Die Klage ist zulässig. Das Amtsgericht Verden (Aller) ist für die Entscheidung zuständig. Die ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte nach § 102 EnWG ist nicht gegeben. Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 EnWG sind für bürgerlich rechtliche Streitigkeiten ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes die Landgerichte ausschließlich dann zuständig, wenn sich die bürgerlich rechtlichen Streitigkeiten aus diesem Gesetz ergeben. Die Parteien streiten in diesem Rechtsstreit nicht über unmittelbare Folgen, die sich aus der Anwendung des EnWG ergeben. Es geht vielmehr um die Einordnung der vertraglichen Beziehung zwischen den Parteien. Auch dafür sind die Landgerichte nicht nach Satz 2 vorgenannter Vorschrift ausschließlich zuständig, weil die Entscheidung dieses Rechtsstreits nicht von einer Entscheidung abhängt, die nach dem EnWG zu treffen ist. Allein eine mögliche Heranziehung zur Auslegung vertraglicher Beziehungen reicht nicht aus, die ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte zu begründen.

Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin vermag den Klagbetrag nicht geltend zu machen, weil ihr ein einseitiges Preisanpassungsrecht nicht zustand. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Parteien einen schriftlichen Bezugsvertrag nicht geschlossen haben. Der Klägerin war es verwehrt, einseitig eine Anpassung der Gaspreise vorzunehmen, weil die Vorschriften der AVBGasV nicht Gegenstand der vertraglichen Beziehung geworden sind. Die Klägerin bzw. ihre Rechtsvorgängerin hat den ursprünglichen Tarif im Oktober 2003 automatisch ohne Widerspruch des Beklagten in den Tarif ErdgasClassic umgewandelt. Damit haben die Parteien einen Sondervertrag geschlossen. Für die Beurteilung, ob es sich bei öffentlich bekannt gemachten Vertragsmustern und Preisen für die Versorgung von Haushaltskunden mit Gas um Tarif- bzw. Grundversorgungsverträge oder um Norm-Sonderverträge handelt, kommt es darauf an, ob der Energieversorger die Versorgung aus Sicht eines durchschnittlichen Abnehmers im Rahmen einer Versorgungspflicht nach den genannten Vorschriften oder unabhängig davon im Rahmen der allgemeinen Vertragsfreiheit anbietet. Welche Art von Vertrag vorliegt, muss durch Auslegung ermittelt werden. Diese Auslegung ergibt, dass die Parteien keinen Tarif- bzw. Grundversorgungsvertrag, sondern einen Norm-Sondervertrag abgeschlossen haben. Dem Beklagten sind verschiedene Tarife angeboten worden. Dem Anschreiben, mit dem diese neuen Tarife den Bestandskunden nahe gebracht wurden, heißt es: "Mit unseren neuen Erdgasangeboten gehen wir auf die individuellen Wünsche unserer Kunden nach besonders günstigen Preisen, Preisgarantie oder vertraglicher Flexilibität ein." Die angeschriebene Kunden konnten zwischen vier Tarifen wählen, wobei davon auszugehen ist, dass der Avacon ErdgasTarif der Basistarif ist. Die Klägerin selbst hat die Vertragsbeziehung als Sondervertrag angesehen. Dies ergibt sich aus den Konzessionsabgaben, die die Klägerin an die Kommunen zahlt. Aus dem Verfahren 2 C 382/09 ist gerichtsbekannt, dass die Klägerin an die Kommunen Konzessionsabgaben, die sie für die Versorgung mit Gas zu zahlen hat, für den Tarif ErdgasClassic nur in Höhe der für Sonderverträge zu entrichtenden Verträge abführt. Dies hat zur Folge, dass die Verordnungen über allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden nicht von Gesetztes wegen Bestandteil des Versorgungsvertrages war und die Klägerin nicht unmittelbar gemäß § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV zur Preisänderung befugt war.

Diese Vorschrift ist auch nicht auf anderem Wege zur Allgemeinen Geschäftsbedingung und damit zur Grundlage des konkludent abgeschlossenen Belieferungsvertrages geworden. Allein dadurch, dass die AVBGasV dem Anschreiben an die Kunden beigefügten Broschüre aufgeführt wurde, wird diese nicht zum Vertragsgegenstand.

Entgegen der Auffassung der Klägerin gelten die sich aus dem Vertrag des Beklagten mit der Gasversorgung Wesermünde GmbH ergebenen Allgemeinen Geschäftbedingungen nicht. Der Beklagte hat unwidersprochen vorgetragen, die AVBGasV sei ihm bei Vertragsschluss nicht ausgehändigt worden, was zur Einbeziehung notwendig gewesen wäre.

Entgegen der Auffassung der Klägerin reicht der Aushang der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Räumen der Klägerin zur wirksamen Einbeziehung nicht aus. Wenn, wie hier, ein Norm-Sondervertrag abgeschlossen wird, ist zur Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen die Übersendung derselben an die Kunden, mithin an den Beklagten, unverzichtbar.

Die Regelungen der AVBGasV können auch nicht im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zum Gegenstand der Rechtsbeziehungen der Parteien gemacht werden. Es fehlt bereits an einer Regelungslücke, die im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung geschlossen werden könnte. Eine Regelungslücke liegt nur dann vor, wenn die vertraglichen Regelungen Bestimmungen nicht enthalten, die erforderlich sind, um den zugrundeliegenden Regelungsplan zu verwirklichen. Ohne einer Vervollständigung des Vertrages muss eine angemessene und interessengerechte Lösung nicht zu erzielen sein. Das Fehlen einer einseitigen Preisanpassungsregel erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Bei Sonderverträgen bleibt es den Parteien unbenommen, im Wege der Nachverhandlungen eine Preisanpassung herbeizuführen, sofern dies von einer Seite für erforderlich gehalten wird.

Auf die erhobene Widerklage war die Klägerin zur Zahlung von ... € zu verurteilen. Der substantiellen Aufstellung aus der Klagerwiderungsschrift vom 19.11.2009 (Seite 7 des Schriftsatzes) hat die Klägerin nicht hinreichend konkret erwidert.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11711 ZPO.