Amtsgericht Wennigsen
Beschl. v. 27.11.2013, Az.: 16 OWi 205/13
Anforderungen an die Gewährung von Akteneinsicht durch Erteilung eines Aktenausdrucks
Bibliographie
- Gericht
- AG Wennigsen
- Datum
- 27.11.2013
- Aktenzeichen
- 16 OWi 205/13
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 2013, 50527
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- ECLI:DE:AGWENNG:2013:1127.16OWI205.13.0A
Rechtsgrundlagen
- § 298 Abs. 2 ZPO
- § 110 b Abs. 2 S. 2 OWiG
- § 110 d Abs. 1 OWiG
- § 110 d Abs. 2 S. 1 OWiG
- § 298 Abs. 2 ZPO
Fundstellen
- VRR 2014, 3
- ZAP 2014, 194
- ZAP EN-Nr. 103/2014
Verfahrensgegenstand
Verkehrsordnungswidrigkeit
Amtlicher Leitsatz
Die Verwaltungsbehörde kann die Kostenpauschale Nr. 9003 VV RVG für die Erteilung eines Aktenausdrucks nur beanspruchen, wenn der Aktenausdruck den Anforderungen der §§ 110 d Abs. 1, 110 b Abs. 2 Satz 2 OWiG genügt.
Tenor:
- 1.
Auf den Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 21.08.2013 wird die Kostenrechnung der Region Hannover vom 14.08.2013 - 01.07336.346507.0 - aufgehoben.
- 2.
Die Kosten dieses Rechtsbehelfsverfahrens sowie die Auslagen des Betroffenen in diesem Verfahren werden der Verwaltungsbehörde auferlegt.
Gründe
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist zulässig und begründet.
Gemäß § 110 d Abs. 2 Satz 1 OWiG kann zwar Akteneinsicht durch Erteilung eines Aktenausdrucks gewährt werden. Dies setzt jedoch voraus, dass der Aktenausdruck den Anforderungen der §§ 110 d Abs. 1, 110 b Abs. 2 Satz 2 OWiG genügt. Dies ist vorliegend nicht der Fall.
Zwar enthält der vorliegende Aktenausdruck den Vermerk darüber, wann und durch wen die Urschrift übertragen worden ist (§ 110 d Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit § 110 b Abs. 2 Satz 2 OWiG).
Es fehlt jedoch an den Voraussetzungen des § 110 d Abs. 1 Satz 2 OWiG, wonach § 298 Abs. 2 ZPO entsprechend gilt. Demnach muss der Ausdruck weiterhin auch den Vermerk enthalten,
- welches Ergebnis die Integritätsprüfung des Dokumentes aufweist, wen die Signaturprüfung als Inhaber der Signatur ausweist,
- welchen Zeitpunkt die Signaturprüfung für die Anbringung der Signatur aufweist,
(Amtsgericht Osnabrück, Beschluss vom 18.04.2013 — 207 OWi 88/13; Amtsgericht Duderstadt, Beschluss vom 01.02.2013 — 3 OWi 366/11; Amtsgericht Eutin, Beschluss vom 15.06.2009 — 36 OWi 4/09).
Ein solcher, den Anforderungen des § 298 Abs. 2 ZPO genügender Vermerk, fehlt vorliegend gänzlich.
Infolge dieses Mangels des übersandten Aktenausdrucks kann die Verwaltungsbehörde die Kostenpauschale derzeit nicht beanspruchen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 62 Abs. 2 OWiG.