Suche nach "Erlassen"
16 Suchergebnisse
...Sie verkörpern die ihnen zugrunde liegenden Anordnungen und werden mit ihrem Aufstellen gegenüber den Verkehrsteilnehmern, die sich den von ihnen erfassten Streckenabschnitten nähern, bekannt gemacht und damit fortlaufend neu erlassen (vgl...
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Entscheidungsdatum: 18.07.2006
...Nach Art. 83 i.V.m. Art. 84 Abs. 2 GG führen die Länder Bundesrecht als eigene Angelegenheit aus; so auch die vom Bundesministerium für Verkehr-, Bau und Wohnungswesen mit Zustimmung der Länder im Bundesrat erlassene StVO...
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Entscheidungsdatum: 05.12.2003
...Anlässlich des Gallimarktes im Jahr 1997 erließ die Beklagte im Innenstadtbereich von Leer zahlreiche verkehrslenkende Maßnahmen...
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Entscheidungsdatum: 23.08.2000
...Nach dieser Vorschrift kann die Straßenverkehrsbehörde in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen von den Verboten oder Beschränkungen, die durch Vorschriftszeichen ( § 41 StVO ) erlassen sind, genehmigen...
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Entscheidungsdatum: 13.07.2000