Das Gericht konnte gemäß § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten sich mit dieser Verfahrensweise einverstanden erklärt haben.

Die Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Die Entscheidung der Beklagten erweist sich insoweit als rechtswidrig. Die Klägerin hat bereits ab dem 07.11.2000 (Eingang des Antrags vom 02.11.2000 bei der Beklagten) und nicht erst ab dem 01.10.2001 Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach Pflegestufe I. Für den Zeitraum davor besteht ein derartiger Anspruch jedoch nicht. Der Leistungsbeginn 07.11.2000 ergibt sich aus § 33 Abs. 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch 11. Buch (SGB XI: ab Antragstellung).

Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch sind die §§ 43, 14 und 15 Sozialgesetzbuch 11. Buch (SGB XI). Danach besteht Anspruch auf die Gewährung von vollstationärer Pflege und Übernahme der entsprechenden Aufwendungen nach Pflegestufe I, wenn häusliche oder teilstationäre Pflege nicht möglich ist oder wegen der Besonderheit des einzelnen Falles nicht in Betracht kommt und erhebliche Pflegebedürftigkeit vorliegt.

Erheblich pflegebedürftig sind nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 15 Abs. 3 Nr. 1 SGB XI Personen, die bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität für wenigstens zwei Verrichtungen aus einem oder mehreren Bereichen mindestens einmal täglich der Hilfe bedürfen und zusätzlich mehrfach in der Woche Hilfen bei der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigen, soweit der Zeitaufwand, den ein Familienangehöriger oder andere, nicht als Pflegekraft ausgebildete Pflegepersonen für die erforderlichen Leistungen der Grundpflege im Sinne des § 14 Abs. 4 Nr. 1 bis 3 SGB XI und der hauswirtschaftlichen Versorgung im Sinne des § 14 Abs. 4 Nr. 4 SGB XI benötigen, wöchentlich im Tagesdurchschnitt mindestens 90 Minuten beträgt; hierbei müssen auf die Grundpflege mehr als 45 Minuten entfallen. Andere als die in § 14 Abs. 4 Ziffer 1 bis 3 SGB XI genannten Verrichtungen sind bei der Bestimmung des Grundpflegebedarfs nicht zu berücksichtigen. Der im Gesetz genannte Katalog ist abschliessend ( BSG-Urteil vom 19.02.1998, B 4 P 3/97  R= NZS 1998, 525). Diese Grundsätze gelten auch für die vollstationäre Pflege ( BSG, Urteil vom 10.02.2000, B 3 P 13/99 R ).

Die genannten Voraussetzungen liegen nach den insgesamt vorliegenden Feststellungen bereits ab dem 07.11.2000 und nicht erst ab dem 01.10.2001 vor. Dies folgt aus den vorliegenden medizinischen Unterlagen, auf deren Grundlage sich die Kammer unter Berücksichtigung des Vorbringens der Beteiligten eine eigene Überzeugung gebildet hat. Die Klägerin bedarf bei den Grundpflegeverrichtungen ab Antragstellung des dritten Antrages im November 2000 mehr als 45 Minuten Hilfe im Tagesdurchschnitt bei den Grundpflegeverrichtungen des § 14 Abs. 4 Nr. 1 bis 3 SGB XI. Dass dies der Fall ist, ergibt sich insbesondere aus dem ausführlichen und überzeugenden gerichtlichen Sachverständigengutachten Von Dr. Da.... vom 16.12.2001 nebst ergänzender Stellungnahme vom 06.02.2002. Dieser hat in überzeugender Weise auf Basis der erheblichen Gesundheitsstörungen der Klägerin den erforderlichen Hilfebedarf ermittelt. Dr. Da.... hat dargelegt, dass im Verhältnis zum Vorgutachten vom 11.04.2000 bereits im MDKN-Gutachten vom 16.02.2001 (nach Besuch in der Pflegeeinrichtung vom 11.01.2001) eine durchgängige teilweise Unselbständigkeit im Bereich des Organsystems/Nervensystems/Psyche gutachterlich dokumentiert wurde. Dr. Da.... hat hier nachvollziehbar eine wesentliche Änderung im Gesundheitszustand sowie im daraus folgenden Hilfebedarf gegenüber dem Vorgutachten des MDKN festgestellt. Denn damals haben noch keine bzw. in ihren Auswirkungen geringere grundpflegerelevanten Fähigkeitsstörungen vorgelegen. Ausschlaggebend für das ermittelte Ergebnis sind Dr. Da.... zufolge die gravierenden und erheblichen Funktionsstörungen des zentralen Nervensystems der Klägerin, insbesondere des Gehirns, mit daraus folgenden gravierenden Funktionseinbußen der kognitiven Qualitäten. Auch der Hausarzt Dr. D.... hat in seinem Befundbericht vom 25.06.2001 - wenn auch nicht unter Angaben von Minuten - einen Hilfebedarf dokumentiert, der mit den Feststellungen von Dr. Da.... in Einklang steht. Er hat insbesondere darauf hingewiesen, dass bei der Klägerin ein ausgeprägtes Fassadenverhalten besteht, mit dem ihre geistigen Defizite kaschiert würden.

Mit Dr. Da.... geht auch die Kammer davon aus, dass die Grenze zur erheblichen Pflegebedürftigkeit nach dem erneuten Unfall der Klägerin Ende des Jahres 2000 mit der nachfolgenden Antragstellung überschritten wurde. Denn die Ausprägung der bei der Klägerin bestehenden vaskulären Demenz hat den Unterlagen zufolge im Verlaufe des Jahres 2000 ständig zugenommen: während nach dem Erstantrag im Januar 2000 die von Dr. L.... in seinem Attest vom 02.02.2000 festgestellten postoperativen Verwirrtheitszustände noch vorübergehender Art waren - so waren sie laut Dr. L.... in den letzten 14 Tagen vor der Entlassung aus dem Krankenhaus nicht feststellbar-, so führte die Zunahme dieser Krankheit doch zunächst dazu, dass im Mai 2000 eine Betreuung eingerichtet werden mußte. Dennoch konnte trotz mehrfacher vollstationärer Kurzzeitpflege innerhalb des Jahres 2000 (30.01.-29.02., 06.-21.04., 10.-18.06. und 05.-29.10.) die häusliche Versorgung der Klägerin noch aufrechterhalten werden. Erst nach dem Unfall vom 31.10.2000 war dies schließlich nicht mehr möglich. Objektive Anhaltspunkte dafür, dass der Hilfebedarf im Bereich der Grundpflege auch vorher mehr als 45 Minuten täglich betragen hat, liegen hingegen nicht vor.

Zutreffend hat Dr. Da.... als grundpflegebegründende Gesundheitsstörungen die mittelgradige vaskuläre Demenz, die dauerhafte Urin- und Blaseninkontinenz, Störung des Ganges und der Mobilität, generalisierte Arteriosklerose, Zustand nach Fraktur des rechten Oberschenkels festgestellt, wobei er nachvollziehbar die hirnorganisch-demenziellen Beeinträchtigungen als im wesentlichen pflegebegründend herausstellt. Diese Beeinträchtigungen führen dazu, dass der Hilfebedarf bei den meisten erforderlichen Grundpflegeverrichtungen in Form von Beaufsichtigung/Anleitung und Unterstützung besteht, teilweise müssen die Verrichtungen auch übernommen werden (z.B. Waschen von Rücken und Unterkörper, Kämmen, An- und Auskleiden des Unterkörpers). Er hat in seinem Gutachten dann, auch nachvollziehbar die Punkte herausgearbeitet, die in dem MDKN-Gutachten vom 16.02.2001 - möglicherweise wegen des ausgeprägten Fassadenverhaltens der Klägerin, das eine Beurteilung des Hilfebedarfs schwierig macht - nicht in ausreichender Weise berücksichtigt worden sind (insbesondere im Bereich der Körperpflege und Intimwäsche, aber auch bei der Ernährung). Der Auffassung der Beklagten, dass dieses Gutachten den erforderlichen Hilfebedarf umfassend und vollständig erfaßt habe, kann deshalb nicht gefolgt werden. Hiergegen spricht auch, dass in Anbetracht des progredienten Krankheitsverlaufs kaum nachvollziehbar ist, dass der Hilfebedarf der Klägerin im Vergleich zum Vorgutachten vom April 2000 noch gesunken sein sollte. Vielmehr ist von dem von Dr. Da.... auf Blatt 35 bis 46 seines Gutachtens (Bl. 92-103 der Gerichtsakte) dokumentierten Hilfebedarf im Bereich der Grundpflege auszugehen. Dies bedeutet im einzelnen: Im Bereich der Körperpflege besteht ein Hilfebedarf von

23 Minuten im Bereich des Waschens,

6 Minuten Zahnpflege,

2 Minuten Kämmen,

15 Minuten Darm- oder Blasenentleerung,

mithin 47 Minuten Hilfebedarf im Bereich der Körperpflege pro Tag.

Im Bereich der Ernährung besteht ein Hilfebedarf von

4 Minuten für mundgerechte Zubereitung,

7 Minuten bei der Nahrungsaufnahme,

insgesamt also 11 Minuten täglicher Hilfebedarf im Bereich der Ernährung.

Bei den Verrichtungen aus dem Bereich der Mobilität besteht folgender Hilfebedarf:

1 Minute beim Aufstehen bzw. Zubettgehen,

9 Minuten für An- und Auskleiden,

insgesamt daher 10 Minuten Hilfebedarf.

Es ist davon auszugehen, dass dieser Hilfebedarf von 68 Minuten täglich im Bereich der Grundpflege, den Dr. Da.... bei seiner Begutachtung am 2. Oktober 2001 festgestellt hat, wegen des schleichenden Verlaufs der demenziellen Erkrankung im November 2000 noch etwas darunter gelegen hat, ohne dass dies aber am Vorliegen erheblicher Pflegebedürftigkeit ab November 2000 etwas ändern würde. Denn angesichts der Tatsache, dass der Hilfebedarf von 68 Minuten erheblich über dem für die Pflegestufe I erforderlichen Hilfebedarf von 46 Minuten täglich liegt, hat die Kammer keine Zweifel daran, dass die Grenze von 46 Minuten Hilfebedarf - wie von Dr. Da.... in seinem Gutachten ausgeführt - jedenfalls ab November 2000 überschritten wurde: Insbesondere in seiner ergänzenden Stellungnahme ist Dr. Da.... ausführlich darauf eingegangen, dass die von ihm festgestellten Gesundheitsstörungen und der daraus resultierende Pflegebedarf im wesentlichen bereits seit November 2000 bestanden haben. Die Kammer folgt diesen Ausführungen aufgrund eigener Überzeugung. Es ist überzeugend, wenn bei demenziell bedingter fehlender Einsicht der Notwendigkeit zur Durchführung der Grundpflegeverrichtungen in erheblichem Umfang eine Beaufsichtigung und Anleitung erforderlich ist, wobei darauf hinzuweisen ist, dass diese Art der Hilfeleistung im Rahmen der auch vom Gesetzgeber gewünschten aktivierenden Pflege zeitlich aufwändiger sein kann als die Teil- oder Vollübernahme durch die Pflegeperson.

Der für die Pflegestufe I erforderliche Hilfebedarf im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung liegt unproblematisch vor.

Auch die weiteren Voraussetzungen des § 43 SGB XI liegen vor, da die häusliche Versorgung nach dem Unfall vom 31. Oktober 2001, nachdem im Verlauf des Jahres 2000 schon mehrfach Kurzzeitpflege erforderlich geworden war, Dr. Da.... zufolge nicht mehr aufrechterhalten werden konnte.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz. Die Klage war zum überwiegenden Teil erfolgreich, und sie war auch bereits im Zeitpunkt der Klagerhebung im Mai 2001 begründet.