Suche nach "Erlassen"
4 Suchergebnisse
...Da die Klägerin die Benennung ihrer Kunden verweigerte, erließ der Beklagte (das Finanzamt) unter Auswertung eines Teilberichts der Großbetriebsprüfung den unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Körperschaftsteuerbescheid für 1992.Im Rahmen des folgenden Einspruchsverfahrens erließ das Finanzamt mehrfach Änderungsbescheide, in denen es zunächst bei der Einkommensermittlung der Klägerin nur noch die Zinsen aus den Wertpapieren nicht jedoch die Werte der Wertpapiere hinzurechnete...
.......
Entscheidungsdatum: 11.11.2005
...Sie hat mit Schriftsatz vom 8. Mai 2007 gegenüber dem Gericht erklärt, dass die Beklagte zwischenzeitlich einen Leistungsbescheid erlassen habe und entsprechend die Untätigkeitsklage erledigt seiVorliegend hat der Rechtsanwalt der Klägerin aber nach Einreichung der Untätigkeitsklage lediglich noch im Schriftsatz vom 8. Mai 2007 mitgeteilt, dass die Beklagte zwischenzeitlich einen Leistungsbescheid erlassen habe und die Untätigkeitsklage damit erledigt sei...
.......
Entscheidungsdatum: 04.05.2009
...eingeräumtes Ermessen dahingehend auszuüben, dass die Zinsen zu erlassen sind, soweit Vorauszahlungen geleistet wurden (sog. ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift, vgl....
Entscheidungsdatum: 02.11.2017
...Der Kläger habe durch die zwischen den Parteien geschlossene Vereinbarung vom 24. Mai 1994 der Beklagten jegliche Rückzahlungs- oder Schadensersatzansprüche erlassen...
.......
Entscheidungsdatum: 28.10.1999