Entscheidungsgründe

Die Klage ist als Bescheidungsklage zulässig (§ 113 Abs. 5 VwGO).

Der Zulässigkeit der Klage steht insbesondere nicht entgegen, dass die Klage erst am 05.2011 und mithin mehr als neun Monate nach der Zustellung des Bescheides vom 08.2010 erhoben worden ist. Da der Bescheid vom 08.2010 nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen war, ist der Lauf der regulären Monatsfrist für die Erhebung der Klage (§ 74 Abs. 2 VwGO) nicht wirksam in Gang gesetzt worden und die Erhebung der Klage war gemäß § 58 Abs. 2 VwGO innerhalb eines Jahres seit Zustellung des Bescheides möglich war.

Die Klage ist auch in der Sache begründet.

Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten ein Anspruch auf eine erneute Bescheidung ihres Antrages auf ihre Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe zum 02.08.2010 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu (§ 113 Abs.5 VwGO).

Für die rechtliche Beurteilung des Klagebegehrens sind die Regelungen der §§ 7,8 Beamtenstatusgesetz (zukünftig abgekürzt BeamtStG) in Verbindung mit den §§ 1, 8 Abs. 1 Nr. 1, 9, 18, 25 Ziffer 8 des Niedersächsischen Beamtengesetzes (zukünftig abgekürzt NBG) und der Regelung des § 16 der Niedersächsischen Laufbahnverordnung (zukünftig abgekürzt NLVO) maßgeblich.

Danach darf in das Beamtenverhältnis auf Probe berufen werden, wer Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist, die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten und die nach dem Landesrecht vorgeschriebene Laufbahnbefähigung besitzt (§ 7 Abs. 1 Nrn. 1., 2. und 3. BeamtStG). Die Ernennung, der es zur Begründung eines Beamtenverhältnisse bedarf (vgl. § 8 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG), hat sich an dem Leistungsgrundsatz d.h. der Auswahl der besten Bewerberin bzw. des besten Bewerbers nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung (§ 9 BeamtStG; § 2 NLVO) zu richten. Als Merkmal der Eignung und Befähigung sind insbesondere die fachlichen, methodischen und sozialen Kompetenzen sowie die zusätzlichen Qualifikationen für die wahrzunehmenden Tätigkeiten zu berücksichtigen (§ 2 NLVO).

Ungeachtet dieser inhaltlichen Voraussetzungen, bestimmt die Regelung des § 16 NLVO Höchstaltersgrenzen für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst und das Beamtenverhältnis auf Probe.

Die Festsetzung von Höchstaltersgrenzen trägt dem Grundsatz Rechnung, dass der Beamtenberuf als Lebensberuf ausgestaltet ist, bei dem ein angemessenes zeitliches Verhältnis zwischen der Ausbildung, Arbeitsleistung und späterer Versorgung bestehen soll.

Die auf der Ermächtigungsgrundlage des § 25 Ziffer 8 NBG beruhende Regelung des § 16 NLVO über die Höchstaltersgrenzen verstößt nicht gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und das Gemeinschaftsrecht, sie enthält keine europarechtswidrige Diskriminierung wegen des Alters (Art. 1, 6 Abs. 1 der RiL 2000/78/EG vom 27.11.2000) (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.02.2009 2 C 18/07 Juris Langtext Rn. 13 ff.; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein Westfalen, Urteil vom 19.12.2007 - 6 A 4526/05 - Juris Langtext, Rdnr. 50 ff. mit weiteren Nachweisen; EUGH, Urteil vom 22.11.2005, Rechtssache C 144/04 Mangold, zur Gleichbehandlung und Diskriminierung im Beruf auf Grund des Alters - Sammlung der Rechtssprechung 2005, Seite I - 09981; Juris).

Grundsätzlich können Laufbahnbewerberinnen und Laufbahnbewerber gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 NLVO in das Beamtenverhältnis auf Probe eingestellt werden, wenn sie das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Bei Laufbahnbewerbern, die aufgrund der Bestimmung des Absatzes 1 Satz 3, d.h. wegen der tatsächlichen Betreuung eines Kindes unter 18 Jahren von einer Bewerbung um Einstellung in den Vorbereitungsdienst vor der Vollendung des 40. Lebensjahres abgesehen haben und deshalb erst nach dem vollendeten 40. Lebensjahr in den Vorbereitungsdienst eingestellt worden sind, erhöht sich, die sich aus Absatz 1 Satz 3 ergebende Höchstaltersgrenze von max. 46 Jahren um drei Jahr d.h. maximal bis zur Vollendung des 49. Lebensjahres.

Die in den Laufbahnverordnungen des Bundes und der einzelnen Länder enthaltenen Regelungen über das Hinausschieben der Höchstaltersgrenzen wegen der Kinderbetreuung (§ 16 NLVO; § 14 BLVO) dient zunächst dem Ausgleich von spezifisch Frauen betreffenden Nachteilen einer geburts- und kinderbetreuungsbedingten Verzögerung der beruflichen Entwicklung (vgl. z.B. Amtliche Begründung zur neunten Verordnung zur Änderung der Laufbahnverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen, NRW LTDrs. 10/2745, Seite 2, Ausführungen zu A. Allgemeines). Zugleich trägt der Gesetzgeber mit der Regelung dem familienpolitischen Ziel der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, Berufsausbildung und zum beruflichen Aufstieg, sowie dem Verbot der Benachteiligung bei der Einstellung und beruflichen Entwicklung wegen der Kinderbetreuung Rechnung (vgl. auch § 10 NBG). Bewerbern, die ihre Berufsausbildung oder Berufsausübung zugunsten der Geburt und Betreuung oder Pflege von Kindern hinausgeschoben oder unterbrochen haben, soll eine allein darauf zurückzuführende Überschreitung des Einstellungshöchstalters in begrenztem Umfang ausgeglichen werden (vgl. ebenso BVerwG, Urteil vom 18.06.1998 - 2 C 6.98 -Juris).

Die Anwendung des Ausnahmetatbestandes des § 16 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 3 NLVO setzt die Feststellung voraus, dass die Laufbahnbewerberin / der Laufbahnbewerber wegen der tatsächlichen Betreuung eines Kindes unter 18 Jahren von einer Bewerbung um Einstellung in den Vorbereitungsdienst vor der Vollendung des 40. Lebensjahres abgesehen hat und deshalb erst nach dem vollendeten 40. Lebensjahr in den Vorbereitungsdienst eingestellt worden ist.

Die Frage, ob die behauptete zeitliche Verzögerung der Bewerbung um die Einstellung (noch) auf der tatsächlichen Betreuung eines Kindes unter 18 Jahren beruht (Kinderbetreuungszeiten), ist im Rahmen des § 16 NLVO in gleicher Weise zu beurteilen, wie die Ursächlichkeit der Kinderbetreuung im Sinne der besoldungsrechtlichen Regelungen (vgl. § 28 Abs. 2 BBesG) (BVerwG, Urt. vom 18.06.1998 - BVerwG 2 C 6.98 -, Buchholz 237.7, § 15 NW LBG, Nr. 3). Als Kinderbetreuungszeiten sind danach die Zeiten anzusehen, in denen sich die Bewerberin/der Bewerber ganz oder überwiegend der Kinderbetreuung gewidmet hat. War eine Beamtin oder ein Beamter in dem fraglichen Zeitraum zugleich voll berufstätig, so liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Erhöhung der Höchstaltersgrenze nicht vor (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 18.01.1996, BVerwG 2 C 41/94 - Juris Langtext Rn. 22 f.).

Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen des Ausnahmetatbestandes, trägt nach den allgemeinen Grundsätzen der Darlegungs- und Beweislast grundsätzlich die Laufbahnbewerberin / der Laufbahnbewerber. Sie/er hat darzulegen und ggf. zu beweisen, dass die Geburt und Betreuung eines Kindes unter 18 Jahren ursächlich dafür gewesen ist, dass von einer Bewerbung um die Einstellung in den Vorbereitungsdienst vor Vollendung des 40. Lebensjahres abgesehen wurde. Kommen nach der Zeit einer Kinderbetreuung anderweitige von dem Bewerber zu vertretende Umstände hinzu, die unabhängig von der Kinderbetreuung erst den Zeitpunkt der Einstellung über die Regelaltersgrenze hinausschieben, fehlt es an der notwendigen unmittelbaren Kausalität (BVerwG, Urteil vom 13.07.2000 - BVerwG 2 C 21/99 - Juris Langtext Rdnr. 20). Unterbrechungen des kausalen Zusammenhangs durch andere, vom Verordnungsgeber nicht privilegierte Ursachen bleiben deshalb bedeutsam, weil insoweit kein Grund für eine Privilegierung der betroffenen Bewerber besteht (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 24.01.2011 - 2 B 2.11 - Juris Langtext Rdnr 17 mit weiteren Nachweisen). Das Kausalitätserfordernis stellt in dieser Auslegung keine Verletzung des Artikel 33 Abs. 2 GG dar. Es beschränkt die Berufung auf Ausnahmetatbestände in nicht zu beanstandender Weise auf Fälle, in denen ein Festhalten an der Höchstaltersgrenze unverhältnismäßig wäre, weil ein Verhalten des Bewerbers zur Überschreitung des Höchstalters geführt hat, dass - wie die Ableistung von Diensten oder Betreuung von Kindern und Angehörigen - im öffentlichen Interesse liegt (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 24.01.2011 - 2 B 2.11 - Juris Langtext Rdnr. 17 mit weiteren Nachweisen).

Ausgehend von diesen Prüfungsmaßstäben hat die Beklagte die Einstellung der Klägerin in das Beamtenverhältnis auf Probe zu Unrecht mit der Begründung abgelehnt, die Klägerin überschreite in unzulässiger Weise die Höchstaltersgrenze für die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe.

Für die Einstellung der Klägerin in das Beamtenverhältnis auf Probe ist entgegen der Auffassung der Beklagten die Höchstaltersgrenze des § 16 Abs. 2 Satz 3 NLVO von 49 Jahren maßgeblich, und diese hatte die Klägerin zum maßgeblichen Einstellungszeitpunkt am 08.2010 noch nicht überschritten.

Die Klägerin hat wegen der tatsächlichen Betreuung ihrer vier Kinder unter 18 Jahren von einer Bewerbung um Einstellung in den Vorbereitungsdienst vor der Vollendung des 40. Lebensjahres abgesehen und ist deshalb erst nach dem vollendeten 40. Lebensjahr in den Vorbereitungsdienst eingestellt worden ist, so dass sich, die sich aus Absatz 1 Satz 3 ergebende und hier maßgebliche Höchstaltersgrenze von 46 Jahren um drei Jahre d.h. bis zur Vollendung des 49. Lebensjahres erhöht.

Die Klägerin hat sich in der Zeit ab September 1987 bis zu ihrer Bewerbung um die Einstellung in den Vorbereitungsdienst am 08.2008, überwiegend um die Betreuung ihrer vier Kinder, von denen im Zeitpunkt der Bewerbung am 08.2008 noch zwei Kinder unter 18 Jahren waren (Sohnes AB., geb. 02.1992 und Tochter AC., geb. 12.1995), gekümmert und deswegen von einer Bewerbung um Einstellung in den Vorbereitungsdienst vor der Vollendung des 40. Lebensjahres am 11.2002 abgesehen.

Davon ist die Kammer nach dem Vorbringen der Klägerin, den vorgelegten Unterlagen und aufgrund des im Termin der mündlichen Verhandlung gewonnenen Gesamteindrucks überzeugt.

Zwar hat die Klägerin zunächst eine Ausbildung als Sparkassenfachfrau absolviert und noch bis zur Geburt ihres ersten Kindes in ihrem Beruf gearbeitet. Dieser Umstand und die Tatsache, dass die Klägerin von 2000 bis 2007 in Teilzeit mit zunächst 10 und zuletzt 5 Wochenstunden als Büroangestellte gearbeitet hat, lässt aber nicht den Schluss zu, dass die Verzögerung der Bewerbung um die Einstellung in den Vorbereitungsdienst letztlich maßgeblich auf dem späten Entschluss der Klägerin für den Lehrerberuf und nicht auf den Kinderbetreuungszeiten beruht. Nach dem glaubhaften Vorbringen der Klägerin, ist die Kammer vielmehr davon überzeugt, dass die Klägerin den Entschluss für die Ergreifung des Lehrerberufs bereits zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt, spätestens nach der Geburt ihres ersten Kindes getroffen, die Ausbildung dann aber wegen der Betreuung ihrer Kinder immer wieder zurückgestellt hat. Neben den Bekundungen der Klägerin sprechen dafür auch die Ausführungen in den vorgelegten Zeugnissen. Danach hat die Klägerin in ihrem beruflichen Werdegang der Betreuung und Erziehung ihrer vier Kinder stets den Vorrang eingeräumt und ihre Berufsausbildung deshalb zurückgestellt.

Die Kausalität zwischen den Kinderbetreuungszeiten und der verzögerten Bewerbung um die Einstellung in den Vorbereitungsdienst am 08.2008 wird auch nicht dadurch unterbrochen, dass die Klägerin in dieser Zeit teilweise Beschäftigungen im Umfang von bis zu 10 Wochenstunden aufgenommen hatte. Denn diese Teilzeitbeschäftigungen waren unschädlich. Sie berühren den überwiegend von der Kinderbetreuung geprägten Charakter der Zeiten nicht.

Die Kausalität zwischen den Kinderbetreuungszeiten und der verzögerten Bewerbung um die Einstellung wird auch nicht dadurch unterbrochen, dass die Klägerin das für die Einstellung erforderliche Studium für das Lehramt erst im Oktober 2004 aufgenommen und im September 2008 abgeschlossen hat. Denn der wesentliche Grund für die späte Aufnahme des Studiums lag seinerseits in der Betreuung der minderjährigen Kinder, so dass der maßgebliche ursächliche Zusammenhang zwischen den Kinderbetreuungszeiten und dem Absehen von der Bewerbung vor der Vollendung des 40. Lebensjahres fortbestand.

Eine restriktivere Auslegung der Regelung des § 16 Abs. 1 Satz 3 NLVO dahingehend, dass der Kausalzusammenhang zwischen den Kinderbetreuungszeiten und dem Absehen von der Bewerbung entfällt, wenn die Laufbahnbewerberin/der Laufbahnbewerber von einer Bewerbung um Einstellung in den Vorbereitungsdienst vor Vollendung des 40.Lebensjahres - a u c h - deshalb absieht, weil sie/er, das für den Vorbereitungsdienst erforderliche Hochschulstudium, wegen der tatsächlichen Betreuung eines Kindes unter 18 Jahren, nicht vor Vollendung des 40.Lebensjahres abschließen konnte, widerspräche - entgegen der Auffassung der Beklagten - dem dargelegten Schutzzweck der Norm. Die bezweckte Gleichbehandlung und der Ausgleich von Nachteilen einer geburts- und kinderbetreuungsbedingten Verzögerung der beruflichen Entwicklung würden in einer sachlich nicht gerechtfertigter Weise beschränkt. Denn auch in diesen Fällen ist ein Festhalten an der Höchstaltersgrenze von 40 Jahren unverhältnismäßig, weil schlussendlich die tatsächliche Kinderbetreuung zur Überschreitung des Höchstalters geführt hat, und mithin ein Verhalten das im öffentlichen Interesse liegt und das der Verordnungsgeber durch die Ausnahmeregelung privilegieren wollte.

Eine solche restriktive Auslegung stünde auch im Widerspruch zu der genannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich der Anforderungen an den Kausalzusammenhang. Denn danach fehlt die erforderliche Kausalität erst dann, wenn nach der Zeit einer Kinderbetreuung anderweitige von dem Bewerber zu vertretende Umstände hinzutreten, die - unabhängig - von der Kinderbetreuung erst den Zeitpunkt der Einstellung über die Regelaltersgrenze hinausschieben. Das ist aber bei einer kinderbetreuungsbedingten Verzögerung des Antritts und des Abschlusses des Hochschulstudiums nicht der Fall.

Ausgehend von dem Zweck der Norm, durch das Hinausschieben der Höchstaltersgrenze, Nachteile einer geburts- und kinderbetreuungsbedingten Verzögerung der beruflichen Entwicklung auszugleichen, ist der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen den Kinderbetreuungszeiten und dem Absehen von der Bewerbung um die Einstellung in den Vorbereitungsdienst regelmäßig dann zu bejahen, wenn der Laufbahnbewerberin/dem Laufbahnbewerber anderenfalls, d.h. ohne die Berücksichtigung der Zeiten der tatsächlichen Betreuung eines Kindes unter 18 Jahren, eine rechtzeitige Bewerbung um die Einstellung möglich gewesen wäre.

So liegt es hier.

Ohne die Geburt ihres ersten Sohnes im September 1987 und der weiteren Kinder im Februar 1990, Februar 1992 und Dezember 1995, sowie die anschließende Betreuung ihrer Kinder unter 18 Jahren, wäre der Klägerin eine Aufnahme des Lehramtsstudiums bereits im Oktober 1987 und - unterstellt sie hätte das Studium im gleichen Zeitraum abgeschlossen, wie ihr späteres Studium (in rund vier Jahren) - ein Abschluss im Oktober 1991 möglich gewesen. Ihre Bewerbung um die Einstellung in den Vorbereitungsdienst wäre dann rechtzeitig vor der Vollendung des 40. Lebensjahres am 11.2002 erfolgt.

Der Klägerin kann - entgegen der Auffassung der Beklagten - auch nicht entgegengehalten werden, es wäre ihr zuzumuten gewesen, das Studium unmittelbar nach dem Abitur und noch vor der Geburt ihres ersten Kindes d.h. in der Zeit von August 1983 - August 1987 (4 Jahre) aufzunehmen und abzuschließen. Selbst wenn es der Klägerin zuzumuten gewesen sein sollte, das Studium bereits - zu einem regulären Studienbeginn - im Herbst 1983 anzutreten, so kann - entgegen der Auffassung der Beklagten - aufgrund der Geburt ihres ersten Kindes am 09.1987 bereits nicht davon ausgegangen werden, dass der Klägerin ein Abschluss des Studiums im Wintersemester 1987 noch möglich gewesen wäre. Unter Berücksichtigung der Mutterschutzfristen liegt vielmehr die Vermutung nahe, dass der Klägerin ein Abschluss des Hochschulstudiums auch in diesem Fall durch die Geburt und die Betreuung der Kinder unter 18 Jahren, vor der Vollendung des 40. Lebensjahres nicht möglich gewesen wäre. Denn zum Zeitpunkt der Vollendung des 40. Lebensjahres am 11.2002 waren alle vier Kinder noch unter 18. Jahren.

Dessen ungeachtet würde einer Laufbahnbewerberin damit letztendlich wiederum wegen ihrer Kinderbetreuung eine ungleich engere Lebens- und Familienplanung abverlangt. Dies würde dem, mit der laufbahnrechtlichen Regelung gerade bezweckten und im öffentlichen Interesse liegenden Schutz der Familie und der Gleichbehandlung mit Bewerbern ohne Kinderbetreuungszeiten entgegenstehen.

Waren die Kinderbetreuungszeiten mithin dafür ursächlich, dass die Klägerin von der Bewerbung um die Einstellung in den Vorbereitungsdienst vor Vollendung des 40. Lebensjahres abgesehen hat, so erhöhte sich damit zunächst die Höchstaltersgrenze für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst je Kind um drei Jahre, hier bis zum Höchstalter von 46 Jahren (§ 16 Abs. 1 S. 3 NLVO).

Dass die Klägerin entgegen dem Wortlaut der Regelung erst zum 02.2009 und damit nach Vollendung des 46. Lebensjahres in den Vorbereitungsdienst eingestellt worden ist, begegnet - entgegen der Auffassung der Beklagten - keinen rechtlichen Bedenken.

Zunächst gilt die Höchstaltersgrenze gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 NLVO nicht für einen Vorbereitungsdienst, dessen Abschluss gesetzliche Voraussetzung für die Ausübung eines Berufes außerhalb des öffentlichen Dienstes ist, und dies dürfte für den Lehrerberuf, der auch in einer Privatschule ausgeübt werden kann, gelten.

Aber selbst wenn die Höchstaltersgrenze hier gelten sollte, so ist eine Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach § 16 Abs. 4 Nr. 1 NLVO regelmäßig unschädlich, wenn die Bewerberin - wie hier - die Höchstaltersgrenze, an dem Tag der Stellung des Einstellungsantrages (hier am 08.2008), noch nicht überschritten hatte, und die Einstellung - wie hier - innerhalb eines Jahres nach der Antragstellung erfolgt ist.

Lag damit ein Fall des § 16 Abs. 1 S. 3 NLVO vor, so erhöht sich die, im vorliegenden Fall aus Absatz 1 Satz 3 resultierende Höchstaltersgrenze für die Einstellung der Klägerin in das Beamtenverhältnis auf Probe, von 46 Jahren um drei auf 49 Jahre, und diese Höchstaltersgrenze wäre bei einer Einstellung der Klägerin im Zuge der Stellenausschreibung zum .08.2010 gewahrt gewesen.

Das Klagebegehren scheitert auch nicht daran, dass die Klägerin zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ein Alter erreicht hat, das über das Einstellungshöchstalter zuzüglich des maximalen Verzögerungszeitraumes nach § 16 Abs. 2 Satz 3 NLVO hinausgeht.

Erweist sich das Einstellungsbegehren der Klägerin zum 08.2010 unter Berücksichtigung des Leistungsgrundsatzes (Art. 33 GG; § 8 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG) als ursprünglich berechtigt, ist diesem Umstand im Rahmen der Ausnahmeregelung des § 16 Abs. 5 Nr. 2 NLVO Rechnung zu getragen (vgl. auch st. Rspr des Bundesverwaltungsgerichts, z.B. BVerwG, Urteil vom 20.01.2000 - BVerwG 2 C 13.99 - Juris, Langtext Rn. 13; Urteil vom 18. Juni 1998 - BVerwG 2 C 20.97 - Juris Langtext Rn. 13;). Dies folgt auch aus Artikel 19 Abs. 4 GG, denn danach darf einer Klägerin allein aus der Dauer des gerichtlichen Verfahrens grundsätzlich kein Nachteil erwachsen (BVerwG, Urteil vom 11.02.1999 - BVerwG 2 C 4.98 -, Juris-Langtext Rn. 21).

Die Beklagte hat die weitere Prüfung der Berechtigung des Einstellungsbegehrens der Klägerin zum maßgeblichen Einstellungszeitpunkt am 08.2010, namentlich unter Berücksichtigung des Leistungsgrundsatzes und der danach gebotenen Auswahl der Bewerber nach den Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung noch nicht vorgenommen. Da ihr hierbei ein eigener Beurteilungsspielraum zusteht und die Sache nicht spruchreif ist, ist die Beklagte zur Neubescheidung des Einstellungsantrags unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gericht zu verpflichten (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.