Suche nach "Erlassen"
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...Die als Tagespflegeperson tätige Antragstellerin wendet sich gegen eine von der Antragsgegnerin im Rahmen der Förderung von Kindern in Kindertagespflege erlasseneDenn auch insoweit kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Antragsgegnerin die Kindertagespflegesatzung bzw. § 6 KTPS auch ohne die Begrenzung der laufenden Geldleistung in den Nachtstunden auf 1,00 Euro erlassen hätte...
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Entscheidungsdatum: 08.08.2018
...Eine im Rahmen eines gerichtlichen Eilverfahrens erlassene einstweilige Anordnung dient ihrem Wesen nach dabei lediglich der Sicherung von Rechten eines Antragstellers oder einer Antragstellerin, nicht aber deren endgültiger Erfüllung.Namentlich dürfte dem nicht eine etwaig jedenfalls insoweit eingetretene Bestandskraft des von der Antragsgegnerin zu 1. unter dem 25.03.2022 erlassenen Zuteilungsbescheides entgegenstehen...
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Entscheidungsdatum: 05.08.2022
...a) in seiner Kindertagesstätte die Vorschriften dieses Gesetzes und die aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften eingehalten werden und...
Rechtsstand: 01.08.2021 | VORIS Nummer: 21130
...1. Erlässt die Landesschulbehörde in Bezug auf eine bestimmte Lehrkraft an einer Privatschule eine Untersagungsverfügung, weil die fachliche...
Entscheidungsdatum: 24.01.2014