Die Klage ist im erkannten Umfang begründet.

Anstelle des vom FA durchgeführten Lohnsteuer-Jahresausgleichs war gem. § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 Buchst. a EStG auf den entsprechenden Antrag der Kl. eine Einkommensteuerveranlagung zur Anwendung der Vorschriften der §§ 10 e und 34 f EStG durchzuführen, denn entgegen der Auffassung des FA liegen die Voraussetzungen für die begehrte Steuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus gem. § 10 e EStG und der hiervon abhängigen Steuerermäßigung gem. § 34 f EStG vor.

1.

Allerdings setzt die Steuerbegünstigung gem § 10 Abs. 1 EStG außer der Nutzung einer Wohnung im eigenen Haus zu eigenen Wohnzwecken weiter voraus, dar der Steuerpflichtige die Wohnung entweder hergestellt oder angeschafft hat, also entweder Herstellungskosten oder Anschaffungskosten gehabt hat.

Entgegen der Auffassung des EA hat die Kl. in von ihrem Vater das fragliche Grundstück nicht etwa in vollem Umfang unentgeltlich, sondern z.T. entgeltlich und im übrigen unentgeltlich, also im Wege einer gemischten Schenkung erhalten. Denn die Kl. in hat zumindest den Teilkaufpreis von 100.000 DM, wie er im notariellen Kaufvertrag vom 20. Nov. 1987 vereinbart war, auch an den Vater entrichtet.

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sind teilentgeltliche Rechtsgeschäfte steuerlich anzuerkennen und führen beispielsweise die Übernahme von Verbindlichkeiten und/oder Ausgleichszahlugen an Geschwister bei Vermögensühertragungen im Rahmen vorweggenommener Erbfolge oder von Erbauseinandersetzungen insoweit zu Anschaffungskosten (grundlegend BFH-Beschluß vom 5. Juli 1990 GrS 2/89, BStBl II 1990, 837, und vom gleichen Tage GrS 4-6/89, BStBl II 1990, 847). Sind aber teilentgeltliche Rechtsgeschäfte bei Vermögensübertragungen im Rahmen vorweggenommener Erbfolge oder bei Erbauseinandersetzungen möglich, muß dieses erst recht gelten, wenn sonst Vermögen teilweise geschenkt und teilweise entgeltlich übertragen wird.

Daß die vereinbarten 100.000 DM tatsächlich gezahlt worden sind, geht aus den vorgelegten Bankunterlagen hervor und wird auch vom Beklagten nicht bezweifelt.

Die Kl. in hat aber darüber hinaus noch weitere Anschaffungskosten in Höhe des auf die vereinbarte Tilgungsdauer abgezinsten Restkaufpreises von 140.000 DM und damit von weiteren 80.111 DM gehabt. Sieht nämlich ein Vertrag nicht vor, daß der noch ausstehende Teil des Kaufpreises verzinst wird, so ist im Regelfall davon auszugehen, daß jede Rate einen angemessenen Zinsanteil enthält. Dementsprechend muß der Barwert des Kaufpreises abgezinst werden, wobei in der Regel ein Zinssatz von 5,5 v.H. zugrunde zu legen ist. Dabei hat es die Rechtsprechung zugelassen, daß aus Vereinfachungsgründen die Berechnung des Gegenwartswerts und der enthaltenen Zinsanteile nach der Hilfstafel 2 zu § 13 Abs. 1 Bewertungsgesetz erfolgt (vgl. zu allem: BFH-Urteile vom 21. Okt. 1980 VIII R 190/78, BStBl 1981, 160; vom 25. Juni 1974 VIII R 163/71, BStBl II 1975, 431; vom 5. Juni 1991 XI R 8/85, BFH/NV 1992, 23). Der vom FA in der Einspruchsentscheidung ermittelte Barwert in Höhe von 80.121 DM ist daher nicht zu beanstanden. Mithin hatte die Kl.in Teilanschaffungskosten von insgesamt 182.117 DM (Teilkaufpreis 100.000 DM zuzüglich abgezinster Restkaufpreis 80.121 DM zuzüglich Anschaffungsnebenkosten 1.996 DM).

2.

Der Senat vermag dem FA nicht darin zu folgen, daß der zwischen der Kl.in und ihrem Vater abgeschlossene notarielle Grundstückskaufvertrag und der zwischen ihr und ihren Eltern am gleichen Tage abgeschlossene auf die Lebensdauer beider Eltern unkündbare Mietvertrag den Anforderungen der Rechtsprechung zur steuerlichen Anerkennung von Verträgen unter nahen Angehörigen nicht genügten. In diesem Zusammenhang kann nicht darauf abgestellt werden, daß letztlich ein Kaufpreis vereinbart worden ist, der hinter dem unstreitigen Verkehrswert von 317.000 DM erheblich zurückbleibt; denn, wie bereits oben dargelegt, sind teilentgeltliche Geschäfte nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung steuerlich anzuerkennen.

Der notarielle Kaufvertrag enthält auch keine Regelungen, die so ausgefallen wären, daß sie nicht mehr dem auch unter einander Fremden üblichen und Denkbaren entsprächen. Zwar wurde ausdrücklich auf die Eintragung einer Auflassungsvormerkung verzichtet und auch die Einrichtung eines Notaranderkontos nicht vereinbart, wie es beides in der überwiegenden Zahl von Grundstücksveräußerungsgeschäften üblich ist. Indes bedurfte es der Einrichtung eines Notaranderkontos schon deshalb nicht, weil nach den getroffenen Vereinbarungen der Kaufpreis erst nach Eigentumsumschreibung fällig war, so daß für die Kl. in kein Zahlungsrisiko bestand. Auch der Zweck der Eintragung einer Auflassungsvormerkung besteht im wesentlichen darin, dem Käufer das Zahlungsrisiko zu nehmen, denn in der Regel werden Kaufpreise bei Grundstücksgeschäften auf den Zeitpunkt der Eintragung einer Auflassungsvormerunkung fällig gestellt.

Auch die weiter vom FA gegen eine steuerliche Anerkennung des Grundstücksvertrags vorgetragenen Bedenken vermögen nicht zu überzeugen.

Daß der auf Lebenszeit abgeschlossene Mietvertrag seinem Gehalt nach einem dinglichen Wohnrecht nahekomme, ist ohne Bedeutung, da Grundstückskaufverträge unter Vorbehalt eines dinglichen Wohnrechts üblich sind und regelmäßig auch steuerlich anerkannt werden. Auch die Wertung, die Vereinbarung der sofortigen Fälligkeit des Restkaufpreises bei einem Weiterverkauf an einen Dritten und das den Eltern eingeräumte Vorkaufsrecht führten zu einer indirekten Verfügungsbeschränkung, vermag nicht zu überzeugen. Verfügungsmöglichkeiten werden durch Vorkaufsrechte nicht eingeschränkt; die Verfügung über das Grundstück bleibt vielmehr in vollem Umfange erhalten, lediglich dem Vorkaufsberechtigten wird das Recht eingeräumt, in den Vertrag einzutreten. Auch in der Vereinbarung der sofortigen Fälligkeit des Restkaufpreises im Falle der Veräußerung an einen Dritten kann keine indirekte Verfügungsbeschränkung gesehen werden, da der Kl.in bei einem Verkauf die erforderlichen Mittel hierfür ja zur Verfügung stünden.

Der Kaufvertrag ist nicht nur insoweit tatsächlich durch geführt worden, als das Grundstück tatsächlich übertragen worden ist und die Kl. in den Teilkaufpreis von 100.000 DM unstreitig entrichtet hat, sondern auch insoweit, als die Kl.in die vereinbarten Tilgungszahlungear von monatlich 500 DM erbracht hat. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, daß nach steuerlicher Sichtweise in den als Tilgungsleistung vereinbarten Zahlungen auch Zinsanteile enthalten sind.

Die tatsächliche Durchführung des Kaufvertrags hinsichtlich der ratenweisen Tilgung des Restkaufpreises und des Mietvertrages hinsichtlich der Zahlungen der monatlichen Miete kann auch nicht etwa daran scheitern, daß Miete und Tilgungsleistungen jeweils miteinander verrechnet worden sind und, da sie sich der Höhe nach deckten, keine weiteren Zuzahlungen erforderlich waren. Im Geschäftsverkehr ist es üblich, daß wechselseitige Verpflichtungen gegeneinander aufgerechnet, d.h., miteinander verrechnet werden. Daß dieses so erfolgte, zeigen die vorgelegten Ablichtungen aus dem Mietquittungsbuch.

3.

Die von den Kl. gewählte Gestaltung der teilentgeltlichen Vermögensübertragung und Rückvermietung einer der beiden Wohnungen an den Vater als Veräußerer und die Mutter der Kl.in stellt sich auch nicht als Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts i.S.d. § 42 AO dar. Eine Umgehung in diesem Sinne liegt nach der Rechtsprechung des BFH dann vor, wenn eine Gestaltung gewählt wird, die gemessen an dem erstrebten Ziel unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (z.B. BFH-Urteil vom 14. Jan. 1992 IX R 33/89, BStBl II 1992, 549).

Zwar hat der BFH mit Urteil vom 3. Dez. 1991 IX R 142/90 (BStBl II 1992, 397) darauf hingewiesen, für eine unangemessene Gestaltung könne es u.U. sprechen, daß die Tilgung eines Grundstückskaufpreises bis zu einem Zeitpunkt hinausgeschoben werde, den der Verkäufer voraussichtlich nicht mehr erlebe. Indes liegt der Streitfall anders, denn nach der voraussichtlichen Lebensdauder des voraussichtlich Längstlebenden der Eltern der Kl.in von noch 17 Jahren wird der Restkaufpreis aufgrund der vereinbarten monatlichen Zahlungen weitgehend getilgt sein, da die Gesamttilgungsdauer rd. 23 Jahre beträgt. Anders wäre der Fall möglicherweise zu beurteilen, wenn der gesamte Restkaufpreis erst nach Ablauf der voraussichtlichen Lebensdauer fällig wäre.

In der Vereinbarung der ratenweisen Tilgung des Restkaufpreises vermag der Senat keine ungewöhnliche Rechtsgestaltung zu erblicken; es kann keinen Unterschied machen, ob die Kl.in sogleich den abgezinsten Restkaufpreis in Höhe von rd. 80.000 DM entrichtet und der Vater bzw. die Eltern, da es in diesem Falle nichts mehr zu verrechnen gäbe, die Mietzahlungen bar oder durch Überweisungen entrichteten oder ob die Kl. in den Restkaufpreis in Raten einschl. eines Zinsanteils entrichtet und Miete und Raten nunmehr miteinander verrechnet werden. In beiden Fällen kommt es zur Zahlung des Restkaufpreises und zur Zahlung der Miete. Daß sich aus der gewählten Gestaltung möglicherweise steuerliche Vorteile ergeben, macht die Vertragsgestaltung allein nicht ungewöhnlich und unangemessen.

4.

Da die Kl. in mithin Anschaffungskosten für das von ihrem Vater erworbene Zweifamilienhaus einschl. Grundstück hatte, kann sie gem. § 10 e Abs. 1 EStG 5 v.H. des auf ihre Wohnung entfallenden Anteils der Anschaffungkosten zuzüglich der Hälfte der auf den zugehörigen Grund und Boden entfallenden Anschaffungskosten wie Sonderausgaben abziehen. Dabei sind die Anschaffungskosten zunächst auf Grund und Boden und Gebäude im Verhältnis der Verkehrswerte, die zwischen den Beteiligten unstreitig sind, aufzuteilen. Danach beträgt der Verkehrswert insgesamt 317.000 DM, wovon 27.800 DM auf den Grund und Boden entfallen, das sind 8,77 v.H. Daraus errechnen sich von den Gesamtanschaffungskosten in Höhe von 182.117 DM Teilanschaffungskosten für das Gebäude von 166.145 DM und für den Grund und Boden von 15.972 DM. Die Bemessungsgrundlage für die Steuerbegünstigung nach § 10 e EStG beträgt daher 174.131 DM (Teilanschaffungskosten Gebäude 166.145 DM zuzüglich 1/2 von 15.992 DM der Teilanschaffungskosten für den Grund und Boden). Der Abzugsbetrag nach § 10 e EStG beträgt hiervon 5 v.H., das sind 8.707 DM, wovon wiederum unstreitig nach den Wohnflächenverhältnissen 10/18 auf die Wohnung der Kl.in entfallen, mithin 4.837 DM.

Von den Teilanschaffungskosten in Höhe von 166.145 DM entfallen 8/18 auf die an die Eltern vermietete Wohnung, also 73.842 DM. Diese kann die Kl. in gem. § 7 Abs. 4 Nr. 2 a EStG mit jährlich 2 v.H., also 1.477 DM abschreiben. Soweit die Kl.in das Gebäude von ihrem Vater unentgeltlich erworben hat, hat sie gem. § 11 d Einkommensteuerdurchführungsverordnung die Absetzungsbeträge des Rechtsvorgängers fortzuführen. Da die Kl.in Anschaffungskosten von 182.117 DM gegenüber einem Verkehrswert von 317.000 DM hatte, hat sie zu 42,5 v.H. unentgeltlich erworben. Sie kann daher 42,5 v.H. der AfA des Rechtsvorgängers, soweit (8/18) diese auf die vermietete Wohnung entfällt, fortführen. Hieraus ergibt sich eine weiter AfA von 613 DM (42,5 % von 3.244 DM × 8/18). Insgesamt kann die Kl.in daher eine AfA von 2.090 DM bei ihren Einkünften aus V+V aus der vermieteten Wohnung berücksichtigen, im Streitjahr wiederum nur 1/12 (174 DM), da die Wohnung erst ab Dezember vermietet war.

Bei den Einkünften aus V+V aus der vermieteten Wohnung ist weiter zu berücksichtigen, daß in den monatlichen Raten von 500 DM, wie oben bereits ausgeführt, auch ein Zinsanteil enthalten ist, wobei nach der Rechtsprechung in der Regel von einem Zinssatz von 5,5 v.H. auszugehen ist. Diese Zinsanteile sind Werbungskosten (vgl. BFH-Urteil vom 16. Jan. 1979 VIII R 38/76, BStBl II 1979, 334). In dem am Anfang Dezember verrechneten Ratenbetrag von 500 DM sind die Zinsen für den ersten Monat enthalten, so daß sich der Zinsanteil auf 5,5 v.H. von 80.121 DM × 1/12 und damit auf 367 DM errechnet.

Nach alledem ergeben sich als Einkünfte aus V+V:

Da die Kl. neben diesen Einkünften aus V+V keine weiteren einkommensteuerpflichtigen Einkünfte haben, von denen der Steuerabzug vom Arbeitslohn nicht vorgenommen worden ist, ist dieser Betrag (91 DM) wieder vom Einkommen abzuziehen gem. § 46 Abs. 3 EStG (sog. Härteausgleich).

Es ergibt sich danach folgendes zu versteuernde Einkommen:

Da die Voraussetzungen für die Steuervergünstigung gem. § 10 e EStG vorliegen, haben die Kl. außerdem Anspruch auf die Steuerermäßigung gem. § 34 f Abs. 2 EStG (sog. Baukindergeld) für ihre beiden zum Haushalt gehören den Kinder in Höhe von 1.200 DM.

Die Revision war nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen. Die Entscheidung über die vorliegende Fallgestaltung einer (teil)entgeltlichen Vermögensübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt und gleichzeitiger Rückvermietung an den Vermögensübergeber mit Verrechnung der wechselseitigen Leistungen ist in einer Vielzahl vergleichbarer Fälle von Bedeutung; die dabei anstehenden Rechtsfragen erscheinen dem Senat höchstrichterlich noch nicht hinreichend sicher geklärt.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 135 Abs. 1, 136 FGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 151 Abs. 3 FGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.