Suche nach "Erlassen"
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...Ausschlaggebend sei, dass § 10 c Abs. 4 NGlüG im Jahr 2020 erlassen worden sei, so dass beim Beschluss des Landtags offensichtlich gewesen sei, dass alle Drittanfechtungsklagen gegen Erlaubnisse aus dem Losverfahren von 2016 und 2017 bereits erhoben worden sein müssten...
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Entscheidungsdatum: 07.03.2023
...Unter den gegebenen Umständen wäre selbst dann von der Unzuverlässigkeit des Klägers auszugehen, wenn das Finanzamt Hannover-Land II die Steuerschulden des Klägers Anfang 2014 erlassen hätte.Der Kläger trägt vor, die Steuerschulden, die er beim Finanzamt gehabt habe, seien inzwischen erlassen worden...
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Entscheidungsdatum: 08.09.2014
