Die Klage ist zwar zulässig, aber unbegründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und vermag den Kläger daher nicht in seinen Rechten zu verletzen ( § 113 Abs. 1 S. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

Die Klage ist als Anfechtungsklage gem. § 42 Abs. 1, 1. Halbsatz VwGO zulässig. Sie ist fristgerecht, innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts, erhoben worden. Der angefochtene Bescheid vom 7. November ist dem Prozessbevollmächtigten des Klägers ausweislich des Empfangsbekenntnisses am 13. November zugestellt worden. Die Klage hat aber in der Sache jedoch keinen Erfolg, weil der Bescheid rechtlich nicht zu beanstanden ist.

Rechtsgrundlage für die Ungültigkeitserklärung und Einziehung des Jagdscheins ist § 18 Abs. 1 des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 29. September 1976 (BGBl. I S. 2449), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.08.2004 (BGBl. I S. 2198). Danach ist die Behörde, wenn Tatsachen, welche die Versagung des Jagdscheins begründen, erst nach Erteilung des Jagdscheins eintreten, in den Fällen des § 17 Abs. 1 BJagdG verpflichtet, den Jagdschein für ungültig zu erklären und einzuziehen. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Mit der Verurteilung des Klägers im Juni 2007 ist zeitlich nach Erteilung des Jagdscheines eine Tatsache eingetreten, welche gem. § 17 Abs. 1 BJagdG zu einer Versagung des Jagdscheines geführt hätte.

Die Vorschrift des § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BJagdG bestimmt, dass der Jagdschein zu versagen ist, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die betreffende Person die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. In § 17 Abs. 1 S. 2 BJagdG heißt es sodann, dass bei einem Fehlen der Zuverlässigkeit i.S.d. § 5 des Waffengesetzes (WaffG) lediglich ein vorhandener Falknerjagdschein, um den es hier nicht geht, erteilt werden darf.

Der Kläger ist nach § 5 Abs. 2 Nr. 1a des WaffG vom 03.10.2002 (BGBl. I. S. 3970), zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.11.2007 (BGBl. I S. 2557) unzuverlässig. Nach dieser Vorschrift besitzt in der Regel eine Person die erforderliche Zuverlässigkeit nicht, die wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden ist. Diese Voraussetzung liegt hier ohne Zweifel vor, was auch von dem Kläger nicht in Abrede gestellt wird. Er meint jedoch, dass bei ihm aufgrund der Tatumstände, die zur Verurteilung geführt haben, ein Ausnahmefall vorliege, der ein Abweichen von der Regel rechtfertige. Hinsichtlich der Grundsätze, unter welchen Voraussetzungen die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit widerlegt werden kann, sind auch nach der Neufassung der Vorschrift des § 5 WaffG die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze weiterhin anwendbar. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 21. Juli 2008 ausdrücklich unter Hinweis auf die unverändert gebliebene Struktur der Vorschriften klar gestellt (BVerwG, Beschl. v. 21. Juli 2008 - 3 B 12.08). In diesem Beschluss hat das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls unter Bezugnahme auf seine früheren Entscheidungen (Beschl. vom 27. März 2007 - BVerwG 6 B 108.06 und vom 22. April 1992 - BVerwG 1 B 61.92 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 63) klargestellt, dass die Anwendung des Regeltatbestandes des § 5 Abs. 2 WaffG keine Prüfung der Behörde dahingehend erfordert, ob der Betroffene die Straftat tatsächlich begangen hat. Die Behörde darf grundsätzlich von der Richtigkeit der Verurteilung ausgehen und sich auf die Prüfung beschränken, ob das die Verurteilung begründende Verhalten im Zusammenhang mit den sonstigen Umständen die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit rechtfertigt oder die Regelvermutung aufgrund besonderer Umstände ausnahmsweise ausgeräumt ist. Etwas anderes gelte allenfalls in Sonderfällen, etwa wenn für die Behörde ohne Weiteres erkennbar ist, dass die Verurteilung auf einem Irrtum beruht, oder wenn sie ausnahmsweise in der Lage ist, den Vorfall besser als die Strafverfolgungsorgane aufzuklären. Der Kläger hat insofern keine Gründe dargetan, die die Kammer veranlassen könnten, an der Richtigkeit der strafrechtlichen Verurteilung ernsthaft zu zweifeln. Ein Ausnahmefall, der darauf beruht, dass die Umstände der abgeurteilten Tat die Verfehlung des Klägers ausnahmsweise derart in einem milderen Licht erscheinen lassen, dass die nach der Wertung des Gesetzgebers in der Regel durch eine solche Straftat begründeten Zweifel an der für die waffenrechtlichen Erlaubnis vorausgesetzten Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen bezüglich des Umgangs mit Waffen und Munition nicht gerechtfertigt sind, liegt hier nicht vor. Die Verurteilung des Klägers durch Urteil des Amtsgerichts Verden vom 28. Juni 2007 betraf einen typischen Verkehrsstraftatbestand, bei dem der Kläger infolge des Genusses alkoholischer Getränke nicht in der Lage war, das Fahrzeug sicher zu führen und in dem er sich in diesem Zusammenhang nach einem Unfall von dem Unfallort unerlaubt entfernt hat.

Dass der Kläger möglicherweise infolge der Einnahme von Medikamenten fahruntüchtig geworden war und dass sein Verhalten nach dem Unfall möglicherweise auch darauf zurückzuführen ist, kann die Annahme eines Ausnahmefalles nicht rechtfertigen. Zum einen war der Kläger, der diese Tatumstände erstmals in diesem verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorbringt, ausweislich der Bescheinigung des Arztes bereits vorher auf die Wirkung der gleichzeitigen Einnahme der Medikamente mit Alkohol hingewiesen worden, zum anderen ließe dieser Umstand, auch wenn seine Richtigkeit unterstellt wird, die tatsächlich begangene gemeingefährliche Straftat nicht in einem derart milderen Licht erscheinen, dass deshalb ausnahmsweise dem Kläger seine waffenrechtliche Erlaubnis belassen werden müsste.

Auch die Tatsache, dass die Verurteilung des Klägers zu einer Geldstrafe von "nur" 60 Tagessätzen erfolgte, führt nicht dazu, dass der Beklagte einen Ausnahmefall annehmen muss. Zum einen muss darauf hingewiesen werden, dass bei der gesetzgeberischen Festsetzung von Grenzen stets Einzelfälle auftreten, die gerade diese Grenze überschritten haben und in denen deshalb dem Betroffenen die Konsequenzen als besonders hart erscheinen. Das liegt im Wesen eines Grenzwertes. Bei der Ausübung des Ermessens, ob von dieser Grenze abzuweichen ist, ist der Beklagte im Übrigen aber bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffes der Zuverlässigkeit, also bei der Bewertung der Gesamtpersönlichkeit des Klägers, nicht gehindert, auch zu berücksichtigen, dass der Kläger bereits früher wegen eines ähnlichen Deliktes verurteilt worden war. Zwar unterliegt diese weitere Verurteilung einem Verwertungsverbot mit der Folge, dass sie nicht unmittelbar als Grund für den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis herangezogen werden kann. Nichts desto weniger kann und muss diese Tatsache aber bei der Bewertung der Persönlichkeit im Zusammenhang mit einer anderen Straftat, die verwertet werden kann und die den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis grundsätzlich allein rechtfertigt, bei der Frage, ob die Annahme eines Ausnahmefalles gerechtfertigt ist, Berücksichtigung finden. Das gilt auch für die strafrechtlichen Ermittlungen aus dem Jahre 1999, die unmittelbaren waffenrechtlichen Bezug hatten und die gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt wurden. Das ergibt sich bereits daraus, dass die Einstellung mit der Auflage verbunden war, über einen geraumen Zeitraum auf die waffenrechtlichen Erlaubnisse sowie auf den Jagdschein zu verzichten.

Nach alledem vermag der Kläger mit seinen gegen § 5 Abs. 2 Nr. 2b WaffG gerichteten Einwänden nicht durchzudringen. Da § 18 Satz 1 BJagdG ein Ermessen nicht vorsieht, hat der Beklagte den Jagdschein des Klägers zu Recht für ungültig erklärt und eingezogen.

Auch soweit der Kläger die Aufhebung des Widerrufs der Waffenbesitzkarte erstrebt, erweist sich sein Begehren als unbegründet. Rechtsgrundlage ist insoweit § 45 Abs. 2 S. 1 WaffG. Danach ist eine Erlaubnis nach diesem Gesetz zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Dies ist vorliegend der Fall. Eine Erlaubnis ist gem. § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG dann nicht zu erteilen, wenn dem Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit i.S.v. § 5 WaffG fehlt. Dass dies der Fall ist, wurde bereits dargelegt. Da auch nach § 45 Abs. 2 S. 1 WaffG Ermessenserwägungen nicht möglich sind, war dem Kläger die Waffenbesitzkarte zu entziehen.

Die Klage ist danach mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO. Gründe für eine Zulassung der Berufung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 4 i.V.m. § 124a Abs. 1 S. 1 VwGO) liegen nicht vor.

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Gegen dieses Urteil ist die Berufung nur zulässig, wenn sie von dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

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1 A 1601/07

B e s c h l u s s

Der Streitwert wird auf

16.750,00 Euro

festgesetzt.

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Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro übersteigt. ...