Suche nach "Erlassen"
3 Suchergebnisse
...Nur in dem Fall fände aber auch § 78 Abs. 1 Satz 2 VwGO entsprechende Anwendung, wonach jedenfalls bei entsprechenden landesrechtlichen Bestimmungen die Klage gegen diejenige Behörde zu richten ist, die den Verwaltungsakt erlassen und nicht gegen diejenige, die den Widerspruchsbescheid erlassen hat...
.......
Entscheidungsdatum: 28.02.2013
...Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache insoweit Erfolg, als der Feststellungsantrag begründet ist und die Leistungsanträge dem Grunde nach gerechtfertigt sind. Im Hinblick darauf hat der Senat sich veranlasst gesehen, ein Teil-Grund- und Teil-Endurteil zu erlassen, §§ 301 , 304 ZPO ....
Entscheidungsdatum: 23.12.2020
...eingeräumtes Ermessen dahingehend auszuüben, dass die Zinsen zu erlassen sind, soweit Vorauszahlungen geleistet wurden (sog. ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift, vgl....
Entscheidungsdatum: 02.11.2017