Suche nach "Erlassen"
4 Suchergebnisse
...Ein interessengerechter Ausgleich der widerstreitenden Interessen kann jedoch in der Weise erfolgen, dass dem Antragsgegner Gelegenheit gegeben wird, eine Duldungsverfügung gegenüber der Ehefrau des Antragstellers zu erlassen.Der Senat weist ergänzend darauf hin, dass es dem Antragsgegner unbenommen bleibt, gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung einer noch zu erlassenden Duldungsverfügung anzuordnen...
.......
Entscheidungsdatum: 10.07.2023
...Diese wäre ggf. anzunehmen gewesen, wenn der Antragsgegner eine denkmalrechtliche Sanierungsanordnung erlassen und die Antragsteller deren Befolgung durch Rechtsbehelfe hinausgezögert hätten...
.......
Entscheidungsdatum: 13.12.2023
...Nachdem ein Termin der Beteiligten am 24. Oktober 2022 ohne Ergebnis blieb, erließ die Antragsgegnerin unter dem 28. Oktober 2022 die streitgegenständliche Verfügung...
.......
Entscheidungsdatum: 08.06.2023
...Hinsichtlich der Zäune entlang nicht aufgeforsteter Flächen kündigte der Beklagte Herrn AD. B. im Oktober 1977/Mai 1978 eine Beseitigungsanordnung an, erließ diese jedoch nicht.Das Rechtsschutzbedürfnis der Kläger zu 1. - 4. ist nicht dadurch entfallen, dass der Beklagte nach Wegfall der Nachlassverwaltung gegen diese unter dem 16.6.2009 nochmals Beseitigungsanordnungen erlassen und diese mit Widerspruchsbescheid vom 28.10.2009 bestätigt hat...
.......
Entscheidungsdatum: 26.02.2014