Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtlich nicht zu beanstanden.

Rechtsgrundlage für die Veranlagung zur Vergnügungssteuer sind die §§ 1, 3 des Nieders. Kommunalabgabengesetzes (NKAG) i.V.m. den Vorschriften der Vergnügungssteuersatzung (VS) der Beklagten vom 18.12.1985 i.d.F. der 3. Änderungssatzung vom 16.06.1993.

Nach § 1 Nr. 4 VS erhebt die Beklagte eine Vergnügungssteuer für das Halten und Betreiben von Spiel-, Geschicklichkeits-, Unterhaltungsapparaten und -automaten und darüber hinaus von allen Geräten mit oder ohne Gewinnmöglichkeiten in Gaststätten, Spielhallen, Vereinsräumen, Kantinen und an allen anderen Orten, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, soweit die Benutzung der Geräte von der Zahlung eines Entgelts abhängig ist.

Danach unterliegen nicht nur - wie in der ursprünglichen Fassung der Satzung bestimmt - Spielapparate und Automaten, sondern darüber hinaus alle Geräte mit und ohne Gewinnmöglichkeit der Vergnügungssteuer, sofern die weiteren Voraussetzungen der genannten Vorschrift erfüllt sind. Durch die ab 01.08.1993 geltende Neufassung der Vergnügungssteuersatzung sollte gegenüber der früheren Fassung der Satzung, die nur Spielapparate erfaßte, eine Erweiterung der Vergnügungssteuerpflicht normiert werden. Der Begriff des Gerätes ist nach allgemeinem Sprachgebrauch weiter als der des Apparates. Es kann somit dahingestellt bleiben, ob die hier umstrittenen Spiele den Begriff des Apparates i.S. der Vergnügungssteuersatzung erfüllen (verneint für das Dartspiel von der erkennenden Kammer im Urteil v. 01.08.1989 im Verfahren 1 OS VG A 163/88 und vom VG Münster im Verfahren 6 K 288/88 im Urteil vom 01.03.1989). Die Beklagte hat zu Recht angenommen, daß Billard-, Dart- und Snookerspiele zu den Geräten im Sinne von § 1 Nr. 4 VS gehören (ebenso VGH Baden-Württemberg, Urt.v. 31.05.1994 - 2 S 2476/93; Birk in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 3 Rdziff. 195). Das VGH Baden-Württemberg hat in der genannten Entscheidung dazu u.a. folgendes ausgeführt: Entgegen der Auffassung der Klägerin ergebe eine zunächst am Wortlaut orientierte Auslegung, daß die von ihr für die Ausübung des Dart- und Billardspiels zur Benutzung gegen Entgelte bereit gehaltenen beweglichen Gegenstände den satzungsrechtlichen Begriff des Spielgeräts erfüllen. Beide Spiele könnten nur unter Benutzung verschiedener, miteinander nicht verbundener Einzelteile ausgeübt werden. Der Charakter der Vergnügungssteuer als Aufwandssteuer rechtfertige nicht eine einschränkende Auslegung des satzungsrechtlichen Begriffs des Spielgeräts. Daß bei der Ausübung des Dart- und Billardspiels das Vergnügen nicht in einer durch den Spieler hervorgerufenen akustischen oder optischen Reaktion des benutzten Spielgeräts liege, lasse den Charakter der Vergnügungssteuer als Aufwandssteuer unberührt. Ein Spielgerät könne nicht lediglich dann der Vergnügungssteuer unterworfen werden, wenn das zu besteuernde Vergnügen in erster Linie durch eine Reaktion des Geräts erzeugt werde. Vielmehr genüge es, daß - wie hier - das Vergnügen nicht ohne die Inanspruchnahme des Spielgeräts stattfinden könne. Besteuert werde auch dann der besondere Vergnügungsaufwand, den der einzelne Spieler durch Entrichtung des Entgelts zur Benutzung des Spielgeräts betreibe. - Diesen Erwägungen schließt sich die Kammer an.

Auch die Klägerin hat in ihrer Erklärung vom 16.10.1996 die Spieleinrichtungen selbst als Geräte bezeichnet.

Ob das Betreiben der genannten Spiele zugleich als sportliche Betätigung anzusehen ist, kann dahingestellt bleiben. Selbst wenn dies zuträfe, würde das die Vergnügungssteuerpflicht nicht ausschließen.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 154 Abs. 1, 167 VwGO, 708 Ziff. 11 ZPO.