Die Klage ist bis auf einen Teil der Zinsen begründet.

Dem Kl. steht der geltend gemachte Architektenhonoraranspruch zu.

Der Kl. hat die in Rechnung gestellten Leistungen erbracht und ordnungsgemäß mit einer prüfbaren Schlußrechnung abgerechnet, so daß Fälligkeit eingetreten ist. Die Honorarberechnung läßt sich im Vergleich mit den im Architektenvertrag genannten Prozentsätzen nachvollziehen. Es ist ersichtlich, welche Leistungsphasen mit wieviel Prozent des Gesamtvolumens angesetzt werden und wie sich danach die Beträge des Honorars berechnen. Auch die zusätzlichen Kosten sind ausreichend verständlich aufgeschlüsselt. Der Schlußrechnung war eine Erläuterung beigefügt, die das Verständnis und die Prüfung der geltend gemachten Honoraransprüche erleichtert. Auch wenn der Bekl. in diesem Bereich ein Laie ist, konnte er aufgrund des bei ihm bereits vorliegenden Architektenvertrags und der vom Kl. übersandten Unterlagen die Rechnung prüfen.

Mit der prüfbaren Schlußrechnung ist der Honoraranspruch des Kl. fällig geworden.

Verjährung ist demgegenüber nicht eingetreten. Denn Voraussetzung des Verjährungsbeginns ist beim Architektenhonorar gem. § 8 HOAI die tatsächliche Erteilung der Schlußrechnung. Entgegen der Ansicht des Bekl. stellten die Rechnungen vom 2.12.95 und 12.2.96 keine Schlußrechnung dar. Aus den Rechnungen geht gerade nicht hervor, daß der Kl. endgültig abrechnen und keine weiteren Forderungen mehr stellen wollte. Auch die bloße Möglichkeit der Erteilung einer Schlußrechnung reicht grundsätzlich für den Beginn der Verjährung nicht aus. Voraussetzung wäre zumindest, daß der Bekl. den Kl. zur endgültigen Rechnungstellung aufgefordert hätte, was hier nicht der Fall war. Auch ist nicht ersichtlich, daß die Schlußrechnung etwa ungewöhnlich spät gestellt worden ist. Da die Schlußrechnung im Juli 96 erteilt und der Anspruch vom Kl. 1998 gerichtlich geltend gemacht worden ist, ist der Anspruch nicht verjährt. Auch ist nicht ersichtlich, daß bereits nach zwei Jahren Verwirkung eingetreten wäre, zumal die Parteien zwischenzeitlich Schriftwechsel geführt haben und sogar versucht wurde, ein Schlichtungsverfahren durchzuführen.

Der Kl. kann sich auch weder mit Erfolg auf die von ihm behauptete Preisabrede in Höhe von 24.000 DM bzw. eine Verrechnungsabrede über 5.000 DM noch auf eine Stundungsabrede berufen. Sein Vortrag hierzu ist nicht ausreichend substantiiert, insbesondere hat der Kl. keine Erklärung dafür abgegeben, weshalb er, wenn er einen Preis von 24.000 DM bzw. sogar nur von 19.000 DM vereinbart hat, 70.000 DM gezahlt hat, und weshalb er dies vor Verkauf des Grundstücks getan hat, wenn ihm der Betrag bis dahin gestundet worden war.

Die vom Bekl. erklärte Aufrechnung mit von ihm behaupteten Schadensersatzansprüchen aus positiver Vertragsverletzung des Architektenvertrags scheitert bereits an den zwischen den Parteien vereinbarten AGB, den AVA, die die Aufrechnung mit streitigen und noch nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen ausschließen.

Diese Klausel ist wirksam. Sie entspricht inhaltlich den Anforderungen des § 11 Nr. 3 und § 9 AGBG. § 11 Nr. 3 AGBG ist auch nach der Rechtsprechung des BGH, der sich das Gericht anschließt, nicht wegen Wertungswiderspruchs zu § 11 Nr. 2 b AGBG für Gegenansprüche aus dem gleichen Rechtsverhältnis erweiternd auszulegen, so daß die Klausel auf diesem Wege als unzulässig anzusehen wäre. Die insoweit vom Bekl. herangezogen Erwägungen haben sich zu Recht nicht - jedenfalls nicht in allgemeingültiger Form - durchgesetzt. Zwar wird teilweise in der Literatur und Rechtsprechung bei Überschneidungen von Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung bei gleichartigen Forderungen, insbesondere auf Zahlung, aus dem gleichen Rechtsverhältnis eine Gleichbehandlung, und zwar eine Anwendung des § 11 Nr. 2 b AGBG gefördert (OLG Düsseldorf NJW-RR 97, 628, 629; Soergel/Stein § 11 AGBG Rn. 14 m.w.N.).

Dieser Ansicht ist jedoch nicht zu folgen. Denn der Gesetzgeber hat bewußt die Ausschlußmöglichkeiten für das Zurückbehaltungsrecht und für die Aufrechnung abweichend geregelt. Die beiden Rechtsinstitute unterscheiden sich nämlich durchaus wesentlich. Während die Aufrechnung zum Erlöschen des Anspruchs führt, zielt das Zurückbehaltungsrecht auf Sicherung des Anspruchs, so daß der Schuldner bei der Ausübung seines Zurückbehaltungsrechts schutzwürdiger erscheint als bei der Aufrechnung. Der Schuldner soll durch den Ausschluß des Zurückbehaltungsrechts nur nicht zur Vorleistung gezwungen werden können. Der Gläubiger bekommt jedoch - wenn auch Zug um Zug - tatsächlich bezahlt, was ihm zusteht. Dagegen erlischt durch die Aufrechnung die Forderung des Gläubigers unabhängig von der Werthaltigkeit der Gegenforderung, so daß nicht sichergestellt ist, daß der Gläubiger tatsächlich befriedigt wird. Der Schuldner hat durch die Behauptung und Aufrechnung angeblicher Schadensersatzansprüche zudem die Möglichkeit, die zügige Durchsetzung eines Anspruchs gegen ihn zu verzögern. Dies ist bei einem Zurückbehaltungsrecht bereits aus praktischen Gründen sehr viel schwieriger.

Treffen beide Konstellationen zusammen, so liegt in Wirklichkeit eine Aufrechnungslage vor. Dies ist in der Rechtsprechung seit langem anerkannt (BGH BB 67, 1143; BGH NJW 74, 367). Es ist dann ausschließlich § 11 Nr. 3 AGBG anzuwenden (Staudinger/Coester-Waltjen § 11 AGBG Rn. 4 m.w.N.). Im Einzelfall kann ein danach wirksames Aufrechnungsverbot nach § 9 AGBG unwirksam sein. Anhaltspunkte für einen solchen Ausnahmefall sind hier jedoch nicht ersichtlich.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der EWG-RiLi 93/13. Diese behandelt nur die gesetzlichen Regelungen über den Ausschluß und die ungebührliche Einschränkung des Aufrechnungsrechts. Diese Anforderungen werden von § 11 Nr. 3 AGBG erfüllt. Ein völliger Ausschluß ist weder nach § 11 Nr. 3 AGBG zulässig, hoch in den AVA vorgesehen. Die Beschränkung auf unstreitige oder rechtskräftig festgestellte Forderungen ist nicht ungebührlich oder unangemessen, sondern auch materiell gerechtfertigt. Denn der Gläubiger hat ein legitimes Interesse daran, seinen Zahlungsanspruch ohne Verzögerung durch die Geltendmachung von Gegenansprüchen, die sich möglicherweise nach langwieriger Beweisaufnahme als unbegründet erweisen, durchsetzen zu können.

Im übrigen ist auch nach der o.g. Ansicht § 11 Nr. 2 b AGBG nur anzuwenden, wenn der Zahlungsanspruch, z.B. der Schadensersatzanspruch, im Grunde auf einem Sachleistungsanspruch beruht (OLG Düsseldorf NJW-RR 97, 628; Soergel/Stein § 11 AGBG Rn. 14 m.w.N.). Hieran fehlt es jedoch nach einer neuen Entscheidung des OLG Düsseldorf (NJW-RR 99, 244), wenn ein ursprünglich bestehendes Zurückbehaltungsrecht erloschen ist. Da Nachbesserung wegen eines Planungsfehlers des Architekten nur solange verlangt werden kann, wie der Fehler noch korrigierbar ist, fehlt es an einem Nachbesserungsanspruch und damit an einem darauf beruhenden Zurückbehaltungsrecht, wenn der Schaden bereits eingetreten ist. Diese Konstellation trifft auch auf den vorliegenden Fall zu, da auch hier ein Nachbesserungsanspruch zur Abwendung des Schadens nicht mehr in Betracht kam.

Demnach ist der Bekl. mit der Aufrechnung ausgeschlossen und der Honoraranspruch des Kl. besteht.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286, 288 BGB. Daß aufgrund der Zusatzvereinbarung zum Architektenvertrag der Verzugseintritt gehindert sein soll, läßt sich dieser Vereinbarung nicht entnehmen. Einen Ober 4 % hinausgehenden Zinssatz hat der Kl. allerdings nicht belegt.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 II, 709 ZPO.