Suche nach "Erlassen"
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...sie können die erforderlichen Anordnungen im Einzelfall erlassen und nach ihrem jeweiligen Landesrecht vollstrecken sowie dazu Amtshandlungen in anderen Ländern vornehmen.Die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit der erlassenen Maßnahmen sind allein im Hinblick auf die verfolgten Ziele und das angestrebte Schutzniveau zu beurteilen...
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Entscheidungsdatum: 14.03.2018
...Ein Haftungsanspruch ist deshalb immer dann in Betracht zu ziehen, wenn eine Verwaltungsbehörde auf dem Gebiet des Gefahrenabwehrrechts eine rechtswidrige Maßnahme erlassen hat, unabhängig davon, ob sie diese aufgrund des Nds.SOG oder aufgrund anderer Vorschriften, zum Beispiel nach der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) oder nach dem Niedersächsischen Naturschutzgesetz (NNatSchG), erlassen hat ( OLG Celle, Urt. v. 18.12.2007 - 16 U 92/07 -, [...
...], Rn. 42 und 43; Saipa, Nds...
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Entscheidungsdatum: 29.09.2014
...Das nationale Gericht muss eine Gesamtwürdigung der Umstände vornehmen, unter denen die streitigen restriktiven Rechtsvorschriften erlassen und durchgeführt worden sind (vgl.Die zuständige Behörde des jeweiligen Landes kann die erforderlichen Anordnungen im Einzelfall erlassen ( § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV )...
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Entscheidungsdatum: 12.04.2018
...Vor diesem Hintergrund meint die Antragstellerin auch zu Unrecht, dass der Landesgesetzgeber durch abschließende Regelungen in den aufgrund des § 33f GewO erlassenen Verordnungen daran gehindert sei, eigene abstrakt generelle Regelungen zu treffen.) erlassen seien, weil die räumliche Verteilung von Spielhallen bereits durch das Bauplanungsrecht des Bundes geregelt sei, welches...
Entscheidungsdatum: 07.01.2014
...Die zu § 5 Abs. 4 GlüStV erlassene Werberichtlinie vom 17. Januar 2013 definiert Werbung im Sinne dieser Richtlinie als jede Äußerung bei der Ausübung eines Handelsgewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern...
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Entscheidungsdatum: 10.12.2014