Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 4.324,52 EUR aus positiver Vertragsverletzung des Wasserlieferungsvertrages zwischen den Parteien.

Unstreitig liegt eine schuldhafte Verletzung des Beklagten der Pflicht zur einwandfreien Messung aus § 18 AVBWasserV vor, indem die Wasserzähler in beiden Haushälften des klägerischen Doppelhauses so hintereinander geschaltet waren, dass der Wasserverbrauch in der zweiten Haushälfte auch über den Zähler der Klägerin miterfasst wurde und somit doppelt berechnet wurde. Die Höhe der zu viel berechneten Leistungen hat die Klägerin unstreitig auf 4.324,52 EUR beziffert.

Dem gegenüber kann sich die Beklagte nicht auf § 21 Abs. 2 der AVBWasserV und die dort geregelte Ausschlussfrist von zwei Jahren berufen.

Die Ausschlussfrist in Abs. 2 bezieht sich ausdrücklich nur auf Ansprüche nach Abs. 1 dieser Vorschrift, wonach das Versorgungsunternehmen den zu viel berechneten Betrag erstattet, wenn eine Prüfung der Messeinrichtungen eine Überschreitung der Verkehrsfehlergrenzen ergibt oder Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrages festgestellt werden. Ein derartiger "Berechnungsfehler" im Sinne von § 21 AVBWasserV liegt nach Auffassung des Gerichtes im vorliegenden Fall nicht vor.

Die AVB unterliegen als Rechtsverordnung zwar nicht den Regeln, die für die Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen gelten. Allerdings sind sie nach den für Gesetze in materiellem Sinn maßgebenden Grundsätzen auszulegen (vgl. BGH Urteil v. 08.07.1981 RdE 1981, 196ff.). Dabei ist zu beachten, dass die AVB gerade den Zweck verfolgen, durch eine abnehmerorientierte Fassung etwaigen Monopolmissbrauch durch die Versorgungsunternehmen vorzubeugen, andererseits aber auch einer wirtschaftlichen Preisgestaltung dienen. Dabei stellt die Vorschrift des § 21 Abs. 1 AVBWasserV klar, dass im Falle fehlerhafter Messung ein Ausgleich von Über- oder Unterzahlung stattzufinden hat und dient darüber hinaus einer erleichterten Durchsetzung des Ausgleichsanspruches in dem für Fälle, in denen sich infolge fehlerhafter Messeinrichtungen der exakte Verbrauch nicht mehr ermitteln lässt, eine Schätzung des geschuldeten Betrages erlaubt und die Ermittlung des Verbrauches mit Hilfsgrößen zugelassen wird. Dadurch soll dem Interesse der Energieversorgungsunternehmen zum Zwecke einer wirtschaftlichen Preisgestaltung nicht zu aufwändige Kontrollen durchführen zu müssen Rechnung getragen werden (vgl. OLG Koblenz 2004, 237ff., RdZiff. 21).

Vorliegend handelt es sich um einen Einbau bzw. Messfehler, der durch den schuldhaft falschen Einbau der Wasserzähler hervorgerufen ist. Zwar beruht auch dieser Fehler auf menschlicher Unzulänglichkeit, wie dieses auch bei Berechnungsfehlern im Sinne des § 21 Abs. 1 AVBWasserV der Fall ist. Hier kann jedoch der Sinn und Zweck, der auf eine zeitnahe und wirtschaftliche Abrechnung gerichtet ist, nicht greifen. Denn es liegt in der Natur der Sache, dass derartige Einbau- und Messfehler unter Umständen erst, wie vorliegend, Jahre später entdeckt werden. Daher kommt eine analoge Anwendung des § 21 Abs. 2 AVBWasserV auf derartige Einbau- und Messfehler nicht in Betracht, vielmehr muss die Verordnung eng ausgelegt werden und auf die Fälle des Absatz 1 beschränkt bleiben, da die Verordnung von der gesetzlichen Regelung zum Nachteil des Kunden abweicht. Von daher muss es bei diesen Fällen bei den allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches verbleiben. Insofern hat auch das Landgericht Berlin, Urteil vom 20.08.2002 in Grundeigentum 2003, 94 § 21 Abs. 2 AVBWasserV für nicht anwendbar erachtet für den Fall, dass der Verbrauch deshalb falsch abgerechnet wurde, weil die Wasserzähler falsch eingebaut wurden und dem Kunden der Verbrauch des Nachbarn berechnet wurde. Ebenso hat der BGH mit Urteil vom 29.01.2003, NJWRR 2003, Seite 702ff. ausdrücklich Messfehler von der Anwendbarkeit des § 21 Abs. 2 AVBWasserV ausgenommen.

Wegen des Vorrangs der vertraglichen Schadensersatzansprüche bedurfte es keiner weiteren Prüfung, ob der Klägerin auch ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung zusteht.

Die Klägerin hat durch Vorlage entsprechender Abtretungserklärungen vom 10.09.2004 (Bl. 61 d.A.) sowie vom 11.01.2004 (Bl. 6 d.A.) die Abtretung der Schadensersatzansprüche gegenüber dem Beklagten hinreichend und schlüssig dargetan.

Dem gegenüber konnte sich der Beklagte nicht auf ein Mitverschulden der Klägerin oder rechtsmissbräuchliches Verhalten berufen. Eine den Grundsätzen von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB widersprechende Ausnutzung des beim Versorgungsunternehmen bestehenden Irrtums über den Umfang des Wasserbezuges und über die Höhe des dafür geschuldeten Entgelts liegt grundsätzlich nur vor, wenn der durch die Falschmessung oder Falschberechnung Begünstigte die ihm erteilten Rechnungen tatsächlich als sachlich falsch erkennt. Fahrlässigkeit, auch grobe Fahrlässigkeit reicht nicht aus, sondern vielmehr ist positive Kenntnis erforderlich (Urteil des OLG Düsseldorf vom 29.10.1987 Az. 6 U 27/87). Eine solche positive Kenntnis der Klägerin oder ihrer Rechtsvorgänger ist vorliegend nicht ersichtlich. Vielmehr widerspricht es auch der Lebenserfahrung, dass auf der Klägerseite eine positive Kenntnis vorgelegen habe, denn es wäre nicht nachvollziehbar, dass die Klägerin und ihre Rechtsvorgänger über Jahre hinweg derart hohe Leistungen an den Beklagten erbracht haben sollten in Kenntnis dessen, dass sie dazu nicht verpflichtet wären. Vielmehr trifft der Vorwurf, anhand der Rechnungen die Unrichtigkeit der Abrechnungen bei entsprechender Überprüfung erkannt haben zu müssen vorliegend im Wesentlichen den Beklagten.

Der Anspruch auf Erstattung der geltend gemachten und nicht bestrittenen Zinsen ergibt sich aus §§ 286 i.V.m. § 288 BGB alter Fassung. Mit Schreiben vom 11.09.2003 hat der Beklagte deutlich gemacht, keine weiteren Zahlungen mehr leisten zu wollen.

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 Satz 1 ZPO.