mit den im Arbeitsumfeld tätigen Kollegen und ggf. auch mit dem unmittelbaren Fachvorgesetzten abgestimmte Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit kann daher ohne, auch nur stillschweigende, Zustimmung der für Personalangelegenheiten zuständigen Stelle des öffentlichen Arbeitgebers einen Anspruch des Angestellten auf Höhergruppierung nicht begründen (vgl. BAG 26. März 1997- 4 AZR 489/95 - BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 223, zu II 5.1 der Gründe). Beansprucht ein Arbeitnehmer Vergütung nach einer höheren Entgeltgruppe, muss er zur Schlüssigkeit seiner Eingruppierungsfeststellungsklage in der Regel nicht nur die von ihm tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten darlegen, sondern auch vortragen, wann und in welcher Form der Arbeitgeber ihm die höherwertigen Aufgaben übertragen hat (vgl. BAG 8. März 2006 - 10 AZR 129/05 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Telekom Nr. 3, zu II 1 der Gründe; 26. März 1997 - 4 AZR 489/95 - BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 223, zu II 5.1 der Gründe). Beruft sich ein Arbeitnehmer, dem höherwertige Tätigkeiten durch einen dazu nach den einschlägigen Verwaltungsvorschriften des öffentlichen Arbeitgebers nicht zuständigen Vorgesetzten übertragen sind, auf einen Anspruch auf die für die höherwertige Tätigkeit tariflich vorgesehene Vergütung nach den Grundsätzen des Vertrauensschutzes, scheidet die Voraussetzung eines schützenswerten Vertrauens jedenfalls dann aus, wenn der Angestellte die Unzuständigkeit des Vorgesetzten kennt (vgl. BAG 5. Mai 1999 - 4 AZR 360/98 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 268, zu I 1.5.1.2 der Gründe).

Nach diesen Grundsätzen erfüllt die von der Klägerin auszuübende Tätigkeit die Voraussetzungen der Vergütungsgruppe VI c BAT.

Unstreitig übt die Klägerin entsprechend der Stellenbewertung gemäß der Anlage K5 in Verbindung mit der Stellenbewertung der Rektorin entsprechend der Anlage K7, aufweiche vollinhaltlich Bezug genommen wird, tatsächlich Tätigkeiten aus, die gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erfordern und zumindest zu 1/5 selbstständige Leistungen erfordern.

Sofern sich die Beklagte darauf beruft, dass es allein darauf ankommt, welche Tätigkeiten sie der Klägerin übertragen hat, so trifft es zu, dass diesbezüglich unstreitig die Klägerin zutreffend in die Entgeltgruppe 5 Stufe 6 TVöD-VKA eingruppiert wäre.

Zutreffend ist darüber hinaus, dass entsprechend der o.a. Rechtsprechung die für die höherwertige Tätigkeit tariflich vorgesehene Vergütung nach den Grundsätzen des Vertrauensschutzes die Voraussetzung eines schützenswerten Vertrauens jedenfalls dann ausscheide, wenn der Angestellte die Unzuständigkeit des Vorgesetzten kennt. Vorliegend war der Klägerin bewusst, dass nicht die Rektorin der Grundschule, sondern allein die Beklagte ihr Aufgaben übertragen konnte.

Im vorliegenden Fall war der Beklagten aber aufgrund der vorgerichtlichen Korrespondenz und auch aufgrund der seitens der Rektorin erfolgten Bewertung bewusst, dass die Klägerin tatsächlich Tätigkeiten ausübt, die nach der Entgeltgruppe 6 Stufe 6 TVöD-VKA zu vergüten sind. Entsprechend hat die Beklagte die Ausübung dieser höherwertigen Tätigkeiten durch die Klägerin über einen längeren Zeitraum hin geduldet. Insofern ist zumindest von einer konkludenten Übertragung dieser höherwertigen Tätigkeiten seitens der Beklagten auf die Klägerin auszugehen.

Daher ist die Klage begründet.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 91 Abs. 1 ZPO.

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 61 Abs. 1 ArbGG.

Ein Grund zur gesonderte Zulassung der Berufung gemäß § 64 Abs. 3 ArbGG liegt nicht vor.