Suche nach "Landeshaushaltsordnung"

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OVG Niedersachsen, 14.07.2006 - 7 OB 105/06
OVG Niedersachsen, 14.07.2006 - 7 OB 105/06 - Rechtswegzuständigkeit für Verfahren betreffend die Vergabe öffentlicher Aufträge bei Nichterreichung des nötigen Schwellenwerts; Einordnung einer Streitigkeit als öffentlichrechtlich oder privatrechtlich im Falle des Fehlens einer ausdrücklichen Rechtswegzuweisung; Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Verweisungsbeschluss im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ; Vermeidung der Möglichkeit eines negativen Kompetenzkonflikts; Trennung von Vergabeverfahren einerseits und Zuschlagserteilung andererseits

...Nach § 55 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung - LHO - muss dem Abschluss über Lieferungen und Leistungen eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen, sofern nicht die Natur des...

Entscheidungsdatum: 14.07.2006
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VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 162/05
VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 162/05 - Rechtsgrundlage und Voraussetzungen der Abführung von Vergütungen eines (niedersächsischen) Landtagsabgeordneten, die dieser auf Grund arbeitsvertraglicher Vereinbarungen von einem privaten Arbeitgeber (hier: Volkswagen AG) erhalten hat; Vereinbarkeit eines landesrechtlichen (hier: niedersächsischen) Zuwendungsverbots und Abführungsanspruchs mit höherrangigem Recht; Voraussetzungen für die Annahme einer gesetzgeberischen (hier: Landesgesetzgeber) Annexkompetenz bzw. Regelungskompetenz kraft Sachzusammenhangs; Auslegung der Merkmale "Zuwendung" und "mit Rücksicht auf das Mandat" in § 27 Abs. 4 des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes (Ns.AbgG); Inhalt und Umfang des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots, hier im Hinblick auf den Begriff der "verbotenen Zuwendung" in § 27 Abs. 4 S. 1 Ns.AbgG; Zweck und Rechtscharakter des § 27 Abs. 4 Ns.AbgG; Auslegung des Merkmals "öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art" in§ 40 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im Hinblick auf Abgeordnetenentschädigungsansprüche und landesrechtliche Abführungsansprüche; Statthafte Klageart und Klagebefugnis bei Geltendmachung eines landesrechtlichen Abführungsanspruchs gegen einen Landtagsabgeordneten; Instantiell und örtlich zuständiges Gericht für die Geltendmachung eines landesrechtlichen Abführungsanspruchs gegen einen Landtagsabgeordneten; Voraussetzungen der Verwirkung eines Anspruchs

...BVerwG, Urt. vom 03.07.2003 - 2 C 47.02 , ZBR 2004, 53), hier also § 59 Abs. 1 der Nds. Landeshaushaltsordnung i.d.F. vom 30.04.2001 (Nds. GVBl. S. 276)...

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Entscheidungsdatum: 16.11.2005
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VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 163/05
VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 163/05 - Anspruch auf Abführung verbotswidrig erhaltener Zuwendungen gegen einen Landtagsabgeordneten; Klagebefugnis einer Behörde bei einer allgemeinen Leistungsklage bei Möglichkeit zur Geltendmachung dieser Leistung durch einen Verwaltungsakt; Verfassungsmäßigkeit des§ 27 Abs. 3 und 4 Abgeordnetengesetz Niedersachsen (AbgG,NI); Gesetzgebungszuständigkeit für die Bestimmung eines Zuwendungsverbots an einen Landtagsabgeordneten; Anforderungen des Bestimmtheitsgebots; Eingriff des § 27 AbgG,NI in Art. 14 GG; § 27 AbgG,NI als Verbotsgesetz gemäß § 134 BGB; Verstoß des § 27 AbgG,NI gegen den Grundsatz der Unabhängigkeit der Mandatsausübung; Benachteiligung von Arbeitnehmern gegenüber Selbstständigen und Freiberuflern; Verhältnismäßigkeit der Pflicht eines Landtagsabgeordneten zur Abführung verbotener Zuwendungen; Auslegung des Begriffs der Zuwendung in § 27 Abs. 3 S. 1 und 2 AbgG,NI; Zulässigkeit einer Vergütung für eine teilweise Fortsetzung eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses; Anspruch auf Lohn oder Gehalt für die Dauer einer Beurlaubung zum Zwecke der Wahlvorbereitung eines Mandatsbewerbers; Einkommensteuer, Solidaritätsbeitrag, abgeführte Arbeitnehmerbeiträge für die Krankenversicherung und Pflegeversicherung und die gesetzliche Krankenversicherung als Teile einer von einem Abgeordneten abzuführenden Zuwendung; Verwirkung

...BVerwG, Urt. vom 03.07.2003 - 2 C 47.02 , ZBR 2004, 53), hier also § 59 Abs. 1 der Nds. Landeshaushaltsordnung i.d.F. vom 30.04.2001 (Nds. GVBl. S. 276)...

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Entscheidungsdatum: 16.11.2005
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VG Braunschweig, 15.12.2003 - 7 A 140/03
VG Braunschweig, 15.12.2003 - 7 A 140/03 - Konkurrenten um dem Dienstposten Leiter des Dezernats Zentrale Dienste im Niedersächsischen Forstplanungsamt; Ermessensreduzierung auf Null zu einem vollen Anspruch auf Übertragung des Dienstpostens Leiter des Dezernats Zentrale Dienste im Niedersächsischen Forstplanungsamt; Ermessensausübung des Dienstherrn bei der Entscheidung über die Übertragung eines Dienstpostens bei der Beförderungsauswahl; Ergebnisse der dienstlichen Beurteilungen verschiedener Bewerber nach dem Leistungsgrundsatz als Auswahlkriterium bei der Auswahl der Bewerber; Leistungsgrundsatz und Grundsatz der Chancengleichheit bei der Auswahl der Berwerber um einen Diensposten; Langjährige Berufserfahrung in verschiedenen Bereichen der Landesforstverwaltung als Anforderungsprofil; Führung und Zusammenarbeit von Mitarbeitern im Sinne der Stellenausschreibung; Ausübung einer Personalratstätigkeit in einer Dienststelle als Gegenstand einer dienstlichen Beurteilung; Umfassende forstbetriebliche Kenntnisse des Bewerbers

...Mitarbeiter, für die Organisation der Forstämter und Geschäftsverteilung sowie für die Landeshaushaltsordnung einschließlich Nebenbestimmungen, für das NBG und die NLVO...

Entscheidungsdatum: 15.12.2003
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VG Braunschweig, 25.07.2003 - 7 B 141/03
VG Braunschweig, 25.07.2003 - 7 B 141/03 - Konkurrentenklage über die Besetzung des Dienstpostens als Leiter des Dezernats Zentrale Dienste im Niedersächsischen Forstplanungsamt; Ermessensausübung des Dienstherrn bei der Entscheidung über die Übertragung eines Dienstpostens bei der Beförderungsauswahl; Verbindlichkeit des in einer Stellenausschreibung festgelegten Anforderungsprofils für den Dienstherrn bei der Auswahl der Bewerber; Sogenannter Bewährungsvorsprung bei der späteren Beförderungskonkurrenz bei im wesentlich gleicher Eignung der Konkurrenten; Einführung des sogenannten KLR-Verfahrens für die Niedersächsischen Forstämter sowie für das Haushaltsvollzugssystem des Landes Niedersachsen; Grundlage des Leistungsvergleichs bei der Auswahlentscheidung der Bewerber um einen Dienstposten; Leistungsvorsprung des Bewerbers hinsichtlich der Voraussetzung im Bewerberprofil durch fundierte Verwaltungskenntnisse und Erfahrungen in der Führung und Zusammenarbeit von und mit Mitarbeitern ; Fähigkeiten des Konkurrenten bei der Besetzung des Dienstpostens hinsichtlich der Anwendung des EDV-Systems

...Mitarbeiter, für die Organisation der Forstämter und Geschäftsverteilung sowie für die Landeshaushaltsordnung einschließlich Nebenbestimmungen, für das NBG und die NLVO...

Entscheidungsdatum: 25.07.2003