Die Klage ist nicht begründet.

Der Kläger kann von dem beklagten Landkreis weder aus eigenem noch aus abgetretenem Recht Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung verlangen, Art. 34 GG, § 839 BGB. Der Kreisdirektor des Beklagten hat die ihm obliegenden Amtspflichten nicht verletzt. Er hat insbesondere keine unerlaubte Handlung i.S.d. §§ 824, 823 BGB begangen.

Die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch des Klägers aus eigenem Recht gemäß § 824 BGB sind nicht erfüllt. Der Kreisdirektor, ... hat zwar in seiner Eigenschaft als Hoheitsträger gehandelt, als er die Öffentlichkeit darüber informiert hat, daß das Heilwasser aus den ... nach dem Ergebnis einer ersten Wasseranalyse mit einer geringen Menge Dinitrobenzol belastet gewesen ist. Durch diese Mitteilung hat der Kreisdirektor den objektiven Tatbestand des § 824 BGB erfüllt. Indem er die Tatsache behauptet hat, bei der ersten Analyse des ... sei eine geringe Menge Dinitrobenzol festgestellt worden, hat er bei einem unbefangenen Empfänger den Eindruck hervorgerufen, das untersuchte Wasser enthalte den genannten Stoff. Damit hat er das Analyse-Ergebnis nicht unzutreffend wiedergegeben; wie die späteren Analysen vom September 1987 aber ergeben haben, ist diese Tatsachenmitteilung unwahr gewesen.

Diese Mitteilung ist nach allgemeiner Lebenserfahrung auch geeignet gewesen, (potentielle) Geschäftspartner zur Verminderung ihrer Geschäftsbeziehungen mit dem Kläger zu veranlassen; denn durch diese Äußerung wurden die Aussichten des Klägers auf künftigen wirtschaftlichen Erfolg - nämlich gewinnbringenden Absatz einer Ware bei entsprechender Verpachtung eines Objektes - beeinträchtigt. Damit fällt die genannte Pressemitteilung unter den Schutzzweck des § 824 BGB, der alle äußerungsbedingten Nachteile erfaßt, die sich in bestehenden oder künftigen Geschäftsverbindungen zu (potentiellen) Geschäftspartnern niederschlagen (vgl. Palandt, Kommentar zum BGB, 49. Auflage, § 824 Anm. 1; BGHZ 90, 113, 121 [BGH 07.02.1984 - VI ZR 193/82]; NJW 88, 3211).

Ob die vom Kläger behaupteten Nachteile für sein Fortkommen - Nichtabschluß des Pachtvertrages mit der ... und Kündigung des Nutzungsrechts durch die ... - auch auf der Pressekampagne der Grünen beruht, konnte die Kammer dahingestellt lassen. Selbst wenn dies zuträfe, würde dies eine volle Haftung des beklagten Landkreises im Verhältnis zum Kläger ggf. als Gesamtschuldner - nicht ausschließen (§ 840 Abs. 1 BGB), abgesehen davon, daß einer Äußerung eines Kreisdirektors ein größeres Gewicht zukommt als der Erklärung einer politischen Partei, bei der im öffentlichen Meinungskampf pressewirksame Vereinfachungen oder Übertreibungen nicht auszuschließen sind.

Die Mitteilung des Kreisdirektors, deren Unwahrheit diesem zur Zeit der Abgabe unbekannt war, war jedoch nicht rechtswidrig, weil der Empfänger der Mitteilung, d.h. die Öffentlichkeit, an dieser ein berechtigtes Interesse gehabt hat, § 824 Abs. 2 BGB. Im Rahmen der insoweit erforderlichen Interessenabwägung ist das Interesse der Verbraucher an der Information über mögliche Gesundheitsgefahren gegen das Interesse des Klägers an der Vermeidung einer Rufschädigung abzuwägen.

Der Interesse der Verbraucher, über Gesundheitsrisiken aufgeklärt zu werden, ist umfassend. Dem kommt auch ein erhebliches Gewicht zu, da es sich bei der Gesundheit um ein höchstpersönliches Rechtsgut von besonderer Bedeutung handelt. Daraus ergibt sich ferner, daß jedem einzelnen Verbraucher selbst überlassen bleiben muß, welches Gesundheitsrisiko er einzugehen bereit ist. Dabei ist das Informationsinteresse über mögliche Gesundheitsgefahren um so gewichtiger, je intensiver die Gesundheit im Falle einer Schädigung verletzt würde und je wahrscheinlicher ein solcher Schadenseintritt ist. Hier hat nur ein Gefahrenverdacht vorgelegen, die Gesundheitsschädlichkeit durch Dinitrobenzol war noch nicht sicher. Der Kreisdirektor hatte deshalb sorgfältig zu prüfen, ob die vorliegenden Erkenntnisquellen für die Pressemitteilung genügend zuverlässig und umfassend waren (vgl. BGH NJW 1985, 1623;  1966, 2011) [BGH 21.06.1966 - VI ZR 266/64]. Da ihm die Umstände, unter denen die Wasserproben (durch entnommen worden waren, bekannt waren, durfte er davon ausgehen, daß das ihm vorgelegte Gutachten des ...) auf einer sachkundigen Beurteilung beruhte und objektiv war. Daß eine Rückstellprobe nicht vorhanden war, hat zwar einen Verstoß gegen § 42 Abs. 1 Satz 2 LMBG dargestellt; daraus allein kann jedoch nicht auf die Unbeachtlichkeit des ermittelten Analysebefundes geschlossen werden. Insbesondere läßt sich aus diesem Verstoß nichts für eine mindere Intensität der Gesundheitsgefährdung der Verbraucher herleiten. Der Kreisdirektor konnte daher von einem genügend zuverlässigen Untersuchungsbefund ausgehen.

Andererseits kann die öffentliche Bekanntgabe von Belastungen eines Lebensmittels mit einem möglicherweise gesundheitsgefährdenden Stoff zu weitrechenden Folgen für denjenigen führen, der das Produkt zu vertreiben beabsichtigt. Dies zeigt nicht zuletzt die geltend gemachte Klageforderung, deren Höhe sich u.a. daraus ergibt, daß der Kläger angesichts der fortwirkenden Rufschädigung bisher vergeblich versucht hat, das Förster Quellwasser zu vermarkten. Angesichts des Ausmaßes der damit verbundenen Vermögensgefährdung kommt auch dem Klägerinteresse ein beträchtliches Gewicht zu.

Gegen ein Überwiegen der Vermögensinteressen des Klägers spricht nach Auffassung der Kammer jedoch entscheidend die geringe Intensität des Eingriffs durch die Äußerung des Kreisdirektors. Dieser hat weder vor dem Verzehr noch vor dem Kauf des aus den ... stammenden Wassers gewarnt, sondern lediglich über den damaligen Stand der Untersuchungen des Wassers - zutreffend - informiert. Er hat dabei deutlich gemacht, daß noch weitere Untersuchungen und Bewertungen erforderlich sind und die Frage der Gesundheitsschädlichkeit des Wassers noch ungeklärt ist. Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem sogenannten ... über den das OLG Stuttgart am 21.03.1990 entschieden hat (vgl. ZIP 1990, 1209 ff. = NJW 1990, 2690 ff.). In jenem Fall hatte der ... seine Erkenntnisse über ... der Presse weder klar noch vollständig mitgeteilt; er hatte insbesondere nicht darauf hingewiesen, daß die beanstandeten ... der damaligen Klägerin nicht mit Produkten anderer Hersteller in Verbindung gebracht werden dürfen, bei denen die Verwendung besonders ekelerregender Eiprodukte festgestellt worden war; in jenem Fall hatte auch der Hinweis des ... gefehlt, daß von den der damaligen Klägerin keine Gesundheitsgefahr ausging. Im vorliegenden Fall hat der jedoch eine - zu jener Zeit - vollständige und nicht irreführende Pressemitteilung abgegeben.

Da der ... damit die Unsicherheiten hinsichtlich der Bewertung der als solcher zutreffenden Mitteilung des Analyse-Ergebnisses offengelegt hat, ist er dem berechtigten Interesse der Öffentlichkeit nach Information so vollständig und umfassend nachgekommen, wie es damals möglich, aber auch erforderlich war, damit sich der Verbraucher ein eigenes Bild machen und eigene eigenverantwortliche Entscheidung über sein künftiges Verhalten treffen kann. Die Entscheidung, welches mögliche Risiko für die eigene Gesundheit der einzelne Verbraucher einzugehen bereit ist, darf diesem nicht abgenommen werden. Das Risiko, das der Endverbraucher oder ein Zwischenabnehmer sich bis zur Klärung des Gefahrenverdachts oder auch darüber hinaus "unbegründet" gegen die Abnahme von Wasser aus den ... entscheidet, muß der Kläger hinnehmen. Da somit die Mitteilung des Analyse-Ergebnisses durch den ... in Wahrnehmung des - im Vergleich zu dem Vermögensinteresse des Klägers - überwiegenden Interesses der Verbraucher an der Aufklärung über Gefahren für ihre Gesundheit erfolgt ist, ist sein Handeln gemäß § 824 Abs. 2 BGB gerechtfertigt.

Die Kammer konnte deshalb dahingestellt lassen, ob die Pressemitteilung ... darüber hinaus aus dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr, insbesondere zwecks Überwachung des Verkehrs mit Lebensmitteln, gerechtfertigt war. Aufgrund ernstzunehmender Anhaltspunkte hat nach dem ersten Analyse-Ergebnis ... der begründete Verdacht bestanden, daß das Wasser mit einem gesundheitsschädlichen Stoff belastet war, so daß ein Verstoß gegen § 8 LMBG, - wonach verboten ist, Stoffe als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen, deren Verzehr geeignet ist, die Gesundheit zu schädigen -, unmittelbar bevorstehen konnte; das Vorliegen eines solchen "Gefahrenverdachts" hätte nach h.M. für die Annahme einer Gefahr i.S.v. § 2 Nr. 1 a NdsSOG genügt (vgl. Drews-Wacke-Vogel-Martens, Gefahrenabwehr, 9. Auflage, S. 226). Ob aber der Umfang der Gefahrenabwehrmaßnahme erforderlich war, d.h. ob es zum Schutze der Allgemeinheit vor Gesundheitsgefahren erforderlich war, nicht nur gründliche Untersuchungen des evtl. gesundheitsschädlichen Wassers vorzunehmen, sondern bereits ein erstes Zwischenergebnis der Analysen gegenüber der Presse bekanntzugeben, konnte die Kammer letztlich offenlassen, weil - wie ausgeführt - die Handlungen des ... jedenfalls nach § 824 Abs. 2 BGB gerechtfertigt sind.

Ansprüche des Klägers aus eigenem Recht, insbesondere hinsichtlich des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, entfallen, weil § 823 BGB insoweit nur einen Auffangstatbestand darstellt (vgl. BGH NJW 66, 2011), abgesehen davon, daß auch diesbezüglich das Handeln des Kreisdirektors aus den dargestellten Gründen gerechtfertigt wäre.

Der Kläger kann die geltend gemachten Amtshaftungsansprüche auch nicht auf - seitens seiner Ehefrau an ihn - abgetretene Ansprüche wegen Verletzung deren Eigentums stützen. Der Kläger macht insoweit die Störung des Abschlusses eines günstigen Pachtvertrages und als Schadensersatz die Zahlung des entgangenen Pachtzinses, also keine Eigentumsverletzung, sondern einen Vermögensschaden geltend, der jedoch durch § 823 Abs. 1 BGB nicht geschützt ist (vgl. Palandt, a.a.O., § 823 Anm. 5 M).

Der Schriftsatz des Klägers vom 27. November 1990, der diesem nicht nachgelassen war, hat der Kammer keine Veranlassung gegeben, in die mündliche Verhandlung wieder einzutreten.

Nach alledem war die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 710 ZPO.