Die Klage ist unbegründet. Das FA hat den Kläger zu Recht als Gewerbesteuerpflichtigen behandelt.

Gemäß § 1 Gewerbesteuergesetz i.V.m.§ 1 Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung ist von einem Gewerbebetrieb dann auszugehen, wenn eine selbständige nachhaltige Tätigkeit, die mit Gewinnerzielungsabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, ausgeübt wird. Demgegenüber liegt ein Dienstverhältnis, das nichtgewerbesteuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 19 Abs. 1 EStG begründet, vor, wenn der Beschäftigte dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schuldet. Dies ist der Fall, wenndie tätige Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 14. Juni 1985 VI R 150-152/82, Bundessteuerblatt - BStBl - II 1985, 661). Für die Abgrenzung ist von den tatsächlichen Gegebenheiten auszugehen und unter Abwägung aller Umstände ein Gesamtbild der Tätigkeit und Stellung des Steuerpflichtigen unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung zu ermitteln. Eine Würdigung nach dem Gesamtbild bedeutet, daß die für und gegen ein Dienstverhältnis sprechenden Merkmale gegeneinander abgewogen werden. Für eine Arbeitnehmereigenschaft sprechen die Merkmale der persönlichen Abhängigkeit, der Weisungsgebundenheit hinsichtlich Ort, Zeit und Inhalt der Tätigkeit, feste Arbeitszeiten, die Ausübung der Tätigkeit gleichbleibend an einem bestimmten Ort, feste Bezüge,Überstundenvergütung, Unselbständigkeit in Organisation und Durchführung der Tätigkeit.Ferner ist ein Arbeitsverhältnis durch eine soziale Absicherung gekennzeichnet, die sich in einem Anspruch auf Urlaub, sonstige Sozialleistungen und die Fortführung der Bezüge im Krankheitsfall konkretisiert. Für eine Stellung als Arbeitnehmer spricht, wenn der Beschäftigte kein Unternehmerrisiko trägt, keine Unternehmerinitiative entfaltet, keinen eigenen Kapitaleinsatz erbringt, keine Pflicht zur Beschaffung von Arbeitsmitteln hat, nicht einen bestimmten Arbeitserfolg schuldet, sondern seine Arbeitskraft. Liegen hingegen die zuletzt genannten Kriterien vor, so spricht dies für eine die Gewerbesteuerpflicht auslösende gewerbliche Tätigkeit.

Die Anwendung der vorstehend genannten, von Rechtsprechung und Literatur (Bescheid des BFH vom 9. Oktober 1958 und Urteil vom 19. Februar 1959 IV 340/56 U, BStBl III 1959, 425, Urteil vom 3. Oktober 1961 I 200/59 S, BStBl III 1961, 567, Urteil vom26. Oktober 1977 I R 110/76, BStBl II 1978, 137, Herrmann/Heuer/ Raupach, Kommentar zum Einkommensteuergesetz und Körperschaftsteuergesetz,§ 19 Anm. 40 "Versicherungsvertreter") entwickelten Grundsätze führt im vorliegenden Fall zum Ergebnis, daß der Kläger als Gewerbetreibender anzusehen ist und demzufolge gewerbesteuerpflichtig ist.

Ausweislich des Arbeitsvertrages vom 22. April 1983 sowie der Betriebsordnung für die Angestellten des Außendienstes derÖV hat der Kläger keine festen Arbeitszeiten einzuhalten, er hat seine Tätigkeit nicht an einem bestimmten Ort auszuüben. Der zeitliche Umfang seiner Leistungen ist nicht bestimmt. Er ist nicht unselbständig hinsichtlich Organisation und Durchführung der Tätigkeit.

Sofern in § 2 des Arbeitsvertrages vom 22. April 1993 vereinbart ist, daß der Kläger nach den Anweisungen des Organisationsleiters arbeitet, kommt der in dieser Form vertraglich vereinbarten Weisungsgebundenheit im vorliegenden Fall keine die Arbeitnehmereigenschaft des Klägers begründende Wirkung zu.

Hierzu ist zum einen darauf hinzuweisen, daß dem Merkmal der Weisungsgebundenheit bei Versicherungsvertretern ohnehin keine das Verhältnis zwischen Versicherungsvertreter und Versicherungsunternehmen prägende Bedeutung zukommt (Urteil des BFH vom 19. Februar 1959 IV 340/56 U, a.a.O. und Urteil vom3. Oktober 1961 I 200/59 S, a.a.O.). Zum anderen enthält die Vereinbarung in § 2 des Vertrages sowie die vom Kläger vorgelegte Betriebsordnung für die Angestellten des Außendienstes keine Konkretisierung dieser Weisungsbefugnis dergestalt, daß daraus eine Weisungsbefugnis des Versicherungsunternehmens hinsichtlich Ort und Zeit der Tätigkeit ablesbar wäre. Der Kläger hat auch zum Sachverhalt nicht vorgetragen, wann und in welcher Weise und bei welchen konkreten Geschäftsvorfällen die Weisungsbefugnis des Organisationsleiters zum Tragen gekommen ist.

Der Kläger hat auch keine für ein Arbeitnehmerverhältnis typische festen Bezüge erhalten. Insbesondere ist dem Vorbringen des Klägers, er erhalte insoweit feste Bezüge wie jeder andere Arbeitnehmer auch, als sich seine Einkünfte zu einem erheblichen Teil aus Bestandsprovisionen zusammensetzten, nicht zu folgen. Hierzu hat der BFH bereits im Urteil vom 19. Februar 1959 IV 340/56 U ausgeführt, daß selbst dann, wenn das Hauptgewicht der Tätigkeit eines Versicherungsvertreters auf der Pflege und Erhaltung des Versicherungsbestandes beruhe, die hieraus erzielten Provisionen Einkünfte nach § 15 EStG darstellten und von der Gewerbesteuerpflicht erfaßt würden. Diese Tätigkeit eines Versicherungsvertreters sei ebenso wie diejenige, die zur Vermittlung oder zum Abschluß des Versicherungsvertrages führe, als eine werbende anzusehen. Diese Würdigung des BFH aus dem Jahre 1959 der bestandspflegenden Tätigkeit eines Versicherungsvertreters und der daraus erzielten Einkünfte ist auch nichtdurch eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse seit dem Jahr 1959 überholt. Es kommt im Gegenteil der werbenden Tätigkeit eines Versicherungsvertreters wegen der Öffnung des Europäischen Marktes für Versicherungsunternehmen und wegen der erleichterten Kündigungsmöglichkeiten für bestehende Versicherungsvertragsverhältnisse eine weitaus größere Bedeutung zu, als dies im Jahr 1959 noch der Fall war.

Für eine Arbeitnehmertätigkeit des Klägers und damit für einen Wegfall der Gewerbesteuerpflicht können mithin allenfalls die dem Kläger zustehenden Sozialleistungen, wie Urlaubsanspruch, der Anspruch auf betriebliche Altersversorgung und die Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall sprechen. Diese Merkmale werden jedoch im vorliegenden Fall durch die die Tätigkeit des Klägers bestimmenden Merkmale seiner Unternehmerinitiative undseines Unternehmerrisikos überlagert. Diese Merkmale geben dem Vertragsverhältnis des Klägers mit dem VersicherungsunternehmenÖVB im vorliegenden Fall das Gepräge. Der Kläger ist nach dem Wortlaut seines Vertrages vom 22. April 1993 nicht verpflichtet, ausschließlich für das Versicherungsunternehmen ÖV tätig zu werden. Tatsächlich hat er im Streitjahr - wenn auch in geringem Umfang - für eine andere Versicherung eine vermittelnde Tätigkeit ausgeübt und hierfür Provision bezogen. Der Kläger kann die Art und den Umfang seiner Tätigkeit, seinen zeitlichen Einsatz und den Ort seiner vermittelnden Tätigkeit frei bestimmen. Er unterliegt nach seinem Arbeitsvertrag keinerlei Einschränkungen hinsichtlich seiner werbenden Aktivitäten, er kann insbesondere eigenständig und auf eigene Kosten den Werbeaufwand treiben, den er für angemessen hält und hat dies tatsächlich auch getan. Dies kommt in der Anmietung eines zweiten Büros in S und der Beschäftigung einer weiteren Angestellten zum Ausdruck. Ferner hat der Kläger, wie sich aus seiner Kostenaufstellung ergibt, auch Untervertreter für sich arbeiten lassen und damit sein Tätigkeitsfeld erweitert und wohl auch die ihm für die Vermittlungstätigkeit zustehenden Provisionen erhöht. An die unternehmerische Initiative des Klägers werden ferner insoweit weitere Anforderungen gestellt, als er nach seinem Vortrag in der mündlichen Verhandlung keinen Gebietsschutz genießt. Andere Versicherungsvertreter, auch solche der ÖV, können in seinem Gebiet ebenfalls Versicherungen abschließen. Umgekehrt bedeutet dies für den Kläger zugleich aber auch, daß er seinerseits im Gebiet anderer Versicherungsvertreter, die ebenfalls keinen Gebietsschutz genießen, tätig werden kann.

Aus alledem folgt, daß dem Kläger ein weites Feld für unternehmerische Initiative eingeräumt ist und zugleich auch wegen der Vergütungsregelung der höchstmögliche Anreiz für das Wahrnehmen dieser unternehmerischen Initiative besteht.

Hinzu kommt das unternehmerische Risiko des Klägers. Wie der BFH seit dem Jahr 1959 entschieden hat und wie dies auch von der Literatur vertreten wird (Herrmann/Heuer/Raupach, a.a.O.) kommt dem Umstand, daß der Versicherungsvertreter seine personellen und sachlichen Bürounkosten sowie die sonstigen mit seiner Tätigkeit zusammenhängenden Aufwendungen aus seinen Einnahmen zu bestreiten hat, eine besondere Bedeutung zu und läßt ihn als Träger des Unternehmerwagnisses erscheinen. Der Kläger trägtsämtliche Kosten, die im Streitjahr immerhin 58.428,00 DM betrugen, und tritt selbst als Arbeitgeber von Büroangestellten auf, mit denen er eigene Arbeitsverhältnisse mit allen Rechten und Pflichten begründet hat. Er trägt das Risiko, daß sich im Falle einer eigenen längeren Erkrankung seine Einnahmen aus laufender Aquisitionstätigkeit erheblich verringern, wenn auch eine gewisse Absicherung seiner Einnahmen aufgrund der Bestandsprovisionen verhanden ist. Demgegenüber fallen seine laufenden Kosten, insbesondere für Büromiete und zu zahlender Arbeitslohn, weiterhin an.

Insoweit bietet auch das Krankengeld nur eine eingeschränkte soziale Absicherung, als nach § 6 Abs. 1 Nr. d der Betriebsordnung 1/240 die Abschlußprovisionen der letzten zwölf Monate vor Beginn der Krankheit die Bemessungsgrundlage darstellen und das Tagegeld auf höchstens 100,00 DM beschränkt ist. Wegen der Bestandspflegeprovisionen steht der Kläger zwar nicht mittellos dar, er hat jedoch ggf. erhebliche und nicht kalkulierbare Einkommenseinbußen wegen des Wegfalls von Abschlußprovisionen und dem Bestehen fortlaufender Zahlungsverpflichtungen hinzunehmen.

Aus alledem folgt, daß das Verhältnis zwischen dem Kläger und dem Versicherungsunternehmen in wesentlichen Punkten durch die Merkmale der Unternehmerinitiative und des Unternehmerrisikos geprägt ist, wie dies üblicherweise bei Versicherungsvertreterverhältnissen der Fall ist, die nach herrschender Auffassung den typischen Fall gewerblicher Tätigkeit darstellen. Der Umstand,daß dieses Vertragsverhältnis eine ausgeprägtere soziale Komponente hat, ist nicht so bestimmend, als daß das Versicherungsvertreterverhältnis einen anderen Charakter als den einer gewerblichen Betätigung hat.

Die Zulassung der Revision beruht auf § 115 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Rechtssache kommt insoweit grundsätzliche Bedeutung zu, als die Frage klärungsbedürftig erscheint, inwieweit soziale Komponenten im Rahmen eines Vertragsverhältnisses zwischen einem Versicherungsunternehmen und einem Versicherungsvertreter Auswirkungen auf die Frage der Gewerblichkeit der Tätigkeit haben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO; der Kläger ist der unterlegene Beteiligte.